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Juliane Nagel (Linke): Ulbig stolpert beim Thema Asyl von einer Katastrophe in die nächste

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    Zur überfallartig erfolgten Mitteilung des Freistaates an die Stadt Görlitz, dass das Studentenwohnheim am Hirschwinkel in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umfunktioniert und den Studierenden kurzfristig zum Monatsende gekündigt wird, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Kommunikation kann Innenminister Ulbig nicht."

    „So stolpern die Behörden in seinem Verantwortungsbereich beim hochsensiblen Thema Asyl in Sachsen von einer Katastrophe in die nächste. Die Stadt Görlitz hat in beispielhafter Weise bisher Willkommenskultur praktiziert, das gilt für die Stadtgesellschaft wie für die politisch Verantwortlichen vor Ort. Mit solchen chaotischen Hauruck-Aktionen wird gesellschaftliches Klima vergiftet und werden viele Menschen guten Willens vor den Kopf gestoßen.

    Zurzeit hat der Freistaat leer stehende Kapazitäten, und im Juli eröffnet in Leipzig eine Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen. Da besteht keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz übers Knie zu brechen. Manchmal hat man den Eindruck, das Innenministerium wolle durch eine maximal verheerende Asylpolitik einen politischen Rechtsruck provozieren, um die CDU/SPD- alsbald durch eine CDU/AfD-Koalition zu ersetzen. Wann greift Ministerpräsident Tillich hier ein?“

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