Am Montag, 23.01.2017, berät der EU-Agrarministerrat in Brüssel über eine ganze Reihe von geplanten und bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten und Staatengemeinschaften. Dazu gehört auch ein Freihandelsvertrag mit Neuseeland, den die EU-Kommission seit Oktober 2015 vorantreibt. Die EU-Staaten streben dazu eine gemeinsame Verhandlungsposition noch für dieses Jahr an.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnt davor, dass ein zollfreier Marktzugang der Milchindustrie Neuseelands auf den europäischen Binnenmarkt erhebliche negative Folgen besonders für die Milchviehbetriebe in Europa und Deutschland haben würde. Die EU-Kommission komme in einer Studie vom November 2016 selbst zu dem Ergebnis, dass sich die negative Handelsbilanz der EU mit Neuseeland bei Molkereiprodukten verdoppeln bis verdreifachen würde. Andere bezifferten die Marktauswirkungen auf 3 bis 5 Prozent der hiesigen Milchmenge, so die AbL.

Das erkläre sich daraus, dass die Erzeugungskosten für Milch in Neuseeland deutlich unterhalb der Erzeugungskosten in der EU lägen. Die neuseeländischen Milcherzeuger könnten etwa aufgrund günstiger klimatischer Bedingungen auf kostenträchtige Stallbauten verzichten. Das führe zwar nicht dazu, dass es den dortigen Milcherzeugern wirtschaftlich besser gehe als hier, weil in Neuseeland der alles beherrschende Molkereikonzern Fonterra den Kostenvorteil ganz für sich nutze. „Aber wenn nun auch noch billiges Milchpulver vom anderen Ende der Erde in den ohnehin schon überfüllten EU-Markt kommt, erhöht das den Preisdruck zulasten auch unserer Milchbauern noch“, warnt AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper.

Die AbL fordert den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf, sich im EU-Agrarrat am Montag klar gegen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland auszusprechen.

„Die Bundesregierung gehört in der EU zu den Befürwortern dieses Freihandelsabkommen. Sie will den Handel mit Neuseeland und Australien intensivieren und nimmt dafür offenbar die negativen Folgen im Bereich der heimischen Landwirtschaft hin. Herr Schmidt sollte sich hier klar absetzen und für den Erhalt der noch verbliebenen bäuerlichen Milchviehbetriebe eintreten. Wir haben während seiner Amtszeit schon 8.500 Milchviehbetriebe in Deutschland verloren, ein Rückgang um 11 Prozent in nur zweieinhalb Jahren. Es braucht endlich wieder positive Perspektiven und nicht noch mehr Frustration“, so Jasper.

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Ich verstehe nicht, haben unsere Bauernverbände nichts gewusst von bevorstehenden Freihandelsabkommen mit Neuseeland? Warum haben sie sich noch nicht gewehrt und die Gegenargumente vorgebracht? Wahrscheinlich macht die EU wieder alles im Geheimen!

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