Linke will Staatsregierung mit einem Forderungskatalog zur Gesundheitsvorsorge zum Handeln bringen

Wie muss das Gesundheitssystem in einem zunehmend überalterten Land wie Sachsen aussehen?

Für alle LeserEs ist ja nicht so, dass die demografische Entwicklung etwas so völlig Überraschendes ist. Für den vor-vorletzten Ministerpräsidenten von Sachsen, Georg Milbradt (CDU) war sie sogar ein Thema, das er ernst nahm – auch wenn daraus nie eine zukunftsfähige Politik geworden ist. Aber schon sein Nachfolger negierte es völlig. Und seitdem werden überall die Folgen des Nicht-Gestaltens sichtbar. Mittlerweile auch massiv im Gesundheitswesen. Ein Thema, das Susanne Schaper (Die Linke) geradezu verzweifeln lässt.

Denn die Folgen dieses Nicht-Gestaltens treffen ja nun einmal genau jene Menschen am härtesten, die den schlechtesten Zugang zu Gesundheitsangeboten haben.

Am Mittwoch, 8. August, hat Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ein Forderungspapier ihrer Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Darin fordert die Linksfraktion einerseits, den kaputtgesparten öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufzubauen. Er soll Krankheiten verhindern, die Gesundheit der Gesellschaft fördern und die Lebenserwartung verlängern. Andererseits schlägt die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gesundheitsversorgung – etwa im Bereich Altenpflege – zu verbessern. Es gilt vor allem, die Grenzen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor durch Kooperation zu überwinden.

„Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung, das Gesundheitswesen zu steuern und für dessen Finanzierung zu sorgen, nicht nach. Ministerin Klepsch ist vor allem damit beschäftigt, die Probleme zu ignorieren und gebetsmühlenartig zu wiederholen, wie großartig die Landesregierung arbeitet. So bleiben Aufgaben unerledigt – etwa eine bessere Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Zudem regiert der Irrglaube, staatliche Gesundheitspolitik müsse erst handeln, wenn Menschen schon krank sind“, kritisiert Susanne Schaper die Politik der Sozialministerin.

„Dementsprechend wird der Öffentliche Gesundheitsdienst seit Jahren vernachlässigt. Er ist zu schlecht ausgestattet, um Präventionsmaßnahmen wie Untersuchungen im Kindesalter oder Impfungen durchzuführen oder ‚Landarztpraxen‘ zu unterstützen. Die Kontrolldichte in Heimen und Einrichtungen ist zu gering, Hilfe-, Beratungs- und Präventionsangebote etwa für Kinder und Jugendliche fehlen. Dabei könnte bessere Prävention hohe Folgekosten vermeiden.“

Krankenkassen bezahlen zwar viele Präventionsangebote. Wenn aber das Netz ärztlicher Ansprechpartner fehlt, die alle Versicherten – nicht nur die schon Kranken – zur richtigen Gesundheitsprävention beraten und ihnen die richtigen Angebote nahelegen, nutzt das alles wenig. Dann nehmen doch wieder nur diejenigen die Präventionsangebote wahr, die schon bestens informiert sind und kurze Wege haben. Und die anderen landen dann – oft erst nach einer gesundheitlichen Leidensgeschichte – in Behandlungsmaßnahmen, die deutlich teurer und langwieriger sind.

„Wir wollen deshalb ein Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst errichten“, sagt Schaper. „Es soll die Gesundheitsämter fachlich anleiten und die Staatsregierung beraten, insbesondere zu Gesundheitsberichterstattung und Planung, Gesundheitsförderung und Prävention, Hygiene, Epidemiologie, Bekämpfung von Krankheiten, Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz.“

Aber dann schaut sie sich den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes an und sieht: Auch hier gibt es wieder keine nachhaltigen Ansätze, auch nicht in der Gesundheitsversorgung, die ja auch in ausgedünnten ländlichen Regionen gesichert werden muss. Gerade dort spielt die Überalterung auch für das Gesundheitswesen eine immer wichtigere Rolle.

„Schon der erste Blick in den Haushaltsentwurf lässt mich daran zweifeln, dass die Landesregierung die nötigen großen Projekte anpacken will. Stattdessen will sie zum Beispiel weniger Geld für Ausbildungszuschüsse in der Altenpflege ausgeben“, kritisiert Schaper. „Das ist falsch – wir müssen doch Fachkräfte gewinnen und halten! Dazu muss der Freistaat genug staatliche Ausbildungsplätze schaffen, das Schulgeld für private Ausbildungsstätten unbürokratisch erstatten sowie für entlastende Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen sorgen.“

Da diskutieren Kassen, Pflegeverbände und Kommunen nun seit Jahren über das Thema, sehen den Personalmangel absehbar auf die Pflegebranche zukommen. Doch die Landespolitik in Sachsen duckt sich weg.

