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Donnerstag, 21. Januar 2021

Warum die Randale-Meldungen aus Leipzig einmal mehr den Blick auf die Ursachen der Wohnungsprobleme verkleistern

Von Ralf Julke

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    KommentarNa, das ist doch was: Drei Nächte hintereinander schafft es Leipzig wieder mal in die überregionalen Nachrichten. So wie im „Spiegel“: „Ausschreitungen in Connewitz. Leipzig erlebt dritte Krawallnacht in Folge“. Ein Text, der zwar hauptsächlich aus Agenturmeldungen zusammengeschustert wurde. Aber die Botschaft ist eindeutig. Ist sie das? Oder ist sie ein Beispiel für eklatant plattes Verständnis von „Nachrichtenmachen“?

    Auch wenn dann im Text – alibimäßig – der Verweis auf die Hintergründe von Hausbesetzung und Protest kommt: „In Leipzig tobt seit einiger Zeit ein Kampf um den knapper werdenden Wohnraum“.

    Aber selbst das ist eine Verkürzung, die vor allem davon erzählt, dass in den großen deutschen Redaktionen nicht einmal ein Grundverständnis dafür besteht, warum Wohnraum binnen weniger Jahre so knapp werden konnte.

    Da die „Zeit“ auf dasselbe Agenturmaterial zurückgriff, kam dort natürlich derselbe Quark heraus: „Leipzig: Erneut Ausschreitungen und Krawalle in Connewitz“. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird dort wenigstens noch mit den Worten zitiert, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum „mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten“ habe. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.“

    Und natürlich gab es auch die entsprechenden Mahnungen aus den Leipziger Parteien, dass „Gewalt kein adäquates Mittel für die politische Auseinandersetzung“ sei, so auch von SPD-Fraktionschef und Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker.

    Zweckentfremdung seit fünf Jahren in der politischen Diskussion

    Aber er wies auch darauf hin, warum die Wohnungsknappheit und die für einige Leipziger längst faktische Gentrifizierung in Leipzig tatsächlich ein fast unlösbarer Knoten geworden sind: „Wir müssen als Stadtgesellschaft Mittel und Wege finden, wie mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Hierfür kämpfen wir, auch mit ganz konkreten Projekten in Connewitz. Zudem plädiert meine Fraktion schon lange für Zweckentfremdungsverbote. Zweckentfremdung ist es nicht nur, wenn Wohnungen zu Ferienwohnungen oder Büros werden, sondern auch dann, wenn Mietshäuser absichtlich leerstehen gelassen werden – und das teilweise über Jahrzehnte.

    Hier müssen wir ran und Stadtverwaltung sowie Land haben das hoffentlich auf der Agenda. Es darf nicht sein, dass Mietshäuser unbewohnt sind und verfallen, weil Eigentümer sie lediglich für Steuerabschreibungen oder als Spekulationsobjekte nutzen. Eigentum verpflichtet und es darf nicht nur der eigenen Gewinnmaximierung dienen, sondern muss zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden – so steht es im Grundgesetz. Das ist ein Ansatzpunkt. Eigentümer, die ihre Miethäuser leerstehen lassen, dienen der Allgemeinheit nicht und müssen notfalls gezwungen werden, die Wohnungen auf dem Markt anzubieten.“

    Im Leipziger Stadtrat wird übrigens seit 2015 über Zweckentfremdung und Zweckentfremdungsverbote debattiert. Fünf Jahre, in denen es auf dem Leipziger Wohnungsmarkt immer enger geworden ist, große Wohnungsbauprojekte einfach nicht zu Potte kommen, die Wohnungsfertigstellungen nicht einmal die Hälfte des Bedarfs abdecken und die Mietpreise spürbar anziehen.

    Nur 5.000 Mietwohnungen sind tatsächlich am Markt frei verfügbar

    Erst im Juni hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau das Ergebnis der „Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig“ veröffentlicht. Im März hatte die SPD-Fraktion nachgefragt, wie der Sachstand zur Ermittlung der Zweckentfremdung sei und die Gespräche mit der Staatsregierung verlaufen. Denn seit zwei Jahren wird das Thema im Stadtrat immer wieder diskutiert – damals angestoßen durch die Debatte um die als Ferienwohnung zweckentfremdeten Wohnungen.

    Und die Untersuchung, mit der das Büro Quaestio Forschung & Beratung beauftragt worden war, bestätigt alle Dimensionen des Problems.

