Im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, anlässlich der Ereignisse in Clausnitz und Bautzen, steht die Debatte um die Situation in Sachsen. Für die Fraktion Die Linke im Bundestag sprechen die beiden sächsischen Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert und kritisieren die sächsischen Zustände scharf.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Caren Lay aus Hoyerswerda erklärte dazu: „Sachsen hat – gemessen an der Bevölkerungszahl – die meisten Übergriffe auf Flüchtlinge und Parteibüros. Gegenüber Flüchtlingen herrscht in Sachsen eine regelrechte Pogromstimmung. Clausnitz und Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen. Wer monatelang von Obergrenzen und Kontingenten schwafelt, bereitet dem braunen Mob den Boden. Weggucken, wegducken und verharmlosen war jahrelang die Strategie der sächsischen CDU gegen Rechts. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen ein Stoppschild gegen Rassismus.“
„Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Das ist sächsische Normalität“, so Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Chemnitz in der Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen. „Die CDU in Sachsen hat schon immer alles dafür getan, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu kriminalisieren. Deshalb fühlt sich der Mob in Clausnitz nicht nur im Recht, er fühlt sich sicher, weil er weiß, dass er nicht am Rand Gesellschaft steht. Wir haben es nicht mit Staatsversagen zu tun, sondern mit dem Ergebnis von über 25 Jahren bewusster CDU-Politik.“
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