Ein Unding, findet Susanne Schaper: „Wir wollen eine verbindliche Personalmindestausstattung und einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Pflege. Wie das Statistische Landesamt berechnet hat, muss Sachsen bis 2030 in der Pflege 16.000 Vollzeitstellen besetzen. Auch sollen die Kommunen im Bedarfsfall eigene Pflegeheime betreiben können.“

Denn natürlich wird das Thema Pflege in einer Gesellschaft, in der immer mehr alte Menschen leben, immer wichtiger. Aber nicht einmal das scheint Sachsens Regierung auf dem Schirm zu haben und die immer so gern zitierte Überalterung zu einem Schwerpunkt in der eigenen Politik machen zu wollen.

Gesundheitswesen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Sommertheater-Premiere im Felsenkeller: Die Herzogin von Malfi
Erinnerung: Nimm das Steuer selbst in die Hand – Verkehrsbetriebe laden zum Rekrutierungstag ein
Markkleeberg: Faire Woche beginnt mit traditioneller Radtour
Ideenwettbewerb für den ländlichen Raum
29. August: Frauen-Forum an der FOM Hochschule in Leipzig
Weitere Highlights auf dem Brückenfest erwartet
Verkehrsbetriebe zu Tagen der Industriekultur – Blick hinter die Kulissen und geführte Fahrten mit Tram 14
Superhelden fliegen vor – Dada Peng mit BenefizKonzertlesung am 15. November in der naTo
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sachsen sagt schon mal rund zwei Millionen Euro für das Leipziger Sportmuseum zu
Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.
Wasser-Stadt-Leipzig e.V. schreibt Offenen Brief zur Kritik am Wasserfest 2018
Das Rosentalwehr bei größerem Wasserangebot. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 18. August veröffentlichten wir an dieser Stelle den Leserbrief von Kirsten Craß, Mitstreiterin im NABU Leipzig, in dem sie die von der Stadt Leipzig genehmigten Regulierungen im Wasserknoten Leipzig extra zur Absicherung des Wasserfestes kritisiert. In einem ausführlichen Offenen Brief antwortet jetzt Dr. Sabine Heymann, die Vorstandsvorsitzende des Wasser-Stadt-Leipzig e.V..
Warum der Fokus auf „Flüchtlingspolitik“ schon ein Kotau vorm AfD-Sprech ist
Prof. Dr. Holger Lengfeld. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserAm Montag, 20. August, meldete die Uni Leipzig in kurzer Zusammenfassung das Ergebnis einer Studie, die Prof. Dr. Holger Lengfeld und seine Mitarbeiterin Clara Dilger vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig gerade veröffentlicht haben. Die Quintessenz: „AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive“.
Im Kulturhistorischen Museum Schloss Merseburg wird das Leben der Stadtbürger im Weltkrieg lebendig
Errichtung des Denkmals für die verstorbenen Kriegsgefangenen auf dem Merseburger Stadtfriedhof, Sommer 1916, Foto von Maximilian Herrfurth. Foto: Kulturhistorisches Museum Schloss Merseburg

Foto: Kulturhistorisches Museum Schloss Merseburg

Für alle LeserIn Leipzig erinnert derzeit keine Sonderausstellung an das Ende des 1. Weltkrieges, das sich ja im November zum 100. Mal jährt. Aber anderswo haben Stadtmuseen die Gelegenheit genutzt, die Archive einmal zu durchforsten und diese lang zurückliegenden Ereignisse noch einmal neu zu beleuchten. So auch in Merseburg. Anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren präsentiert das Kultur­historische Museum Schloss Merseburg seit dem 18. August eine Sonderausstellung.
Warum Kinder aus bildungsfernen Familien auch am Gymnasium zurückbleiben
Wichtig ist, was am Ende in der Börse ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Montag, 20. August, haben Leipzigs Statistiker wieder einen neuen „Quartalsbericht“ vorgelegt, die Nummer 2 für 2018. Auf den ersten Blick ist das alles immer nicht so spektakulär. Arbeitslose, Touristen, Hausnummern. Ist das nicht normales Material für die Stadtpolitik? Ist es schon. Aber Statistiker sind wetterfühlige Leute. Sie merken immer recht früh, wo Zahlen irgendwo seltsam aussehen. Welche Wahrheit steckt dahinter?
Seit 2014 ignorieren Land und Fluglärmkommission die Erkenntnisse zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen Leipzig/Halle
Schnell mal abkürzen über Probstheida. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist ein Dokument der Peinlichkeiten, das Lutz Weickert da zusammengestellt hat – einer von den Engagierten, die seit Jahren darum kämpfen, dass die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss für die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle endlich eingehalten werden. Und eine dieser Vorgaben lautet: Gleichverteilung aller An- und Abflüge auf beide Startbahnen. Aber acht Jahre lang hat die Fluglärmkommission jede Konsequenz verweigert und das Thema immer wieder vertagt. Acht Jahre Sitzenbleiben, das kann sich nicht mal der schlechteste Schüler leisten.
Hochzeitseinladungskarten – Kommen Sie zu uns!
Bildquelle: Pexels / GB

