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Dienstag, der 5. Januar 2021: Der harte Lockdown geht weiter – der Streit um das Bürgerkomitee Leipzig auch

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    2021 hat begonnen und trotz zugelassener Impfstoffe ist bei der Ausweitung von COVID-19 noch längst keine Entspannung in Sicht. Wenig überraschend einigten sich Bund und Länder in ihren Beratungen auf eine Verlängerung des harten Lockdowns für ganz Deutschland bis Ende Januar. Die gravierenden Folgen der Pandemie zeigen sich aktuell unter anderem auch auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem: Das Bürgerkomitee Leipzig macht sich selbst in den eigenen Reihen gerade wenig Freunde. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, 5. Januar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Trotz der Hoffnungsschimmer durch zugelassene Impfstoffe gibt das Infektionsgeschehen in Sachsen, Deutschland und darüber hinaus weiterhin Anlass zur Sorge. Mit Stand heute Mittag wurden sachsenweit 142.959 Infektionen durch Labortests bestätigt und damit 1.899 mehr als am Vortag. 3.492 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus namens SARS-CoV-2, was einem Plus von 89 entspricht. Geschätzt 110.600 Menschen gelten im Freistaat als genesen, von 3.394 stationär Behandelten müssen 568 intensivmedizinisch versorgt werden.

    Trügerische Zahlen

    Bundesweit wurden heute 11.897 neue Fälle von Ansteckungen gegenüber Montag gemeldet. Voreilige Schlüsse lassen sich aber aus der vergleichsweise niedrigen Zahl nicht ziehen, denn gerade in der Zeit um Weihnachten und Silvester gehen Menschen seltener zum Arzt, sodass viele Fälle einer Infektion nicht erfasst werden. Zudem haben in dieser ruhigeren Phase auch viele Gesundheitsämter, deren Personal zum ersten Mal nach langer Zeit wieder durchatmen konnte, ihre Daten nicht zeitnah weiter übermittelt.

    Harte Lockdown-Maßnahmen – geteiltes Echo

    In den Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wurde daher heute eine Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar beschlossen. Kitas und Schulen bleiben vorerst geschlossen, Betriebskantinen dürfen ihr Essen nur noch zum Mitnehmen reichen, private Kontakte werden strikt begrenzt. So darf man sich, wie im Frühjahr 2020, nur noch mit einer Person treffen, die nicht dem eigenen Hausstand angehört.

    Außerdem zogen andere Bundesländer nun mit Sachsen gleich und verhängten für Infektions-Hotspots einen 15-Kilometer-Radius der Bewegungsfreiheit am Wohnort, der nur aus einem triftigen Grund überschritten werden darf. Tourismus fällt ausdrücklich nicht darunter – ein deutlicher Wink an die Massen, die den kürzlichen Wintereinbruch Corona zum Trotz für einen Tagesausflug zum Rodeln genutzt hatten.

    Erklärtes Ziel: Der Schnitt der Neuinfektionen pro hunderttausend Menschen innerhalb von sieben Tagen soll auf unter 50 fallen, um eine Eindämmung der Pandemie und eine Kontakt-Nachverfolgung zu ermöglichen. Derzeit liegt diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz in Leipzig bei rund 190, in Ostsachsen sogar über 400.

    Während Christian Lindner (FDP) auf Twitter kritisierte, gerade der 15-Kilometer-Radius würde die Landbevölkerung gegenüber der Stadt benachteiligen, wurden die Maßnahmen durch Ärzte angesichts angespannter Kapazitäten in den Kliniken überwiegend begrüßt. Allerdings mahnten sie auch eine Durchsetzung der Verbote an. Wie richtig dies ist, zeigen ländliche Regionen, wo die dramatisch hohe Zahl an Ansteckungen neben einer spezifischen Altersstruktur auch durch notorische Coronaleugner und Maskenmuffel zu erklären sein dürfte.

    Arbeitslosenquote deutlich gestiegen

    Die Folgen der Pandemie zeigen sich aktuell auch auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Radio Leipzig meldet unter Berufung auf die Leipziger Agentur für Arbeit für Dezember 24.360 erfasste Menschen ohne Beschäftigung in der Messestadt – zwar 180 weniger als im Vormonat, doch die Arbeitslosenquote liegt mit 7,7 % deutlich über dem historisch niedrigen Vorjahresniveau (5,9 %). Vermutlich verhindert das Kurzarbeitergeld derzeit eine noch höhere Zahl an Erwerbslosen. Hoffnung gibt es allerdings durch einen Erholungseffekt, den viele Wirtschaftsexperten für 2021 nach dem Corona-Schock erwarten.

    Riesen-Krach um Bürgerkomitee Leipzig

    Völlig festgefahren erscheint die Situation dagegen beim Leipziger Bürgerkomitee. Unerfreuliche Post erhielten zehn teils namhafte Leipzigerinnen und Leipziger kurz vor Silvester, die ihnen eine Aufnahme in den gemeinnützigen Verein Bürgerkomitee Leipzig e. V. versagte – nach 16 Monaten Wartezeit und offenbar ohne Begründung.

    Der umstrittene Verein betreibt das Museum in der „Runden Ecke“, dem ehemaligen Sitz der DDR-Staatssicherheit in Leipzig, und steht unter anderem wegen des Vorwurfs mangelnder Transparenz und Professionalität seiner Dauerausstellung schon länger unter Beschuss. Vor kurzem eskalierte der schwelende Konflikt, als die Stadt zugesagte Fördermittel unter Verweis auf nicht eingehaltene Bedingungen des Vereins nur teilweise auszahlte. Dieser hat dagegen Klage eingereicht.

    Verein wehrt sich: „falsch, haltlos und rufschädigend“

    Die nun vom Ablehnungsbescheid Betroffenen weisen auf Missstände hin und sprechen von einem „skandalösen Umgang“ des Vereinsvorstands. Der hat inzwischen reagiert, sämtliche Vorwürfe als „falsch, haltlos und rufschädigend“ bezeichnet. In einer L-IZ.de vorliegenden Mitteilung wird auf erfolgreiche Gedenkstätten-Arbeit, hohe Besucherzahlen und ein Entwicklungskonzept für die Dauerausstellung hingewiesen.

    Die Mitgliedschafts-Anträge seien nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt worden, den Antragstellerinnen und -stellern gehe es offenbar darum, „insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Entwicklung des Areals der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale am früheren Matthäikirchhof jeweils eigene Vorstellungen und Ideen durchzusetzen“. Man wehre sich gegen „Versuche einseitiger politischer Einflussnahme“. Eine Lösung des Streits scheint derzeit nicht in Sicht.

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Von Mindestlohn bis Grundrente – die wichtigsten Änderungen für Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2021, Konflikte zwischen Studierenden und Rektorat an der HTWK, Baumaßnahmen an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Uferschutzmaßnahmen am Störmthaler See und die Idee einer Klimaabgabe für den City-Verkehr.

    Was heute außerdem wichtig war: Auch die Große Koalition in Berlin streitet – zum Thema COVID-19 und der Impfstoffbeschaffung. Teile der SPD werfen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse und Selbstinszenierung mit hoffnungsfrohen Botschaften vor, wohingegen Probleme beiseitegewischt würden. Die Union zeigt sich empört über die Attacken.

    Lockdown bis zum 31. Januar und eine weitere Kontaktbeschränkung

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