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Demonstrieren in Corona-Zeiten: „Querdenken“ Dresden untersagt

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    Es war zu erwarten, auch wenn „Querdenken“-Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz erneut wie am 05.12.2020 in Bremen versuchen würden, mutmaßlich erfolglos das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte erstmals die für Samstag, 12. Dezember beworbene „Querdenken“-Demonstration in Dresden untersagt, Sperrzonen rings um die Cockerwiese wurden errichtet. Hauptargument dafür sind die längst belegte Übersterblichkeit bei SARS-Cov-2-Erkrankungen, das übliche auflagenwidrige Verhalten von „Querdenkern“ auf ihren Demonstrationen und die extreme Pandemielage in Sachsen. Doch längst geht es um mehr als Demonstrationsverbote.

    4.000 Teilnehmende wollte die Dresdner „Querdenken 351“-Gruppe zusammenbringen, trotz Unterstützung durch die Stuttgarter „Zentrale“ der Bewegung wird wohl unklar bleiben müssen, ob diese Zahl für die langsam kleiner werdenden Demonstrationen überhaupt noch erreichbar gewesen wäre. Am 6. Dezember fanden sich kaum mehr als 2.000 Teilnehmende in Düsseldorf ein, am Tag zuvor in Bremen keine 1.000.

    Die Sächsische Polizei hat sich dennoch für den heutigen Samstag auf einen Großeinsatz eingestellt, angeblich in gleicher Stärke wie einst zu den bis zu 6.000 Mann starken Neonaziaufmärschen zum sogenannten „Bombengedenken“ am 13. Februar in der Landeshauptstadt. Stimmen diese Angaben, müssten sich um die 3.000 Beamte in der Sächsischen Landeshauptstadt befinden.

    Wie auch am 5. Dezember in Bremen möchte man aufgrund des Verbotes nun jedwede Ansammlung der Coronamaßnahmen-Gegner unterbinden. In Bremen war dies bei einer ähnlichen deutschlandweiten Mobilisierung gelungen, doch bereits da hatten sich auch angesichts des drohenden Verbotes nur noch maximal 1.000 „Querdenker“ in die freie Hansestadt begeben. 300 von ihnen landeten im „Kessel“ der Polizei, Rechtsanwalt Markus Haintz erhielt nach eigener Aussage einen Platzverweis für das gesamte Bremer Gebiet und zu einem „Gang durch die Innenstadt“ kam es nicht.

    Erstmals war an diesem 5. Dezember 2020 nach Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht auch das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung zu der Einsicht gelangt, dass der Schutz der Gesundheit (auch Dritter) über dem Versammlungsrecht jener stehe, die sich bewusst ohne Maske und Sicherheitsabstand auf Demonstrationen bewegen. Hinzu kam, dass die örtlichen Versammlungsanmelder zunehmend als unzuverlässig eingestuft werden, da sie dafür zu sorgen haben, dass erteilte Auflagen auch umgesetzt werden – was selten bis nie geschieht.

    Für Dresden stehen die Einspruchsmöglichkeiten der „Querdenken“-Anwälte demnach schlecht, auch wenn sie natürlich längst auf den eigenen Telegramkanälen von einer „abstrakten Gefährdung“ durch Covid19 auf den Demonstrationen sprechen und so suggerieren wollen, es handele sich dadurch nicht um ein Schutzgut, da der Erkrankungsfall ja nur eintreten kann und nicht muss.

    Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders: War in Bremen eine 7-Tages-Inzidenz von über 100 noch Grund genug, das Verbot zu stützen, liegt Dresden mittlerweile bei knapp 240, die nahe gelegenen Landkreise Bautzen und Görlitz sind mit deutlich über 500 mittlerweile deutsche „Spitzenreiter“ bei den Neuinfektionen, während die ersten Krankenhäuser vermelden, dass die Covid19-Patienten zunehmend jene ITS-Kapazitäten einnehmen, welche man auch noch für andere Erkrankte brauche.

    Die Gründe, welche nun auch ab Montag, den 14. Dezember 2020 zu einem wirklichen Lockdown in Sachsen mit Schulschließungen und Verkaufsverboten für den Einzelhandel geführt haben.

    Radikalisierungstendenzen

    Michael Ballweg am 7. November in Leipzig per Videoeinspielung dabei. Foto: L-IZ.de
    Michael Ballweg am 7. November in Leipzig per Videoeinspielung dabei. Foto: Tilly Domian

    Innerhalb der „Querdenken“-Bewegung rumort es seit dem Verbot von Bremen, zentraler Propagandapunkt ist einerseits der kommende Impfstoff und dessen vorsorgliche Abwertung wie auch das nunmehr striktere Handeln des Staates auf sogenannten „Groß-Demos“. Andererseits ist man in einer Art Abwehrkampf, in welchem man die Verfassungstreue unterstreicht und dennoch namentlich Hauptinitiator Michael Ballweg am 29. August 2020 in Berlin zur Neuschreibung einer anderen Verfassung aufrief.

