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Solidarität mit den Protesten in Frankreich: Aufruf zur Demonstration am Montag 20. Juni

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    Seit über drei Monaten besteht in Frankreich eine soziale Aufstandsbewegung. Sie nahm ihren Anfang ausgehend vom Protest gegen einen neoliberalen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Arbeitsrechts, der Arbeitnehmer*innenrechte aushöhlen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften enorm einschränken soll.

    Getragen wird die Bewegung von Gewerkschaften, linken Parteien und vielen unabhängigen Organisationen und Vereinen, die sich unter dem Namen „Nuit debout” („nächtlicher Aufstand”) vereinen, sowie von zahlreichen autonomen Gruppen. Dieser pluralistische Zusammenschluss verschiedener linker Strömungen kämpft für ein gemeinsames Ziel: Soziale Gerechtigkeit und die Rücknahme des Gesetzesentwurfs.

    Durch den von der Regierung nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris verhängten und mittlerweile bereits dreimal verlängerten Ausnahmezustand sieht sich die Bewegung enorm repressiver Gewalt und polizeilicher Unterdrückung ausgesetzt. Frankreich ist derzeit de facto ein Polizei- und Überwachungsstaat, der seine Opfer fordert. Nicht zuletzt einen 28-jährigen Journalisten, der noch immer im Koma liegt. Acht Gewerkschaftler*innen von dem Unternehmen Goodyear wurden zu Haft verurteilt. Immer wieder kommt es zu schweren Verletzungen aufgrund der maßlosen Polizeigewalt.

    Nach zweimonatigem vergeblichem Bemühen, mit der Regierung in einen konstruktiven Dialog zu treten, und angesichts der Verweigerung dieser ist die Bewegung nun in eine neue Handlungsdynamik eingetreten:  Strategisch gewählte Bereiche wie Industriehäfen, Ölraffnerien, Atomkraftwerke, Lagerhallen und Flughäfen werden bestreikt und blockiert. All dies steht u.a. in Zusammenhang mit der Europameisterschaft in Frankreich, die nicht ungestört über die Bühne gehen soll.

    Die Kämpfe werden zurzeit in Frankreich geführt, doch die Austeritätspolitik, gegen die sie sich richten, ist nicht auf Frankreich beschränkt. Die Konfliktlinien verlaufen nicht entlang nationalstaatlicher Grenzen. Was in Frankreich dieser Tage geschieht und von den hiesigen Medien nahezu kollektiv verschwiegen oder einseitig populistisch dargestellt wird, ist kein nationaler Kampf. Es geht uns alle an.

    Deshalb lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und Solidarität zeigen!

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