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Juliane Nagel (Linke): Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal

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    Laut Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) der Abgeordneten Juliane Nagel gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person.

    Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Damit ist die Zahl von entsprechenden rassistisch motivierten Straftaten gegen die Unterkünfte von Schutzsuchenden weiterhin auf einem hohen Niveau. Von Januar bis September 2016 sind insgesamt 93 entsprechende Delikte zu verzeichnen – das sind weitaus mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2015 mit 66 Angriffen. Auch die Zahl der Aufmärsche gegen Asylunterkünfte bleibt mit insgesamt 186 seit Anfang des Jahres hoch, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Zudem sind die sonstigen rassistischen Aufmärsche wie die von Pegida in Dresden oder Legida in Leipzig nicht inbegriffen.

    Auch wenn die Zahlen des 3. Quartals einen Rückgang der gegen die Unterkünfte von Geflüchteten gerichteten Aufmärsche und Angriffe belegen, ist keine Zeit für Entwarnung. Die Zahl der Angriffe seit Jahresbeginn 2016 liegt nah an der des Vorjahres, in dem insgesamt 118 entsprechende Delikte – davon 106 der PMK rechts zuzuordnende – zu verzeichnen sind.

    Ernüchternd bleibt der Blick auf den justiziellen Umgang mit den Straftaten. Die Einstellungsquote liegt bezogen auf das Jahr 2015 bereits bei mindestens 62,7 Prozent. In vielen Fällen konnten keine Täter ermittelt werden. Nur in zwölf Fällen gab es bisher Verurteilungen, wie im Fall des Brandanschlages auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Crimmitschau am 12.11.2015. Die drei Täter wurden am 31.5.2016 vom Landgericht Zwickau wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen verurteilt.

    Wie schmal der Grat zwischen Alltagsrassismus und rassistischer Gewalt ist, zeigen Eskalationen wie in Bautzen und auch Löbau im September dieses Jahres. Oft reicht ein kleines Fünkchen, und die menschenfeindliche Gewalt bricht aus. Die Bemühungen für ein offenes, diskriminierungsfreies Miteinander dürfen nicht aufhören. Dazu gehört auch, dass sich die politisch Verantwortlichen klar positionieren, zu einem offenen Freistaat, zum Grundrecht auf Asyl und zu gleichen Teilhabemöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen, und dem Taten folgen lassen.

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