    Während sich Ballweg in Reaktion auf den L-IZ.de-Beitrag „Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig“ in mehreren Mails gegenüber der L-IZ.de bemühte, seine betont friedliche „Querdenken“-Initiative von dezentralen Demonstrationsaufrufen, wie den für den 21. November 2020 und nun dem 19. Dezember 2020 in Leipzig, abzugrenzen, attestierte die Innenministerkonferenz in dieser Woche Teilen der Gesamtbewegung eine sich verstärkende Hinwendung zur „Reichsbürger“-Ideologie, Rechtsextremismus und einer damit gegebenen Gewaltbereitschaft.

    Doch in Wirklichkeit sucht man eigentlich seitens der Behörden nach einer neuen Extremismus-Definition, um zukünftige und aktuelle Verschwörungs-Bewegungen präziser zu beschreiben.

    Denn längst geht es bei den „Querdenkern“ in Teilen um Menschen, die ähnlich der AfD jeden politischen Vorschlag oder Maßnahmen ablehnen, ganz gleich welche Lösung angestrebt wird, um die pandemische Lage zu beenden. Es geht demnach nicht mehr um die Frage, ob eine oder mehrere Lösungen geeignet sind, die Erkrankungswelle zu unterbrechen, sondern um eine grundhafte Ablehnung aller staatlichen Maßnahmen.

    Hierbei spielt der Verschwörungsglaube eine immer größere Rolle: glaubt man einmal, der Staat sei auf dem Wege, die Bürger zu unterjochen, wird zunehmend jede Maßnahme in diesem Licht gesehen, die Wirtschaft soll (entgegen der Unterstützungszahlungen des Staates) zugunsten der Konzerne zerstört werden, es ginge um die Versklavung der Menschen usw. – rationale Erklärungsmuster hingegen dringen nicht mehr durch.

    Nicht wenige der „Querdenker“ steigern sich dabei – unterstützt durch „Peer-to-Peer-Informationen“ in den sozialen Netzwerken und angeheizt durch ein regelrechtes „Info“-Dauerfeuer von Treibern der Bewegung wie Ralf Ludwig und Markus Haintz oder dem „Honk for Hope“-Unternehmer Alexander Ehrlich aus Österreich (welcher ebenfalls den „D-Day 2.0“ unterstützt) – derart in diese Lesart hinein, dass am Ende jeder Versuch eine Virus-Pandemie einzudämmen als Angriff des Staates auf eine bis zur Groteske überhobenen „Freiheit“ gedeutet wird.

    Der D-Day 2.0

    Dabei werden auch die Ideen zunehmend radikaler, wie die des in der vergangenen Woche aufgetauchten „D-Day 2.0“. Ein Mann namens Markus L. aus Berlin ruft seit Tagen angeblich gemeinsam mit anderen auf Telegram dazu auf, über die Weihnachtsfeiertage, ab dem 20. Dezember bis zum Jahresende 2020 durch Auto-Blockaden von Infrastruktur – also Straßen, Zufahrten oder andere neuralgische Punkte – für Aufmerksamkeit, ja einem Einknicken des Staates zu sorgen.

    In einem Videostatement erläuterte L. dabei, dass er aufgrund seiner Aktivitäten befürchte, dass ihm etwas zustoßen könnte – sollte er versterben, dann sei es ganz sicher nicht wegen einer natürlichen Ursache.

    Als Feind sieht Markus L. dabei den Staat, welchen er mit seiner „Aktion“ bekämpfen möchte, rund 4.800 Telegram-User folgen ihm derzeit, verteilt wird der Aufruf, zu welchem er sich bekennt, unter anderem in der deutschlandweiten „StudentenStehenAuf“-Gruppe mit weiteren über 2.800 angemeldeten Telegramnutzern.

    Stück um Stück ähnelt dieses Vorgehen und die Art der vorab formulierten Rechtfertigungen und Todesahnungen dem von Amokläufern und Attentätern, welche in Netzstatements ihre vorgeblichen Motive vor Tatbegehungen verkündeten.

    In Baden-Württemberg, neben Berlin der Hotspot für Esoteriker, Verschwörungsfreunde und Impfgegner, soll sich der Verfassungsschutz des Landes bereits mit den bekannteren Gesichtern der Bewegung befassen. Weitere Verfassungsschutzämter werden durch die zunehmende Beobachtung der AfD von ganz allein auf bekannte „Querdenker“ treffen.

