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Fritz Jaeckel (CDU) wirbt für mehr Kultur in politischer Debatte

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    Staatskanzleichef Fritz Jaeckel hat zu mehr Respekt und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen. "In der politischen Diskussion und öffentlichen Debatten brauchen wir wieder mehr Kultur und weniger polarisierenden Streit, mehr Fakten und Sachlichkeit und weniger Rechthaberei", sagte Jaeckel am Donnerstag im Landtag.

    Besorgt äußerte sich der Minister über die Art und Weise öffentlicher Auseinandersetzungen. „Vielfach gibt es keine sachliche Debatte mehr, Populismus und Diffamierung greifen um sich. Da wird schnell aus Verwahrlosung im Denken eine Verwahrlosung im Handeln.“ Dies habe auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sei undemokratisch und mache auf Dauer unser Zusammenleben kaputt.

    Zugleich verurteilte der auch für Medien zuständige Staatsminister scharf jegliche Angriffe auf Journalisten und erinnerte daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit ein sehr wichtiges Ergebnis der Friedlichen Revolution waren. „Gewalt ist keine Form der Meinungsauseinandersetzung und völlig inakzeptabel. Jeder, der dazu aufruft, stellt sich außerhalb unserer Ordnung. Und deshalb wird der Staat dies unterbinden und Straftaten verfolgen.“

    Jaeckel betonte in einer aktuellen Debatte im Landtag, nicht jede tatsächliche Problemlage in der Gesellschaft sei eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik oder der Medien. Es gebe auch nicht die Politik und die Medien. Wer hier nicht differenziere, betreibe ein gefährliches Spiel, weil damit unser Gemeinwesen in einem Kernbereich entsolidarisiert und unsere demokratischen Institutionen infrage gestellt würden.

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