Zur heutigen Information von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) über den Stand der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Zweifelsohne ist Sachsen auf einem guten Weg, was den Wiederaufbau der beim Hochwasser zerstörten Infrastruktur betrifft. Doch die Vorsorge ist mangelhaft.“
„Leider legt Minister Schmidt keinen Wert auf ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz. Gerade die Bereitstellung von ausreichend Überflutungsflächen an den sächsischen Flüssen wäre eine wichtige Vorsorgemaßnahme, um Hochwasserschäden künftig zu reduzieren. Doch hier versagt die Staatsregierung, wie aktuelle Antworten der Staatsregierung auf zwei kleine Anfragen belegen.“
„Von insgesamt 2,4 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 mit 9,5 Mio. Euro nur 0,4 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt. Das ist ein viel zu geringer Anteil. Immerhin werden hier Steuergelder in Milliardenhöhe eingesetzt. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigem Hochwasserschutz fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen. Selbst für Hochwasserrückhaltebecken wurden lediglich 131 Mio. Euro ausgegeben und damit nur reichlich fünf Prozent der sächsischen Hochwasserschutz-Gelder.“
In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder (siehe dazu Drs 5/3943 aus 2010).
„Doch die Staatsregierung hat sich von etlichen Projekten verabschiedet und plant jetzt nur noch 39 Maßnahmen. Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar auf nur noch 5.650 Hektar. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 260 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der im Jahre 2010 noch geplanten 7.500 Hektar.“
„Angesichts der Gefahr erneuter Hochwasser leuchtet mir die Reduzierung der ursprünglichen Zielstellung um ein Drittel und das Schneckentempo der Realisierung überhaupt nicht ein. Das ist mehr als irritierend. Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Ich will wissen, wieso 14 Jahre nach der Flut 2002 erst sechs kleinere Deichrückverlegungen in Eilenburg (Landkreis Nordsachsen), Sermuth (Landkreis Leipzig), Crossen (Landkreis Zwickau), Brischko (Landkreis Bautzen), Dörgenhausen (Landkreis Bautzen) und Flöha (Landkreis Mittelsachsen) sowie ein Polderbauwerk (Umverlegung Weißer Schöps, Landkreis Görlitz) fertig sind.“
Von den weiteren durch die Staatsregierung aufgeführten 32 geplanten Maßnahmen ist aktuell lediglich eine einzige weitere im Bau. Dabei handelt es sich um den Polder bei Löbnitz im Landkreis Nordsachsen.
Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (Grüne) „Finanzielle Ausgaben für vorbeugenden Hochwasserschutz in Sachsen zwischen 2002 und 2016“ (Drs 6/5575):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5575&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (Grüne) „Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2016 − Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen“ (Drs 6/5576):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5576&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
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