    Die Pressekonferenz zur Innenministerkonferenz am 10. Dezember 2020

    Quelle: Tagesschau bei Youtube

    AfD dabei, aber mit Konkurrenz

    Längst haben sich die Szenerien vermischt. Einerseits durch den Gleichklang der Ideen von radikaler Freiheitsdefinition und einer Art Nationalismus als Denkrahmen. So realisieren verschwörungsgläubige „Querdenker“ die weltweite Pandemielage kaum als eigentlichen Grund für ebenso weltweites, staatliches Handeln. Vielmehr sehen sie eine Verschwörung aller Staaten und den großen Pharmakonzernen als Grund für alles Handeln.

    Seitens des rechten Flügels in der AfD hingegen spielt politisches Kalkül eine große Rolle, eine Richtung, die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag nicht grundlos scharf attackierte. Hinter seiner Rede am 28. November 2020 in Kalkar steckte längst die Angst der Parteiführung, endgültig zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und somit durchaus zum Kandidaten für ein Parteiverbot zu werden.

    Dennoch muss die AfD darauf achten, dass sich aus dem radikalisierten Coronaleugner- und Verharmloser-Milieu in ihrer Abwendung von allen demokratischen Parteien nicht eine Konkurrenz für ihre „Bewegungs-Partei“ (Höcke) selbst ergibt. Mit „Die Basis“ ist nach „Widerstand 2020“ ein weiterer Versuch der „Querdenker“-Bewegung im Gange, einen eigenen parlamentarischen Arm zu starten, statt allein auf die AfD zu setzen. Bislang ist man damit beschäftigt, Landesverbände zu gründen, Ralf Ludwig ist offenbar wie auch schon beim „Widerstand“ mindestens mit von der Partie.

    Parallel dazu nimmt Markus Haintz an Onlinedebatten mit der AfD als „Experte“ teil. So oder so: ihre Gesichter und Namen werden immer bekannter und mit dem Abflauen der Demo-Saison verlagern sich die Arbeitsfelder der „Querdenken“-Juristen. Aktuell mutiert die gesamte Szenerie zu ausgewiesenen Impfstoffexperten.

    Apropos „bekannte Gesichter“

    Ebenfalls heute meldete sich der „Querdenken“-Leipzig-Frontmann und Anmelder der „Groß-Demo“ vom 7. November, Nils Wehner, per Telegram-Video zu Wort und bestritt dabei, was am gestrigen Tage die LVZ vermeldete. So sei kein Mitglied der Organisation von „Querdenken“ am SARS-Cov-2-Virus erkrankt oder wegen einer solchen Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

    Sah lauter maskenlose Menschen mit Attesten am 7.11. in Leipzig. Nils Wehner dementiert Erkrankungen in der "Querdenker"-Bewegung im Raum Leipzig. Foto: L-IZ.de
    Sah lauter maskenlose Menschen mit Attesten am 7.11. in Leipzig. Nils Wehner dementiert Erkrankungen in der „Querdenker“-Bewegung im Raum Leipzig. Foto: Tilly Domian

    Zwischendurch war vermutet worden, bei der Meldung könnte es sich um Wehner selbst handeln. Ob Wehner, der schon am Beginn der „Bewegung Leipzig“ im Frühjahr von Zuständen heute „wie 1933“ sprach und eine Gleichschaltung der Medien vermutete, in seiner Aussage glaubwürdig ist, wird die Zeit zeigen müssen. Was seine Aussagen abdeckt, ist das Arztgeheimnis: so einfach wird es kaum sein, einen Krankenhausaufenthalt von ihm oder einem anderen „Querdenken“-Kopf aus dem Leipziger Raum wirklich nachzuweisen.

    Gleichzeitig machte die Meldung die Runde, dass ein AfD-Mitglied aus Böhlen am Virus erkrankt und verstorben wäre. Hier könnte es sich also zudem um eine Verwechslung handeln, bereits gestern Abend hatte die „Bewegung Leipzig / Querdenken“ bestritten, dass die Meldung aus dem Leipziger Klinikum die eigene Organisation betreffen würde.

    Der Demonstrationstag am 12. Dezember 2020 in Dresden verlief übrigens ruhig bis beschaulich.

