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CDU-Fraktion drängt auf europäische Solidarität in der Bewältigung des Flüchtlingsstromes

Von CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag

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    Erneut hat sich der Sächsische Landtag mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge befasst. Auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde darüber, wie die Herausforderungen bei Unterbringung und Integration gemeinsam gemeistert und eine europäische Migrationsagenda vorangebracht werden können.

    Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Das Thema Asyl ist für den Freistaat, seinen Kommunen und den Bund eine große Aufgabe. Nahm im Jahr 2008 Deutschland noch zwölf Prozent der Flüchtlinge in der Europäischen Union auf, liegt der prognostizierte Wert für das Jahr 2015 bei 42 Prozent. Der Bund kann den großen Strom an Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen auf Dauer nicht allein bewältigen. Es bedarf Lösungen auf europäischer Ebene mit klaren Strukturen und einer zwischenstaatlichen Solidarität. Es müssen klare Regeln aufgestellt werden, wer bleiben darf und wie man diese asylberechtigten Menschen integriert.

    Selbstverständlich erwarten wir, dass Asylsuchende die Werte und Rechtsordnung unseres Landes akzeptieren. Trotzdem muss es ihnen ermöglicht werden ihre Kultur auszuleben. Den Menschen, denen der Anspruch nach einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren endgültig verwehrt wird, müssen auch wieder konsequent  zurückgeführt werden und bis dahin eine angemessene Unterbringung erfahren. Die Solidarität im Land ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Bund, Kommune und Länder haben dabei die gemeinsame Verantwortung. Deswegen ist es notwendig, dass der Bund Länder und Kommunen unterstützt. Jedoch muss nun geklärt werden, wie dies geschehen soll.“

    Marko Schiemann, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wenn die Regeln der Europäischen Union nicht mehr eingehalten werden, hat jeder Nationalstaat das Recht zu handeln – und Deutschland hat nun gehandelt. Mit Blick auf die Innere Sicherheit sind die gegenwärtigen Grenzkontrollen legitim. Die Bundesrepublik hat die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen und damit große Solidarität gezeigt. Es kann aber nicht sein, dass sich andere EU-Mitgliedsstaaten über geltendes Gemeinschaftsrecht hinwegsetzen.

    Wichtiger denn je wird es sein, die Probleme vor Ort zu lösen, um Menschen vor der Flucht nach Europa zu bewahren. Wir fordern von der EU mehr Anstrengungen bei der Entwicklungshilfe und in friedensschaffenden Maßnahmen die Syrien befrieden müssen. Gleichzeitig muss aber auch entschiedener gegen das kriminelle und menschenverachtende Geschäft der Schlepperbanden vorgegangen werden.“

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