Zum positiven Ausgang des Referendums in Irland, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen, erklärt Sarah Buddeberg, Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die beeindruckende Entscheidung, die am Wochenende in Irland gefallen ist, bedeutet einen großen Fortschritt und hat Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus. Dass seit Samstag in zahlreichen Medien die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren thematisiert wird, ist Ausdruck einer längst überfälligen Debatte.
Nach wie vor verweigert eine Mehrheit im Bundestag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und hält am Konzept der eingetragenen Lebenspartnerschaft fest. Neben absurden biologistischen Begründungen wird immer wieder behauptet, diese Haltung entspräche der Mehrheit der Bevölkerung. Der Blick nach Irland lässt daran starke Zweifel aufkommen: Gerade in einem katholisch geprägten Land ist das Referendum von einer offenbar progressiven Bevölkerung überraschend klar zum Erfolg geführt worden.
Die Linke setzt sich weiterhin für eine Öffnung der Ehe ein. Solange diese jedoch nicht erfolgt, ist die Umsetzung von EU- und Bundesrecht in den Ländern das Mindeste. Andere Bundesländer haben die rechtlichen Angleichungen der Lebenspartnerschaft schon vor Jahren in Landesrecht überführt, Sachsen bleibt hierbei im Vergleich trauriges Schlusslicht, die Umsetzung geltenden Rechts wird systematisch verschleppt.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist das Ziel der vollständigen Verankerung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Landesgesetzen und Verordnungen zwar festgeschrieben, bisher hat die Ministerin für Gleichstellung Petra Köpping diese längst überfällige Aufgabe aber noch nicht in Angriff genommen. Hier geht es jedoch nicht um die Kür, sondern um die Pflicht: die Umsetzung geltenden Rechts.
Ich erwarte von Frau Köpping, dass sie diese Aufgabe mit höchster Priorität versieht. Es erscheint außerdem befremdlich, das eine öffentliche Äußerung der Ministerin zu diesem wichtigen Referendum in Irland bisher ausgeblieben ist. Frau Köpping sollte die aktuelle bundesweite Debatte nutzen, um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch in Sachsen zu thematisieren und den gesellschaftlichen Diskurs zu befördern. Es ist die Aufgabe einer Ministerin für Gleichstellung, dem politischen Widerstand gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren entgegenzutreten.
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