Zum Umgang mit dem vergangene Woche von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Wie sich nun herausstellt, sollen die Gewerkschaften und Interessenverbände ihre Stellungnahme zum rund 500 Seiten (!) umfassenden Regelungskonvolut in vier (!) Wochen abgeben. Dabei liegt der Einsendeschluss bereits in den Sommerferien.
Demokratie sieht anders aus – statt Respekt vor Beteiligungsrechten wird Regieren nach Gutsherrenart praktiziert. Innen- und Finanzministerium meinen in ihrem Schreiben, dass die Fristverkürzung auf die Zeit bis 17. Juli vertretbar sei, obwohl “aufgrund des Umfangs des Gesetzentwurfs” um Verständnis dafür gebeten wird, dass eine Versendung ausschließlich per Mail erfolgt …
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Dass im Herbst 2012 bereits ein erster Entwurf vorlag, kann dieses von oben herab diktierte Eilverfahren nicht rechtfertigen. Die Änderungen, die das Berufsleben und die materielle Situation Zehntausender Menschen und ihrer Familien tiefgreifend betreffen, bedürfen einer gründlichen Prüfung, die aus Sicht von Innen- und Finanzminister offenbar unerwünscht ist.
Wir fordern die Staatsregierung auf, die übliche Frist von mindestens zwei Monaten einzuhalten.
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