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Diskussion in Leipzig: „Polizeirepression. Polizeikontrolle. Polizeikennzeichnung“

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    In Sachsen werden derzeit so viele Versammlungen angemeldet und durchgeführt, wie selten in den vergangenen Jahren. Gerade die GIDA-Versammlungen und die Demonstrationen dagegen bringen Polizei und VersammlungsteilnehmerInnen an den Rand ihrer Belastbarkeit. Nicht selten geht die Polizei insbesondere hart gegen GegendemonstrantInnen vor.

    So wurden beispielsweise friedliche TeilnehmerInnen von #NOLEGIDA am 21. April 2015 in Leipzig, die sich auf eine Straßenkreuzung gesetzt hatten, ohne jede Ankündigung und unter Einsatz von Pfefferspray aus geringer Entfernung von der Straße entfernt. Geahndet wird solches Fehlverhalten der Polizei meist nicht, sondern vielmehr die friedliche Platzbesetzung durch DemonstrantInnen. Die PolizistInnen treten den DemonstrantInnen dabei uniformiert und dadurch kaum identifizierbar gegenüber. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete werden in über 90 Prozent der Fälle eingestellt.

    Wir wollen in der Diskussion am 10. Juli ab 18 Uhr im Leipziger Pöge-Haus über die vielfältigen Erfahrungen reden, die DemonstrantInnen mit der Polizei machen und die Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Wir wollen darüber diskutieren, wie eine Kontrolle und Kennzeichnung der Polizei aussehen kann. Erreichen wir durch die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission und die Einführung einer Kennzeichnungspflicht mehr rechtstaatliches Verhalten der Polizei? Oder geraten Polizeibedienstete dadurch noch mehr unter Druck? Ist eine unzureichende Stellenausstattung, eine zu wenig rechtsstaatlich orientierte Ausbildung oder schlichtweg Überforderung der Grund für übermäßige Polizeigewalt?

    Diese und weitere Fragen diskutieren mit Ihnen:

    – Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
    – Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte
    – Vertreter der Initiative Demobeobachtungsgruppe Leipzig

    Moderation: Jürgen Kasek, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

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