"Mit großen Bauchschmerzen haben wir die Kunde des Defizits von 40 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 durch den Kämmerer vernommen. Das allein die bisherigen Konsolidierungsvorschläge wie z. B. der Vorschlag, die Kita-Beiträge auf das gesetzlich zulässige Maximum zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs hart treffen werden ist augenscheinlich.
Und noch ist nicht geklärt, mit welchen “Grausamkeiten” die noch benötigten ca. 40 Mio. Euro erreicht und später durch die Stadträtinnen und Stadträten vor den Bürgern gerechtfertigt werden müssen. Nichtsdestotrotz ist der Appell des Kämmerers an die Stadträte, im Zuge der Haushaltsplanung Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und gemeinsam weitere Einsparoptionen oder Einnahmenerhöhungen zu suchen richtig und wichtig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden”, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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“Umso grotesker erscheinen aber in diesem Zusammenhang die Geschenke, die Oberbürgermeister Jung am gleichen Tag im Kulturbereich verteilt, in dem er angeblich die Zweitbühne Schauspielhaus, Theaterhaus im Leipziger Westen und Sanierung MuKo bis 2017 stemmen will. Man muss sich schon fragen, ob der Kämmerer und der OBM eigentlich in der selben Stadt leben? Was Pflichtaufgaben – wie Kita und Schule – und damit vorrangig sind, sollte dem OBM doch klar sein. Trägt der OBM denn keinerlei Verantwortung für die Finanzen der Stadt? Wie ernst sollen die Fraktionen des Stadtrats den Appell des Kämmerers denn nehmen, wenn der OBM gleichzeitig Geld nach Gutsherrenmanier verteilt?”, so Volger abschließend.
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