Polizei und Ordnungsamt kontrollieren weiterhin eifrig, ob sich die Leipziger/-innen an die strengen Ausgangsregeln halten. Das Ordnungsamt hat heute eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Außerdem gibt es neue Regeln für den Wochenmarkt, ein abgesagtes Bachfest und einen gescheiterten Eilantrag gegen die sächsische Allgemeinverfügung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Das Leipziger Ordnungsamt hat heute eine kurze Zwischenbilanz zu Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen veröffentlicht. Vom 19. März bis 2. April habe es 1.006 solcher Fälle gegeben. Hinzu kommen die von der Polizei registrierten Verstöße.
„Im Rahmen der Kontrollen von Geschäften und Spiel- beziehungsweise Sportplätzen wurden 775 Platzverweise und/oder mündliche Verwarnungen erlassen“, teilte das Ordnungsamt mit. „225 Maßnahmen ergingen darüber hinaus im Zusammenhang mit den Kontrollen zur Ausgangsbeschränkung.“ Bislang habe es noch keine Bußgelder gegeben.
Auch das örtliche Verwaltungsgericht meldete sich heute zu Wort. Dort hatte es einen Eilantrag gegen die Ausgangsbeschränkungen gegeben. Der Antragsteller wehrte sich gegen das Verbot von Versammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und ähnlichen religiösen Einrichtungen, weil dadurch die im Grundgesetz verankerte Religionsausübung eingeschränkt werde. Die Regelung sei „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“, urteilte hingegen das Gericht.
Mehr Abstand auf Wochenmärkten
Beim Thema Wochenmärkte gab es unterdessen mal wieder eine Verschärfung. Nachdem die Verkaufsstände zu Beginn der Krise erst von Verboten ausgenommen wurden, dann doch untersagt wurden und in der vergangenen Woche wieder öffnen durften, gab es Beschwerden darüber, dass die Menschen zu eng beieinanderstehen.
Nun müssen 20 der 60 erlaubten Händler/-innen vom Markt in die Petersstraße oder in das Salzgässchen umziehen, berichtet die LVZ. Zudem werde es Absperrgitter und breitere Gänge geben.
Bachfest abgesagt
Eine für viele Musikfreunde traurige, aber wohl nicht überraschende Entscheidung verkündete heute Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): Das für Juni geplante Bachfest, das laut Jung den „Höhepunkt im Kulturjahr der Stadt Leipzig“ darstellen sollte, wird nicht stattfinden. Die Gesundheit der Menschen sei am Wichtigsten, teilte Jung mit.
Laut Bachfest-Intendant Michael Maul hatten 45 Bach-Chöre aus aller Welt für dieses Jahr zugesagt. Weil alle signalisiert hätten, auch zu einem anderen Zeitpunkt nach Leipzig kommen zu wollen, plane man, die „größte Zusammenkunft der globalen Bach-Community aller Zeiten“ stattdessen im Jahr 2022 zu feiern.
Ifo-Institut kritisiert Sachsen
Weitere Corona-News: In der LVZ kritisiert das Ifo-Institut den Freistaat Sachsen, weil dieser – im Gegensatz zu den anderen Bundesländern – nicht mit Zuschüssen, sondern nur mit Darlehen helfe. Auch bei einer möglichen Corona-App plant Sachsen laut LVZ einen Alleingang, falls es auf Bundesebene keine Einigung gibt.
Neben Corona bewegen die Themen Flucht und Asyl weiterhin viele Menschen in Sachsen. Laut „Sächsischer Zeitung“ gab es im Februar dieses Jahres zwei Suizidversuche in der Abschiebehafteinrichtung in Dresden. Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nahe Leipzig ist die Situation aus Sicht vieler Bewohner/-innen desolat. Über die Vorwürfe zu hygienischen Missständen haben wir heute Abend ausführlich berichtet.
Grüne wollen 500 Geflüchtete aufnehmen
Zudem erhöhen die sächsischen Grünen den Druck auf ihre Koalitionspartner und fordern ein „Landesaufnahmeprogramm“ für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete auf den griechischen Inseln, wo die Bedingungen weiterhin menschenunwürdig sind. In Leipzig sollen dieses Jahr bis zu 20 Minderjährige aufgenommen werden.
Was heute außerdem wichtig war: Das LKA ermittelt wegen eines am Wochenende begangenen Brandanschlags auf einen Bagger in Connewitz und die Hochschulzeitung luhze berichtet über einen Machtkampf an der HTWK. Dort will der Stura verhindern, dass Kanzlerin Swantje Rother eine weitere Amtszeit erhält.
Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner
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