Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags mahnt angesichts der andauernden Flüchtlingskrise dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene an. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur gerechteren Verteilung der nach Europa kommenden Flüchtlingen hat heute der Sächsische Landtag mehrheitlich verabschiedet.
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann sagt: “Wir brauchen die Solidarität der Europäischen Gemeinschaft! Kein Mitgliedsstaat kann die Flüchtlingskrise allein bewältigen.” Es bedarf einer europäischen Strategie und ein geschlossenes Handeln aller Mitgliedsstaaten. “Erste Priorität hat dabei der Schutz der EU-Außengrenzen. Nur durch sie wird der Schengen-Raum und damit die Freizügigkeit innerhalb der EU bewahrt”, so Schiemann.
Rechtsfreie Räume an den nationalen Grenzen müssen geschlossen werden. Schiemann fordert: “Um die wachsende Skepsis gegenüber der EU entgegen zu wirken, sind Zusagen wieder einzuhalten und Vereinbarungen zu achten. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet den Bestand der Europäischen Union!”
Der CDU-Landtagsabgeordnete Octavian Ursu erklärt: “Wir sind in Sachsen seit über einem Jahr damit beschäftigt, die Asylprobleme in jeder Kommune vernünftig zu lösen. Dafür hat die Sächsische Union bereits vor einem Jahr zahlreiche Maßnahmen benannt. Wir wollen für Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive frühzeitig den Integrationsprozess beginnen.”
Eine zielführende Integration verhindert die Entstehung von Parallelgesellschaften. “Klare Regeln und mehr Planbarkeit von Seiten der Europäischen Union sind essentielle Voraussetzungen dafür”, so Ursu.
Hintergrund: Angesichts des weiterhin großen Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen und dem bevorstehenden Frühling drückt die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten seit Jahresbeginn aufs Tempo. Auf den kommenden zwei EU-Gipfel Mitte Februar und Mitte März sollen dringend diplomatische Lösungen gefunden werden. Diese Dringlichkeit wird seitens der der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit dem heute verabschiedeten Antrag unterstrichen.
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