Mit Erstaunen registrierte die Abgeordnete Petra Köpping (SPD) die Äußerungen ihres Landtagskollegen, Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), zum Thema Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten. In dieser Angelegenheit Druck auf Berlin auszuüben sei völlig unsinnig. Auf Dresden müsse der Druck ausgeübt werden, denn dort werden die Geldmittel für die Kindertagesstätten verteilt, erklärt die Politikerin.

Als Beispiel nennt sie die Gemeinde Großpösna, die innerhalb von zwei Jahren 420.000 Euro mehr an Betriebskosten für die Kindertagesstätten aufwenden musste.

Auch die Anregungen, die die CDU-Politiker von Breitenbuch und Fritzsche bei ihrem Besuch der TDE Personal Service GmbH im Bereich des Bildungswesens vom Geschäftsführer erhielten, seien in Berlin falsch aufgehoben. “Bildung ist Ländersache. Und die beobachtete negative Grundhaltung junger Leute muss in Dresden ausgewertet werden”, so die Abgeordnete. Ihr selbst wurden solche Erfahrungen von Firmen bei Unternehmensbesuchen ebenfalls berichtet.

Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …

Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb die Große Anfrage zu dem “Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen” im Plenum im Sächsischen Landtag behandelt. Darin forderte die SPD unter anderem eine Evaluierung der Maßnahmen und Projekte der Berufs-und Studienorientierung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit sowie eine passgenaue und individuelle Förderung von Jugendlichen mit Leistungs-und Sozialproblemen.

Der entsprechende Entschließungsantrag ist von CDU und FDP abgelehnt worden. Jeder solle die Aufgaben wahrnehmen, für die er gewählt worden ist. Das Wegschieben von Verantwortung und die Behauptung, es läge immer an einer anderen Ebene, sei der falsche Weg, findet Petra Köpping. “Im Dresdner Landtag haben die Abgeordneten von CDU und FDP dem Haushalt zugestimmt, der zu wenig Mittel für den Unterhalt und den Bau von Kindertagesstätten sowie zu wenig Mittel für die Lehrerinnen und Lehrer bereit stellt”, stellt die Politikerin fest.

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