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Protest von Naziaufmarsch ferngehalten – Unnötige Eskalationen am Rande des Demonstrationsgeschehen – unverhältnismäßiges Agieren der Polizei

Am 12. Dezember 2015 marschierten durch die Leipziger Südvorstadt zirka 150 Neonazis. Ursprünglich hatte das Bündnis aus der Splitterpartei DIE RECHTE, der Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ und Thügida drei Aufmärsche angemeldet, die auch durch den Ortsteil Connewitz führen sollten. Das Leipziger Ordnungsamt hatte zuletzt die Zusammenlegung zu einer Demonstration beauflagt, die ab Kurt-Eisner-Straße über die Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Arndtstraße laufen sollte.

„Die Zahl der teilnehmenden Neonazis war lächerlich. Nicht mal ein Christian Worch vermag dem Bündnis der Splittergruppen zu nennenswerter Stärke zu verhelfen. Nichts desto trotz waren unter den teilnehmenden Nazis zahlreiche gewaltbereite ProtagonistInnen, die ihren Hass gegen MigrantInnen und Linke unverhohlen artikulierten.“ so Juliane Nagel, MdL aus Leipzig. „Ich freue mich über die zahlreichen Protestbeiträge durch Transparente und laute Musik aus den an der Route liegenden Häusern.“

Zum Protestgeschehen und den gewaltsamen Eskalationen um das Demogeschehen äußert Nagel: „Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt. Demokratischer Protest wurde so an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt. Gerade mit Blick auf die schon lange erfolgreich erprobte Protestkultur in Leipzig halte ich diese Strategie des Aussperrens für verfehlt. Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen.“

In der Südvorstadt kam es an zahlreichen Stellen zu gewaltsamen Aktionen. Scheiben wurden entglast, Gegenstände in Brand gesetzt und die Polizei mit Wurfgeschossen beworfen. „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatz-Beschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht. Das finde ich kontraproduktiv, zudem die Nazis genau diese Eskalationen mit ihren Anmeldungen erreichen wollten.

Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass auch die Polizei an vielen Stellen unverhältnismässig agiert hat. Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten. Zum Ende hin wurden Straßen mit Wasserwerfern freigeräumt und willkürlich Menschen eingekesselt.

Nach Augenzeugenberichten war zudem wieder der Bereitschaftspolizist Fernando V. im Einsatz, dem Verbindungen zum Vorsitzenden der Partei DIE RECHTE Sachsen nachgewiesen worden. Laut Aussagen des Innenministers soll der Beamte unlängst in den Innendienst versetzt worden sein.“

Legida/PegidaMelderDie RechteOfD
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