Zur heutigen ersten Lesung des Tarifpakets mit dem Mindestlohngesetz erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Dieser Mindestlohn stellt sicher, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade in Ostdeutschland profitieren von der Einführung. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Diese Menschen sind Leistungsträger und haben mindestens Mindestlohn verdient. Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft vor Ort und damit auch die örtliche Wirtschaft. Die Kommunen werden ebenfalls entlastet, da weniger Mittel für aufstockende Leistungen aufgewendet werden müssen.
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Thüringen und Sachsen waren die ersten, die schon 2004 Mindestlöhne forderten. Rund zehn Jahre Kraftanstrengung der ostdeutschen Sozialdemokratie haben sich gelohnt. Darauf können wir stolz sein.”
Zum Hintergrund: In Ostdeutschland gab es 2012 1,9 Millionen Beschäftigte, die unter 8,50 Euro pro Stunde verdient haben. Das sind 29,3 Prozent aller Beschäftigten vor Ort. Insbesondere extrem niedrige Stundenlöhne sind in Ostdeutschland verbreitet: 11,1 % der ostdeutschen Beschäftigten verdienten im Jahr 2012 weniger als 6 Euro brutto pro Stunde.
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