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Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens am 10. April 2021

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    Unter Führung der Polizeidirektion Leipzig hat die sächsische Polizei heute mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Polizeien aus Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei einen Polizeieinsatz zur Absicherung mehrerer Versammlungen durchgeführt. In der Spitze waren etwa 1.700 Kräfte im Einsatz.

    In der Messestadt und den umliegenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen waren mehrere Versammlungen angezeigt, die im Zeitraum von etwa 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfanden.

    Für die zwei angezeigten Versammlungen der Querdenken-Bewegung, erließ die Stadt Leipzig am 9. April 2021 eine Verbotsverfügung, die auf dem Rechtsweg durch das Verwaltungsgericht Leipzig und das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt wurde.

    Zur Durchsetzung der Verbotsverfügungen fanden auf den Zufahrtsstraßen rund um Leipzig Kontrollen des Anreiseverkehrs statt. Es wurden etwa 1.000 Fahrzeuge kontrolliert. In zwei begründeten Fällen wurden Wegweisungen durchgeführt. Am Kontrollpunkt auf der Bundesstraße 2 in Markkleeberg kam es zwischen den Abfahrten Leipzig-Süd und Goethesteig im Zeitraum von etwa 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr zum Rückstau. Der Fahrzeugverkehr auf der Bundesautobahn 38 war nicht beeinträchtigt.

    Gegen 09:00 Uhr startete ein Fahrradaufzug des Roter Stern Leipzig e.V. mit dem Thema „Verantwortung erfahren – Gemeinsam gegen Nazis“. Etwa 40 Radfahrerinnen und Radfahrer setzten sich am Markt in Leipzig in Bewegung und fuhren über Sachsen-Anhalt und Thüringen zurück zum Startpunkt.

    Gegen 14:00 Uhr startete ein weiterer Fahrradaufzug im Stadtteilpark Rabet. Etwa 150 Radfahrerinnen und Radfahrer führten ihre Tour über den Leipziger Osten in die Innenstadt und weiter in den Südwesten durch. Gegen 16:00 Uhr endete der Aufzug im Clara-Zetkin-Park. In der Spitze wuchs die Teilnehmerzahl auf etwa 200 an. Beide Fahrradkorsos verliefen ohne Vorkommnisse.

    Drei Versammlungen des sozialistischen-demokratischen Studierendenverbandes Leipzig wurden im Zeitraum von 12:30 Uhr bis kurz vor 17:00 Uhr in der Leipziger Innenstadt durchgeführt und verliefen störungsfrei. Es nahmen am Bayrischen Bahnhof und am Kleinen Wilhelm-Leuschner Platz jeweils etwa 20 Personen teil, vor dem Paulinum etwa 80.

    An einem angezeigten Fahrzeugkorso mit dem Motto „Ende der Corona-Maßnahmen“, der vom Oschatzer Finanzamt über das Oschatzer Land zurück zum Finanzamt fuhr, nahmen im Zeitraum von 15:10 Uhr bis 16:30 Uhr etwa 65 Fahrzeuge mit etwa 130 Personen teil. Polizeilich relevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt.

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen das Versammlungsverbot im Eilverfahren bestätigt hatte, erschienen in sozialen Netzwerken Aufrufe, dass die verbotenen Versammlungen nach Halle verlegt werden sollen. Zur Unterstützung der Polizeiinspektion Halle entsandte die Polizeidirektion Leipzig daraufhin Einsatzkräfte nach Halle.

    Im Einsatzverlauf wurden mit aktuellem Stand mehrere Verkehrsstraftaten, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Beleidigung angezeigt. Zudem wurden vier Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt und entsprechend geahndet.

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