Bildquelle: Pexels / GB

Wenn Sie Hochzeitseinladungskarten suchen, dann haben Sie schon den richtigen Weg mit der Wahl von karten-paradies.de eingeschlagen. Es ist ganz einfach in der Navigation und wir versprechen Ihnen, dass Sie auch sofort die richtige Auswahl finden werden. Wenn Sie eine unserer professionell gestalteten Vorlagen verwenden wollen, um Ihre eigenen Hochzeitseinladungen zu erstellen, dann sind Sie hier ebenso richtig.
Gerd Irrlitz‘ Spurensuche nach einer fast vergessenen Leipziger Widerstandsgruppe
Gerd Irrlitz: Widerstand, nicht Resignation. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan stolpert ja aktuell immer wieder über politische Erscheinungen, die fatal an die späte Weimarer Republik erinnern. Der Vergleich mag trügen. Vielleicht deutet man auch zu viele Parallelen in die um 90 Jahre verschobenen Geschichtsepochen. Aber dann liegt da so ein Buch über eine eigentlich gar nicht bekannte Widerstandsgruppe auf dem Tisch. Und es erzählt von einem Dilemma, das tatsächlich schon seit 100 Jahren dafür sorgt, dass linke Parteien sich lieber gegenseitig zerfleischen als zu regieren.
Altersarmut und Rentenlücke vermeiden: Private Vorsorge tut not
Bild: pixabay.com/stux

Bild: pixabay.com/stux

Aufgrund des demografischen Wandels und der Rentenlücke wird private Altersvorsorge immer wichtiger – sonst drohen Altersarmut und Rentenlücke. Besonders Frauen, Geringverdiener, Selbstständige und Alleinerziehende sind gefährdet.
Viktoria Köln vs. RB Leipzig 1:3 (1:0) – Ein ehemaliger Rasenballer ärgert den Favoriten
Augustin lief am Ende allen Gegenspielern davon. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserRB Leipzig ist mit einem 3:1 bei Viertligist Viktoria Köln in die 2. Runde des DFB-Pokals eingezogen. Die Entscheidung fiel erst in der Nachspielzeit. In der ersten Halbzeit war der Außenseiter nach einer grandiosen Aktion des Ex-Leipzigers Koronkiewicz sogar in Führung gegangen. Doch Poulsen, Forsberg und Augustin drehten die Partie im zweiten Abschnitt.
Linke beantragt: Auch Leipzig sollte Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen
Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Juni mehrten sich die Nachrichten aus Italien, dass der neue italienische Innenminister dort das Anlegen von Rettungsschiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Geflüchteten zunehmend verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der das unmenschliche Gefeilsche um die aus Seenot Geretteten nicht in irgendeiner Form weitergeht. Seitdem haben mehrere deutsche Bundesländer und Städte signalisiert, dass sie bereit sind, die Geretteten aufzunehmen. Leipzig als Aufnahmestadt wurde im Juni von der Linksfraktion thematisiert.
Noch fehlen die Leuchtmittel, um Flimmerlicht in Leipzigs Straßen künftig zu minimieren
Abendlicht im Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt?
Das 7. Ostdeutsche Energieforum setzt das Thema Strukturwandel jetzt prominent auf die Tagesordnung
Blick über den Bergbautechnikpark zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
SPD-Fraktion fragt nach den Geldern für Querungshilfen in Leipzig
Zebrastreifen in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Situation am Goethesteig in Dölitz ist für die SPD-Fraktion im Stadtrat so ein typisches Beispiel dafür, wo gefährliche Straßenquerungen für Fußgänger mit wenigen Mitteln schnell entschärft werden könnten. Aber es passiert einfach nicht genug. Also führt die Fraktion dieses exemplarische Beispiel in ihrer Anfrage an, die darauf zielt, mit dem zur Verfügung stehenden Geld in Leipzig auch endlich die nötigen Querungshilfen herzustellen.
Lieber abmoderieren, bevor einer auf eine Idee kommt
Nuit debout 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Nuit debout 2016 in Leipzig. Foto: Michael Freitag

Für alle LeserMan liest und staunt. Emsig sind die großen Zeitungen im Land schon mal dabei, das von Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine initiierte Projekt #aufstehen abzumoderieren. Und sie kratzen alle Statements zusammen, die sie insbesondere aus deren Partei, der Linkspartei, bekommen. Das Ergebnis sieht dann so aus wie auf Zeit.de: „Linke-Politiker distanzieren sich von ‚Aufstehen‘“. Man fühlt sich geradezu ins Zeitalter Stalins und Ulbrichts zurückversetzt. Von Abweichlern distanziert man sich nun mal.