Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen". Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind.
Besonders hart betroffen ist der Maschinenbau. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) vermeldete erst unlängst einen Rückgang der Warenausfuhren von Sachsen nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Drittel. Das sind dramatische Daten.
Über Sinn und Unsinn der Sanktionen lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber, dass die Folgen gerade unsere mittelständische Wirtschaft schwer schädigen. Die bisherigen Initiativen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sind völlig unzureichend, die zurzeit bereitgestellten Liquiditätsinstrumente wie Kurzarbeitergeld und Hermes-Bürgschaften sind für die Lösung der Probleme untauglich. Da die Bundesregierung diese Sanktionen mit abgenickt hat, ist die deutsche Politik auch in der Verantwortung gegenüber sächsischen Unternehmen. Schon vor der Konstituierung des neuen Landtags forderten wir Ministerpräsident Tillich auf, die Schädigung der sächsischen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen zu seiner Chefsache zu machen und in dieser Sache den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Unser Antrag verlangt von der Staatsregierung, dem Landtag unverzüglich ein Maßnahmenkonzept für einen Sanktionen-Schutzschirm vorzulegen. Ausgangspunkt muss eine Bestandsaufnahme und Prognose zum konkreten Schadens-Ausmaß der Russland-Sanktionen in der sächsischen Wirtschaft sein. Zugleich hat Ministerpräsident Tillich dem Parlament Rechenschaft über seine bisherigen Aktivitäten gegenüber der Bundesregierung vorzulegen, um eine angemessene finanzielle Kompensation für betroffene Unternehmen zu erreichen.
Schließlich verlangen wir eine fortlaufende Information von Parlament und Öffentlichkeit zu dieser Problematik und insbesondere Auskunft über den Verhandlungsstand mit der Bundesregierung hinsichtlich staatlicher Hilfen. Die Unternehmen erwarten unbürokratische Unterstützung, nicht zuletzt, damit ihre Beschäftigten trotz politischer Turbulenzen ihre Arbeitsplätze behalten.
Keine Kommentare bisher