    Polizisten sprachen Menschen an, erteilten Platzverweise und ließen keine Demonstrationen zu. Was Rechtsanwalt Markus Haintz zu einem Vorschlag trieb, der den Versuch, wie heute in Dresden das Demogeschehen in Pandemiezeiten einzugrenzen, gezielt untergraben soll. So sollten nunmehr in möglichst vielen Städten möglichst viele Demonstrationen angemeldet werden „jeden Samstag in allen Städten und Großstädten, am besten zeitgleich 15:00 Uhr“, so Haintz, es würde „dann viel schwerer, diese pauschal zu verbieten.“

    Wobei der Jurist mal wieder vergisst, dass die Demonstrationen der „Querdenker“ nicht „pauschal“ verboten werden, sondern, weil man mit möglichst vielen Teilnehmer/-innen gemeinsam keine Masken tragen will, die Mindestabstände unterläuft und somit stets gegen grundlegende Schutzregeln verstößt. Auch dieses „Vergessen“ der stets einzeln zu begründenden Verbote hat Methode: das Märchen von der Diskriminierung der „Querdenker“ hat viele Kapitel. Dieses konkrete soll beschreiben, dass sie schlechter behandelt werden als Demonstranten anderer Strömungen.

    Dass andere angemeldete Demonstrationen mittlerweile sogar teilweise mit FSP2-Masken und oft angepassten Demoformaten wie gestern und heute in Leipzig zum Beispiel „Fridays for Future“ stattfinden konnten, scheint der Ulmer Anwalt nicht erläutern zu wollen.

    Angesichts des Misserfolges heute in Dresden wird es noch unwahrscheinlicher, dass eine andere (ideologisch mit „Querdenken“ verbundene) Gruppierung am Samstag, 19.12.2020, überhaupt irgendetwas anmelden wird. Eher steht zu erwarten, dass eine noch unbekannte Größenordnung an Teilnehmer/-innen wie am 21.11.2020 ungeregelt durch die Leipziger Innenstadt stolpern will. Weitere Fantasien der „Querdenker“ gehen in Richtung „Autokorsos“ oder eben gleich dem „D-Day 2.0“.

    Freitag, der 11. Dezember 2020: „Es sind alarmierende Zahlen!“: Sachsen beschließt neue Corona-Schutzverordnung + Video

    Wie „Querdenken“ am Bundesverfassungsgericht scheiterte

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      12 KOMMENTARE

      1. Gehen Sie doch mal hin, Saschok, und sehen Sie sich die Demonstranten an! Und dann überdenken Sie die Einschätzung, es handele sich um „Ideen von radikaler Freiheitsdefinition und einer Art Nationalismus als Denkrahmen“!
        Ich finde die Analogien übrigens nicht per se sinnlos. Wenn man nur Einzelphänomene in der Geschichte sieht, wird vergleichen, abwägen und schließlich eventuelles Ablehnen unmöglich.
        Bei den Teilnehmern der letzten Querdenkendemo hatte ich auch den Eindruck, dass diejenigen, die aus der Umgebung kamen, tatsächlich meinten, sie müssten das, was sie 89 hinter der Gardine erlebten nun im historischen Nachgang inszenieren. Historic Reenactment nennen das die Angelsachsen. Und nicht umsonst tönt die AfD von der Wende 2.0.

      2. Die Absätze „Die Sächsische Polizei hat sich dennoch für den heutigen Samstag auf einen Großeinsatz eingestellt, angeblich in gleicher Stärke wie einst zu den bis zu 6.000 Mann starken Neonaziaufmärschen zum sogenannten „Bombengedenken“ am 13. Februar in der Landeshauptstadt. “ und „Längst haben sich die Szenerien vermischt. Einerseits durch den Gleichklang der Ideen von radikaler Freiheitsdefinition und einer Art Nationalismus als Denkrahmen“ die eine Analogie der Querdenkendemo mit Naziaufmärschen und totalitärem Denken herstellen sollen, relativiert letztendlich das totalitäre Regime des Nazionalsozialismus und macht es besser als es war. Auch ein unsinniger Vergleich analog zum Vorwurf von M.F. zur Gleichsetzung 2020 und 1989.
        Das Glashaus splittert verbal.

      3. @M.F.:“…verkennen jedoch die autoritäre Struktur des untergegangenen Staates.“
        Völlig korrekt. Allerdings trifft das genau so auf die, mittlerweile schon inflationär verteilten, Vergleiche mit dem 3.Reich zu. Auch dieses wird dabei marginalisiert, was ja nun wirklich nicht das Ziel sein sollte.

