In der Stadtratssitzung am 22.06.2016 wurde der erste eigene Antrag des Jugendparlaments „Menschenwürdige Pfandsammlung“ diskutiert. Schlussendlich fand der Vorschlag der JungparlamentarierInnen, das Anbringen von Pfandringen an Mülleimern zu prüfen, keine Mehrheit. „Die Ablehnung des Vorschlags ist weniger ein Problem als der Umgang von StadträtInnen mit den jungen Leuten“, stimmt Stadträtin Juliane Nagel den Grünen zu. Über wachsende Skepsis auch junger Menschen gegenüber den politischen Gremien und Entscheidungsprozessen muss sich angesichts dessen niemand mehr wundern.
In der Stadtratssitzung wurde zudem aber vor allem das längst überfällige Gesamtkonzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung abgestimmt. Mit der Beschlussfassung ist es allerdings wieder nicht gelungen, die vielfältigen Beteiligungsstrukturen und die Begleitung des Jugendparlaments auf stabile Füße zu stellen.
Kernstück des Verwaltungsvorschlages ist die Einrichtung einer Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung im Amt für Jugend, Familie und Bildung. Diese soll neben der Gesamtsteuerung unter anderem auch die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments übernehmen. Nachdem der Stadtjugendring diese im vergangenen Jahr mit treffender Kritik an der prekären finanziellen Ausstattung und mangelnder verlässlicher Kooperation mit der Stadtverwaltung abgegeben hatte, wird das Jugendparlament seit September 2015 interimistisch von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention begleitet.
Die avisierte Ausstattung der Geschäftsstelle mit nur einer Personalstelle lässt ein Scheitern bereits jetzt voraussehen. Der gemeinsame Antrag der Links- und der grünen Fraktion, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und mit anderthalb Stellen zumindest eine angemessene personelle Ausstattung zur Begleitung und Koordinierung der demokratischen Beteiligungsprozesse und des Jugendparlaments zu schaffen, wurde von CDU, SPD und AfD ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, das Konzept vor der Beschlussfassung noch einmal mit in diesem Bereich engagierten Akteuren zu diskutieren.
Mit dem Verfahren hat die Verwaltung wieder deutlich gemacht, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit nicht lernen will und gezeigt, wie Beteiligung auf Augenhöhe nicht funktioniert.
Die Linksfraktion wird sich auch in den Verhandlungen zum Doppel-HH für die Belange der Jugendbeteiligung stark machen.
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