Anlässlich des Osterfestes am kommenden Wochenende erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken: „In Zeiten, in denen der Krieg so unmittelbar ins Bewusstsein rückt, wie es dieser Tage geschieht, bedarf es auch eines Zeichens für den Frieden. Am Beispiel Syriens schätzen Nichtregierungsorganisationen die Anzahl der Toten auf fast eine halbe Millionen. Heute sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor seit 1945.“
„Ich halte es daher nicht nur für falsch, sondern geradezu für zynisch, wenn die Bundesregierung unter diesem Eindruck die Erhöhung der Militärausgaben diskutiert. Würde Deutschland tatsächlich die Militärausgaben auf die Nato-Selbstverpflichtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen, bedeutete dies nicht weniger als einen Posten von 60 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt. Geld, das im sozialen Ausgleich in diesem Land besser investiert wäre als in Panzer und Gewehre.
Gerade in diesen Zeiten feiert die deutsche Rüstungsindustrie nunmehr Rekordergebnisse. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden an internationalen Kriegen, Krisen und der daraus folgenden erhöhten Nachfrage an Rüstungsgütern, besonders in den Golfstaaten. Auch hier ist die Bilanz der Bundesregierung mehr als ernüchternd. Wollte man nach den arabischen Aufständen von 2011 ‚Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in diese Region‘ ausführen, genehmigte der Bundessicherheitsrat allein 2016 Exporte im Gesamtwert von 6,9 Milliarden Euro.
Gerade vor dem Hintergrund deutscher Geschichte halte ich es für das falsche Signal, wenn dieses Land auf eine größere „militärische Verantwortung“ dringt und an Waffenexporten verdient. Deshalb sollten wir das Osterfest und die vielfältigen Veranstaltungen an diesem Wochenende nutzen, ein starkes Zeichen für den Frieden, für eine friedliche Außenpolitik und gegen Waffenexporte zu setzen.“
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