      4. Zu M.Freitag
        Aber Herr Freitag mal bitte sich selbst spiegeln, Sowohl Kommentar 1 als auch Ihre pauschale Aussage: Sind denn 89 die Leute wie auch heute gegen eine Pandemie auf die Straße gegangen“. ist doch im höchsten Maße vereinfachend, undifferenziert und selbstgerecht. Den Maßstab müssen sie selbst erstmal erfüllen, mit dem sie andere messen. Ich bin auch der Auffassung in unserem Land sind die Bürger reif genug für basisdemokratische Volksentscheide wie in der Schweiz.

      5. Weshalb ich mich am Ende grundlegend gegen diese unsinnigen DDR-Vergleiche gewandt habe. Sie werden heute gern genutzt, verkennen jedoch die autoritäre Struktur des untergegangenen Staates. Was ich jedoch besonders bedauerlich finde: statt einer differenzierten Kritik an heutigen Problemen, wird so jede sachliche Debatte ins Lächerliche gezogen. Auch, weil sie uns keinen Deut weiterbringen… wo mir wieder einfällt: wo ist eigentlich die Diskussion um gesenkte Quoren für landesweite Volksentscheide in Sachsen abgeblieben? Erst von der CDU verhindert, nun unter einem Geröll aus „der, die, das muss weg“ begraben.

      6. Sorry, Herr Freitag, ich verstehe zwar ihre Intention, aber den gleichermaßen „anmaßenden“ wie auch tatsächlich obsoleten Vergleich hat der Kommentator 1 ins Spiel gebracht. So, bin ‚raus.

      7. Dann empfehle ich einfach, zukünftig sinnfreie Vergleiche wegzulassen. Thema gelöst und die „Querdenker“ haben ihr Thema (also Demos gegen Viren) wieder allein. Was den Satz „Geschichte wiederholt sich“ obsolet macht. Die Vergleiche sind mindestens anmaßend, Geschichtsklitterung sind sie so oder so.

        Was uns zur „Alternativlosigkeit“ bringt: Sie wollen mit dem Virus um Alternativen verhandeln? Viel Erfolg.

      8. zu M.F. Das meinen Sie doch nicht im Ernst, dass man gegen eine Pandemie demonstrieren kann. Dann kann man ja gleich gegen den Satan auf die Straße gehen, wie im Mittelalter.Wie schlicht soll den die Diskussion noch geführt werden. 89 sind die Leute gegen die Unfreiheit einer alternativlosen Politik auf die Straße gegangen, wie auch heute. Der Virus steckte wie heute in den Köpfen.

      9. Sie haben 1989 gegen eine Pandemie demonstriert? Das wäre Ja eine ganz heiße Story, exklusiv noch dazu 😉 Im Ernst: mir finde solche falschen DDR-Vergleiche nur noch lächerlich. Sogar Wonneberger konnte dem nicht zustimmen. Der Name müsste Ihnen ja was sagen, wenn Sie wirklich dabei waren …

      10. Zu Detlev. Ihr Kommentar ist eigentlich selbsterklärend lapidar und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ich selbst habe selbst vollgeschissen 1989 am Thomaskirchhof den nicht nur verbal dreinschlagenden VOPOS gegenüber gestanden. Beide Seiten hatten die Hose voll und finden sich heute auch irgendwie wieder. Die Dritte Gruppe hatte entweder Angst oder beklatschte die Mächtigen, die dann Anfang 90 die Hosen gestrichen voll hatten. Die Geschichte wiederholt sich.

      11. @Detlev Könnten Sie bitte die Quelle dieser Einschätzung angeben? Oder handelt es sich hierbei eher um eine sehr persönliche, sehr subjektive und sehr hypothetische Vermutung?
        Die Infantilisierung mancher BürgerInnen schreitet voran: normalerweise können erwachsene Menschen sich selbst schützen (mit einer FFP1- oder, wenn zusätzlich rücksichtsvoll, einer FFP2-Maske und Abstand z.B. relativ unkompliziert, wenn sie sich von einem Virus bedroht fühlen). Zu greinen, dass irgendwer die gerade selbst vollendete Burg kaputtmachen will, bis Mutti in Tränen ausbricht und Papa mit martialischem Gerät auffährt, ist eher Sandkastenalter.

      12. Leider mussten die Corona-Zahlen erst so hohe Werte annehmen, bevor der Staat endlich bereit ist, seine Aufgaben zu erfüllen und die Bürger zu schützen.

        Übrigens sind die rücksichtlosen Leerbirnen aus dem Osten, die jetzt demonstrieren, die gleichen, die 1989 mit vor Angst vollgeschissenen Hosen hinter der Gardine gestanden haben und tagsüber brav die Parteiparolen auswendig aufgesagt haben. Und wenn wir noch die DDR hätten würden sie das letztere immer noch tun und stolz auf ihre kommunistische Gesinnung sein.
        Oppurtunismus pur.

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