Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“
Die Dresdner Neuesten Nachrichten hatten am Montag übereinstimmend mit Zeugenberichten von Böller- und Flaschenwürfen in Richtung des Flüchtlingscamps auf dem Dresdner Theaterplatz berichtet. Die Polizei musste mehrere Durchbruchsversuche von PEGIDA-Anhängern abwehren.
„Es ist gut, dass es auch in Dresden immer noch ausreichend Menschen gibt, die sich Nazis in den Weg stellen. So konnten schlimmere Ausschreitungen, auch dank des Eingreifens der Polizei, verhindert werden. Die Rufe ‘Deutschland den Deutschen’ und ‘Ausländer raus’ werden jedoch abermals weltweit registriert werden.“
Noch im Januar hatte das Sächsische Innenministerium in einer Stellungnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, „dass von den PEGIDA-Versammlungen Übergriffe ausgehen könnten.“
„Das Innenministerium muss sich fragen lassen, ob es die Gefahr, die von den PEGIDA-Versammlungen ausgeht, unterschätzt hat. Die Einschätzungen des Innenministeriums sind offenkundig falsch“, stellt Kasek fest.
Kasek fordert zudem mehr Klarheit über diesen und kommende Polizeieinsätze: „Wie viele Gewalttäter konnten festgenommen werden? Wie will die Polizei die Flüchtlinge auf dem Theaterplatz künftig schützen – gerade an einem Abend, an dem ein emotionales Dynamo-Spiel in Dresden stattfindet?“
Stellungnahme des Innenministeriums mit Gefahreneinschätzung (Seite 4, Absatz 1):
http://ws.landtag.sachsen.de/images/6_Drs_430_202_1_1_.pdf
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“Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“
Sollte Herr Kasek diesen Satz gesagt haben, dann ist das für einen Rechtsanwalt unwürdig. Alle Teilnehmer derartiger Demonstrationen als Nazis und Rassisten zu brandmarken entspricht nicht der Realität bzw, ist in dieser absoluten Ausdrucksweise ein Frechheit. Mit solchen Äußerungen wird er seiner Partei, die in Sachsen im Eiltempo dabei ist in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, noch größere Probleme bereiten. Besonders in letzte Zeit kann man sich des Eindrucks kaum entziehen, dass Herrn Kasek als Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen heimlich zurück getreten ist und sich der glorreichen autonomen Szene in Connewitz angeschlossen hat. Ist das so?
Damit ich nicht falsch verstanden werden, auch ich verurteile derartige Übergriffe. Diese gehen – hier speziell in Dresden – aber nur von einen Teil der Demonstranten aus, auf die womöglich die Begriffe zu treffen. Das muss jedoch auch so deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Nur zu gerne greifen sonst die Medien derartige Sätze auf. Gegenwärtig besonders in Sachsen. Wie hier wieder sehr schön der Fall.