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Protest von Naziaufmarsch ferngehalten – Unnötige Eskalationen am Rande des Demonstrationsgeschehen – unverhältnismäßiges Agieren der Polizei

Von Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages & Stadträtin in Leipzig, Die Linke
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    Am 12. Dezember 2015 marschierten durch die Leipziger Südvorstadt zirka 150 Neonazis. Ursprünglich hatte das Bündnis aus der Splitterpartei DIE RECHTE, der Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ und Thügida drei Aufmärsche angemeldet, die auch durch den Ortsteil Connewitz führen sollten. Das Leipziger Ordnungsamt hatte zuletzt die Zusammenlegung zu einer Demonstration beauflagt, die ab Kurt-Eisner-Straße über die Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Arndtstraße laufen sollte.

    „Die Zahl der teilnehmenden Neonazis war lächerlich. Nicht mal ein Christian Worch vermag dem Bündnis der Splittergruppen zu nennenswerter Stärke zu verhelfen. Nichts desto trotz waren unter den teilnehmenden Nazis zahlreiche gewaltbereite ProtagonistInnen, die ihren Hass gegen MigrantInnen und Linke unverhohlen artikulierten.“ so Juliane Nagel, MdL aus Leipzig. „Ich freue mich über die zahlreichen Protestbeiträge durch Transparente und laute Musik aus den an der Route liegenden Häusern.“

    Zum Protestgeschehen und den gewaltsamen Eskalationen um das Demogeschehen äußert Nagel: „Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt. Demokratischer Protest wurde so an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt. Gerade mit Blick auf die schon lange erfolgreich erprobte Protestkultur in Leipzig halte ich diese Strategie des Aussperrens für verfehlt. Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen.“

    In der Südvorstadt kam es an zahlreichen Stellen zu gewaltsamen Aktionen. Scheiben wurden entglast, Gegenstände in Brand gesetzt und die Polizei mit Wurfgeschossen beworfen. „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatz-Beschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht. Das finde ich kontraproduktiv, zudem die Nazis genau diese Eskalationen mit ihren Anmeldungen erreichen wollten.

    Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass auch die Polizei an vielen Stellen unverhältnismässig agiert hat. Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten. Zum Ende hin wurden Straßen mit Wasserwerfern freigeräumt und willkürlich Menschen eingekesselt.

    Nach Augenzeugenberichten war zudem wieder der Bereitschaftspolizist Fernando V. im Einsatz, dem Verbindungen zum Vorsitzenden der Partei DIE RECHTE Sachsen nachgewiesen worden. Laut Aussagen des Innenministers soll der Beamte unlängst in den Innendienst versetzt worden sein.“

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    3 KOMMENTARE

    1. Wie sehr viele in Leipzig, lege ich keinen Wert auf die Ansicht von Frau Nagel.

      Was denn für Beispiele? Ich habe mir viele Videos angeschaut. Für mich war nichts dabei, was unverhältnismäßig war. Den Begriff „unverhältnismäßig“ kann jeder so auslegen, wie er möchte.

      In der Zwischenzeit kursieren (nicht nur im Netz) viele Meinungen, welche das Vorgehen der Polizei sogar als zu harmlos empfunden haben.

      Herr Beyer, ich habe durchaus Verständnis für Ihre Einstellung bzw, für ihrer Sicht zu den Dingen. Aber muss man nicht auch einmal zugeben, dass es für solche kriminellen Handlungen, die mit Vermögensschäden in Höhe von mehreren 100,0 T € verbunden waren, keine Entschuldigung geben kann. Es wurde das Leben von Menschen gewissenlos auf das Spiel gesetzt. Und dafür werden nun absurde Entschuldigungen gesucht? Wer soll das begreifen?

      Benutzen Sie doch bitte auch einmal einen Begriff für die dafür Verantwortlichen, der keine Schönfärberei wie „autome Linke“ ist. Die sind doch von links so weit entfernt, wie ich vom 6-er im Lotto.

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Gewalttaten enorme Auswirkungen auf Sachsen und besonders Leipzig haben werden.

      So wird es zu einen enormen politischen und juristischen Wandel im Umgang mit diesen etwa 1.000 Personen in Connewitz kommen. Das auch deshalb, weil das nun die Bürgerinnen und Bürger unmissverständlich fordern werden. Es wird zu Freiheitsstrafen kommen bzw. kommen müssen. Die AfD wird weiter gestärkt werden, ohne das sich die Anzahl der Mitglieder erhöht. Die Spannungen bei den Grünen und den Linken werden weiter zunehmen, um nicht ins Bodenlose zu stürzen.

      Und Sie werden zur „Körperverletzung im Amt“ recherchieren, falls ein Beamter der Polizei es sich gewagt hat, einen kriminellen Steinschleuderer einen Schlag zu versetzen, um den dingfest zu machen. Ich kann das nicht begreifen, will und muss auch nicht alles begreifen.

      Schreiben Sie doch einmal etwas über diese Personen, die den harten Kern bilden? Vielleicht hatten die eine schlimme Kindheit. Was sind denn deren tatsächliche Motive für diese Straftaten? Wäre das nicht einige Beiträge wert?

      Das geht Ihnen zur sehr ins Eingemachte? Dann können Sie ja mit mir tauschen, da in der Zwischenzeit einige Kreise in ganz Deutschland meine Serie in der L-IZ verdammen und mir demnach nicht nur ein angenehmes Lüftchen entgegen weht. Das war aber eingeplant.

      Herr Beyer, wünsche eine angenehme Woche.

    2. Lieber Klaus, bitte schauen Sie sich die im Netz kursierenden Videos an. Es gibt leider genug Beispiele die die von Ihnen kritisierte Aussage stützen.
      Ich persönlich finde das genau so schlimm wie die von Extremisten ausgeübte Gewalt. Von Antifaschisten zu sprechen widerstrebt mir. Da halte ich es mit Christian Wolff, der zu Recht die Handlungen als faschistisch bezeichnete. Man kann gegen eine Demonstration demonstrieren, das ist Meinungsfreiheit. Gewalt jeder Art ist immer kriminell, auch unverhältnismäßige der Polizei. Nicht umsonst gibt es den Straftat-Bestand „Körperverletzung im Amt“, wie häufig der in Sachsen zuletzt angezeigt wurde, werde ich mir als Recherche vornehmen.

    3. „Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass auch die Polizei an vielen Stellen unverhältnismässig agiert hat.“

      Wie erwartet.

      Kommentar zwecklos.

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