„Nach vielen Jahren der Diskussion hat eine Mehrheit des Bundestages die parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten zur Öffnung der Ehe für alle genutzt. Das ist ein großer Erfolg der LSBTIQ*-Community, die sich unermüdlich für gleiche Rechte einsetzt. Und es ist vor allem ein Sieg für die Liebe. Ich gratuliere im Namen der SPD-Fraktion allen, die diesen historischen Schritt erkämpft haben. Vielen Menschen wird heute signalisiert, dass ihre Liebe, ihre Verantwortung füreinander und ihre Lebensweise nicht mehr zweitklassig sind“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Abstimmung im Bundestag über die Öffnung der Ehe für alle.
Für Panter ist das Einstehen für die Ehe für alle selbstverständlich: „Für manche mag es ein ‚Randthema‘ sein, ein Thema, das hinter ‚wichtigere Anliegen‘ zurückgestellt werden sollte – für mich geht es schlicht und einfach um die gleichen Rechte und die gleichen Chancen für alle Menschen. Und da gehört eine Ehe für alle genauso mit dazu wie eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen abbildet, ein Bildungssystem, das Kinder jeder Herkunft die gleichen Chancen bietet oder ein Steuersystem, das die Mitte der Gesellschaft entlastet. All diese Themen gehören nicht an den Rand der Politik, sie gehören in den Mittelpunkt der Diskussion – egal, wie viele oder wie wenige Menschen sie betreffen und egal, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.“
Der heutige Beschluss markiert für Iris Raether-Lordieck, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, den rechtlichen Abschluss einer Entwicklung, die mit der Einführung der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ durch Rotgrün im Jahr 2001 begann: „Die Gesellschaft hat sich in den letzten 16 Jahren verändert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind akzeptiert, die Bevölkerung ist mit deutlicher Mehrheit für eine vollständige Gleichstellung. Ich empfehle der Union, dieses demokratische Ergebnis zu akzeptieren und zu respektieren. Die Trickserei und Verschleppung bei der Gleichstellung muss ein Ende haben und darf nicht in Karlsruhe fortgeführt werden. Die Öffnung der Ehe noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, war richtig. Ein neuerliches Vertagen hätte nun wahrlich niemand mehr verstanden. Ich hätte mir dennoch gewünscht, dass ein Beschluss früher und nicht auf Grundlage eines Ausrutschers von Frau Merkel gefasst worden wäre.“
Abschließend mahnt Raether-Lordieck: „Auch wenn nun die rechtliche Gleichstellung vollzogen ist – gesellschaftlich bleibt noch einiges zu tun. Noch immer gibt es, gerade auch in Sachsen, viele Menschen, die homophobe Einstellungen haben. Noch immer gibt es Gewalt gegen und Ausgrenzung von nicht-heterosexuellen Menschen. Eine Möglichkeit zur Eheschließung löst diese Probleme natürlich nicht.“
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