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KPV Leipzig: „Chance nutzen – Recht und Ordnung am Hauptbahnhof schaffen“

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    Die Kommunalpolitische Vereinigung Leipzig kritisiert den Antrag des Ordnungsdezernates zur Eindämmung von Bettelei und Straßenmusik als nicht ausreichend. Die Änderung der Polizeiverordnung, die am kommenden Mittwoch im Rat beschlossen werden soll, muss nach Ansicht des Vorsitzenden Thomas Feist ausgeweitet werden. Konkret benennt er dabei die Zustände vor dem Leipziger Hauptbahnhof.

    „Die Zustände vor den Toren unseres schönen Bahnhofs sind für alle Bürger Leipzigs beschämend: Gäste und Pendler werden, sobald sie das Bahnhofsgebäude verlassen haben, von Bettlern bedrängt, es stinkt schon morgens nach Urin und Alkohol. Und auch für die Taxifahrer, die dort ihrer Arbeit nachgehen, sind die Zustände kaum zu ertragen. In einer geänderten Polizeiverordnung müssen diese Zustände behoben werden“, fordert Feist.

    Die Beschlussvorlage zielt bisher auf das Verbot des Bettelns im Beisein von Kindern und auf Straßenmusiker ab. Wichtige Themen, die für Feist aber noch ergänzt werden müssen.

    „Außerhalb des Bahnhofsgebäudes wird die sächsische Polizei nur im Auftrag der Stadt tätig. Mit der neuen Polizeiverordnung könnten die Beamten hier eine klare Handhabe erhalten, das Sicherheitsgefühl würde gestärkt und die Ordnung wiederhergestellt. Die Stadtverwaltung muss mit der neuen Polizeiverordnung die Chance ergreifen und zeigen, dass ihr Recht und Ordnung im Herzen unserer Stadt auch tatsächlich am Herzen liegen“, so Feist.

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