Zur Asylpolitik von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen: "Der diese Woche kurzfristig vom Innenminister auf Druck der Kommunen einberufene Krisengipfel hat den Minister offenbar immer noch nicht wachgerüttelt. Da findet ein Gespräch statt, von dem sich die Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarten. Und der Minister hat nichts zu bieten, außer nach dem Motto 'Haltet den Dieb' mit dem Finger auf die Kommunen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu zeigen."

“Was mich bisher an Einschätzungen des Gesprächs erreichte, bestätigt meinen Eindruck von der Hilf- und Planlosigkeit des Ministers. Er sei schlecht vorbereitet und mangelhaft informiert gewesen, berichten Teilnehmer. Mich überrascht das nicht. Denn seit Monaten zeichnet sich das Agieren des Ministers beim Thema Asyl durch eine zum Himmel schreiende Ignoranz aus. So schiebt der Minister die Schaffung von ausreichenden Erstaufnahmekapazitäten für die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden weiter auf die lange Bank.

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der zugesagten neuen Standorte in Leipzig und Dresden liegt im Dunkeln. Stattdessen werden Flüchtlinge ad hoc in Notunterkünften untergebracht mit der Folge, dass sich die Bearbeitung der Asyl-Anträge aufgrund der räumlichen Trennung zur Erstaufnahmeeinrichtung weiter verzögert. Die heute bekannt gewordene Kritik des BAMF an Minister Ulbig ist daher mehr als berechtigt.”

“Wie mir bekannt wurde, will der Minister für die Erstaufnahme in Chemnitz weitere Unterbringungskapazitäten anmieten. Damit wachsen die Aufgaben für die Stadt weiter, in Folge fehlen die Kapazitäten für die ihr zugewiesenen Asylsuchenden. Wir brauchen ein solidarisches Herangehen an die Frage der Unterbringung, d. h. in Leipzig und Dresden muss der Minister schnellstens für die Bereitstellung angemessene Kapazitäten für die Erstaufnahme sorgen.”

“Auch finanziell lässt der Innenminister Ulbig die Kommunen im Regen stehen, denn die vom Freistaat gezahlte Pauschale deckt trotz der geplanten Erhöhung von 1.500 auf 1.900 Euro bei weitem nicht die Aufwendungen ab. Allein die Stadt Chemnitz hat 2014 ca. 1,5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ausgegeben, als sie vom Freistaat erstattet bekommen hat. Statt über den Abbau von Bürokratie zu reden, hätte der Minister handeln und den Kommunen angemessene Abschläge für die steigenden Ausgaben zahlen müssen. Diese Möglichkeit gibt es auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung.”

“Statt jede Woche ‘eine neue Sau durchs Dorf zu jagen’, sollte der Minister Ulbig sein eigenes Handeln hinterfragen und wenn er sich der Aufgabe nicht gewachsen fühlt, gehen.”

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