Zum europaweiten Aktionstag von PEGIDA am 6. Februar 2016 erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach weit über einem Jahr der rassistischen und rechtsradikalen PEGIDA-Bewegung in unterschiedlichsten deutschen und europäischen Städten sowie den Wahlerfolgen von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa war es lediglich eine Frage der Zeit, bis diese nationalistischen Kräfte zusammenarbeiten. In 14 europäischen Ländern hat eine Vernetzungskonferenz von rechtsradikalen Gruppen, u.a. der PEGIDA-Bewegung, für Samstag Demonstrationen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Europas“ angemeldet.
Dass im Memorandum der vorangegangenen rechtsradikalen Konferenz von Roztoky Geflüchtete als „Feinde” bezeichnet werden und dass man für die eigene Bewegung „womöglich auch das eigene Leben aufs Spiel setzen” will, zeigt eindrucksvoll, welcher hassgetriebene Fanatismus hinter diesem Aktionstag steckt.
Seit Längerem wird ein Erstarken von rechtsradikalen Parteien und Gruppen in Europa festgestellt. Die Vernetzung dieser rechtsradikalen Kräfte stellt eine tatsächliche Gefahr für die Werte Europas dar. Autoritäre Führungsstile wie in Polen oder die Forderung nach dem Wiederaufbau von innereuropäischen Grenzen, wie sie aus den Reihen von CDU und CSU ständig wiederholt werden, sind dabei ein Nährboden für rechtsradikale Positionen.
Unsere Pflicht als Zivilgesellschaft ist es, sich immer und überall gegen solche rechtsradikalen, rassistischen und hetzerischen Bewegungen zu positionieren. Das bedeutet auch am Samstag, die Proteste gegen PEGIDA in Dresden zu unterstützen. Wir müssen den Rechtsradikalen zeigen, dass ihre rassistischen Auffassungen nicht mit den Werten der europäischen, demokratischen Gemeinschaft einhergehen. Europa steht für Toleranz, Mitmenschlichkeit und offene Grenzen.
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