„Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden, damit sie nicht wiederholt werden“, so Innenexperte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag im Landtag. Dabei spiele die vor einem Jahr eingerichtete unabhängige Beschwerdestelle der Polizei eine besondere Rolle.
Aus diesem Grund setze sich die Koalition nunmehr dafür ein, dass Leitlinien für die Arbeit der Beschwerdestelle erarbeitet werden. Darin sollen Pallas zufolge „das Selbstverständnis, der Grundsatz der Bürgerorientierung, die Arbeitsweise und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestelle und Polizeidienststellen definiert werden“.
„Besonders wichtig für die Verbesserung der Fehlerkultur – also die Art und Weise des Umgangs mit Fehlern – sind regelmäßig vorgelegte öffentliche Berichten“, sagte Pallas. „Dann kann auch die Öffentlichkeit polizeiliche Arbeit besser verstehen und auch den Umgang mit Fehlern besser nachvollziehen.“
„Die Fraktionen von SPD und CDU wollen durch größere Transparenz, eine bessere Überprüfbarkeit polizeilichen Handelns und eine gute Fehlerkultur das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und damit in den Staat wahren und weiter ausbauen“, so Pallas abschließend.
Koalitionsantrag „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“ (Drs 6/8111)
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