Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es seitens verschiedener Akteur/-innen laute Rufe nach Konsequenzen. Stadt und Polizei haben zum gemeinsamen Pressegespräch geladen. Letztere steht aber auch selbst mal wieder in der Kritik. Außerdem: Während in Dresden ein Prozess gegen Rechtsterroristen beginnt, zieht die TU einen Strafantrag gegen Unibesetzer/-innen zurück. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 7. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die mehrtägigen Ausschreitungen in der vergangenen Woche beschäftigen auch weiterhin viele Menschen – weit über die Stadtgrenzen hinaus. Aus allen großen Parteien gab es Stellungnahmen, die die Angriffe auf Polizist/-innen und andere Gewalttaten verurteilten. Beispielsweise die Leipziger Linken fordern aber auch einen „Runden Tisch“, um über die Mietsituation in der Stadt zu reden.
Aus Sicht der Polizei dürfte es schwer werden, vermummten Personen, die nicht vor Ort identifiziert werden konnten, konkrete Straftaten nachzuweisen. Das befürchtet zumindest ein sächsischer Polizeigewerkschafter in einem Interview mit dem MDR. Er wünscht sich auch, dass in Leipzig mehr gegen die „linksextreme“ Szene unternommen werde.
Fokus auf Connewitz
Möglicherweise planen Polizeipräsident Torsten Schultze und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schon konkrete Schritte, die sie bei einem für morgen angekündigten Pressegespräch vorstellen könnten. Etwas merkwürdig erscheint das gewählte Thema für den Termin: „Ausschreitungen in Connewitz“. Schließlich fand das gewalttätige Geschehen an einem der drei Abende im Leipziger Osten statt.
Merkwürdig war auch das Verhalten der sächsischen Polizei auf Twitter. Der Account teilte während der Ausschreitungen den Beitrag eines anderen Nutzers, in dem von „linkem Pack“ die Rede war. Heute folgte die Erklärung, dass dies „unbeabsichtigt“ und „zunächst unbemerkt“ geschehen sei. Da für einen Retweet in der Regel zwei Klicks nötig sind, stellt sich aber weiterhin die Frage, wie so etwas ohne Absicht geschehen kann.
Also bis zum Wort „Ticket“ haben wir es verstanden. Den Rest, der nun eine unbekannte Software verantwortlich macht, nicht mehr. Ihr? https://t.co/2IKko7BaUi
— L-IZ.de (@LIZ_de) September 7, 2020
Radweg und Baumpflanzungen
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Natürlich haben auch wir uns erneut mit dem großen Thema der vergangenen Tage beschäftigt und die Ausschreitungen in einen Kontext mit explodierenden Mietpreisen gesetzt. Außerdem ging es bei uns heute um einen Radweg im Leipziger Süden und eine Baumpflanzaktion der „Omas for Future“.
Was heute außerdem wichtig war: In Dresden hat der zweite Prozess gegen Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ begonnen (via MDR) und ebenfalls in Dresden hat sich das Rektorat der Technischen Universität dazu entschieden, die Strafanträge gegen Klimaaktivist/-innen zurückzuziehen, die im vergangenen Jahr einen Hörsaal besetzt hatten (via MDR).
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