Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, kündigt eine Parlamentsinitiative seiner Fraktion zum Umgang des Innenministeriums mit den unhaltbaren Zuständen in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber an: Die Gewaltausbrüche in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Chemnitz sind eine Reaktion auf menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen. Der sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo hat dazu alles Notwendige gesagt.
Deshalb ist die einseitig auf Polizei-Präsenz und Repression angelegte Vorgehensweise des sächsischen Innenministeriums völlig unangemessen, wirkt weiter eskalierend und wird – da haben die Anwohner recht – zu keinerlei Beruhigung führen können.
Wir werden daher mit einem Landtags-Antrag Druck machen, damit der Sächsische Flüchtlingsrat in die Beratung in der Einrichtung selbst einbezogen wird, Familien bzw. alleinerziehende Mütter separat untergebracht werden und der massiven Überbelegung abgeholfen wird.
Was sich derzeit dauerhaft in der sächsischen Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber abspielt, ist eine Schande für den Freistaat und eine humanitäre Tragödie. Dass ein christ-demokratischer Innenminister sich so verhält, ist mir schlicht unbegreiflich.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger, fügt hinzu: Es ist zu begrüßen, dass der Innenminister sich dafür einsetzen will, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, es ist darüber hinaus aber auch nötig, dass bspw. über eine Bundesratsinitiative Möglichkeiten geschaffen werden, dass die hier neu ankommenden Menschen schnellstmöglich auch dezentral bzw. mindestens in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden, um Konflikte zu vermeiden.
Dass er die Möglichkeit der Rechtsbehelfe verringern will, weise ich aufs Schärfste zurück, denn Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist ein elementares Menschenrecht. Demokratische Rechte abzubauen ist nicht der richtige Weg um die vielgepriesene Willkommenskultur in Sachsen zu schaffen.
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