    „2019 wurden in Leipzig rund 21.000 Wohnungen bzw. 6 % des Wohnungsbestandes nicht zu Wohnzwecken (vgl. Anlage 1) genutzt. Ca. 600 Wohnungen werden dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt, ca. 8.400 haben eine gewerbliche Nutzung und ca. 12.000 stehen leer. Angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage und der wohnungspolitischen Zielstellungen zum Erhalt bezahlbaren Wohnens stellt dies eine relevante Größenordnung dar“, fasst das Planungsdezernat die Ergebnisse zusammen.

    „Jährlich kommen laut Gutachten schätzungsweise 500 neue Zweckentfremdungen – insbesondere durch Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzungen – hinzu. Das entspricht etwa 20 % der jährlichen Baufertigstellungen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Bestandswohnungen, die im Vergleich zu neu errichteten Wohnungen im Mietpreissegment deutlich günstiger angesiedelt sind.“

    Aber den Kommunen sind dabei die Hände gebunden, wie das Planungsdezernat betont: „Daher bedarf es kommunaler Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Wohnraumzweckentfremdung, um insbesondere Wohnraumzweckentfremdung bei der Umnutzung ganzer Wohngebäude in Ferienwohnungen und bei spekulativem Leerstand zu verhindern. Hierfür ist ein entsprechendes Landesgesetz erforderlich. Angesichts der räumlichen und inhaltlichen Differenziertheit sowie bestehender Zielkonflikte braucht es eine Satzungsermächtigung für Kommunen, um auf Basis der lokal spezifischen Gegebenheiten Wohnraumzweckentfremdung zielgerichtet eindämmen zu können.“

    Wann erfüllt die Staatsregierung ihr Koalitionsversprechen?

    Dabei kann sich Leipzigs Verwaltung durchaus auch auf den Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD nach der Landtagswahl 2019 beziehen, in dem es heißt: „Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen Möglichkeiten regionaler und temporärer Instrumente wie die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen sowie Zweckentfremdungs- und Umnutzungsverbote.“

    Die Zahl von 12.000 bis 12.500 durch Leerstand zweckentfremdete Wohnungen bezieht sich übrigens auf den Jahreswechsel 2018/2019, zu dem die Untersuchung durchgeführt wurde. Was auf den ersten Blick 3,7 Prozent Leerstand bedeuten würde. Aber selbst die Leipziger Stadtverwaltung schätzt ein, dass diese Wohnungen gar nicht alle auch auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden. Etliche werden noch saniert. Teilweise sind Häuser darunter, die gezielt leergezogen wurden, um sie komplettsanieren zu können. Aber es sind natürlich auch etliche Gebäude wie in der Ludwigstraße 71 darunter, die seit Jahrzehnten leerstehen und immer wieder weiterverkauft werden.

    „Nach Einschätzung der Stadt Leipzig und des Gutachters beträgt dieser fluktuationsbedingte Leerstand rund 1,5 % (ca. 5.000 WE)“, heißt es im Gutachten.

    Das ist für einen entspannen Wohnungsmarkt viel zu wenig, erst recht, wenn man davon ausgehen kann, dass darunter viele neu gebaute und hochpreisige Wohnungen sind, die für Leipziger Normalverdiener unerschwinglich sind. Und parallel dazu werden viel zu wenige mietpreisgebundene Wohnungen gebaut, die den Verlust bezahlbarer Wohnungen ausgleichen. Mit den verfügbaren Wohnungsbaufördermitteln werden in Leipzig jährlich nur 700 bis 800 mietpreisgebunende Wohnungen gebaut, obwohl die doppelte Zahl benötigt wird.

    Es geht also nicht nur um Zweckentfremdung, sondern auch um den falschen Einsatz von Ressourcen und ein falsches Denken – auch auf dem „Wohnungsmarkt“, auf dem eben nicht die Kommunen den Takt vorgeben und Wohnungen zuallererst einmal gebaut werden, um den Bedarf zu decken – preiswert und für Normalverdiener erschwinglich. Auch in der Wohnungspolitik hat in den vergangenen 30 Jahren neoliberales Denken Einzug gehalten, das Immobilien und Bauland zunehmend zum Spekulationbsobjekt gemacht hat, während der Bund an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus jahrelang gespart hat. Das Ergebnis: Es fehlen 8,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, wie das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG Bauen-Agrar-Umwelt errechnet hat.

    Was in der Ludwigstraße geschah, ist nur die Zuspitzung eines Dramas, das viele Jahre Vorlauf hat und in dem sich Medien und Gesellschaft daran gewöhnt haben, dass explodierende Mietpreise in den großen Städten etwas Normales sind.

    Ohne zu hinterfragen, welche Ursachen dahinterstecken und warum gerade die Kommunen dabei derart handlungsunfähig sind.

    Tag 3? Pressekonferenz der Polizei zu den Vorfällen der letzten Tage & Livebericht aus Connewitz + Videos

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