Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Dafür hatte sich unter anderem der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte sächsische Landesverband stark gemacht. "Ziel der Liberalen bleibt die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmen", heißt es jetzt im heute von den Delegierten verabschiedeten FDP-Wahlprogramm.
Zuvor war lediglich die Ablehnung von Steuererhöhungen vorgesehen. “Die FDP bleibt die einzige Steuersenkungspartei in Deutschland. Steuerliche Entlastungen für die berufstätige Mitte sind und bleiben Aufgabe der FDP. Wenn wir nicht für niedrigere Steuern und Abgaben kämpfen, tut es niemand in Deutschland”, sagte Zastrow.
Auf Antrag der Sachsen beschlossen die Delegierten: “Die Entlastung der berufstätigen Mitte und die Haushaltskonsolidierung schließen sich nicht aus. Bei der Haushaltskonsolidierung setzen wir vor allem auch auf Aufgabenkritik und die Senkung der Ausgaben.”
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Als konkrete Maßnahme zur Entlastung ist im Programm zur Bundestagswahl unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages im Laufe der kommenden Legislaturperiode als Ziel der FDP festgeschrieben. Außerdem fordern die Freidemokraten eine Abschaffung der Stromsteuer. Ein entsprechender Antrag der sächsischen Delegierten erhielt eine Mehrheit. Demnach soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden, was praktisch einer Abschaffung entspricht.
Ebenfalls auf Antrag der sächsischen FDP will sich die Partei auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Selbstständige künftig beim Elterngeld nicht benachteiligt werden: “Das Einkommen, das sich Selbstständige vor ihrer Elternzeit erarbeitet haben, ihnen aber erst während der Elternzeit gezahlt wird, soll nicht auf das Elterngeld angerechnet werden”, heißt es jetzt im Programm.
Für ihre Forderung nach einem Alternativmodell beim Thema Mindestlohn erhielt die sächsische FDP auf dem Parteitag keine Mehrheit. Die Delegierten folgten zu 57 Prozent dem Vorschlag A der Antragskommission. Demnach lehnt die FDP einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn zwar weiterhin ab, will aber die Möglichkeiten für Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner aushandeln, erweitern.
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