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Leere Lager – Dezentralisierung Jetzt!

Initiativkreis: Menschen.Würdig. erinnert Stadt an ihr eigenes Unterbringungskonzept und lädt zu einer Veranstaltung am 29. Juni

In der LVZ vom 26.06.2017 wird berichtet, dass die Stadt Leipzig bezüglich des Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende Veränderungen vornehmen muss. Im Moment stünden in Leipzig 63,5 Prozent der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden leer und seien „für den Notfall“ reserviert. Der Bau von verschiedenen Unterkünften werde vorerst nicht wie geplant umgesetzt. Als Grund gibt die Sozialamtleiterin Martina Kador-Probst sinkende Zuweisungszahlen an. In den Jahren 2015 und 2016 hätten die Kapazitäten schnell erhöht werden müssen.

Der Initiativkreis: Menschen.Würdig (IKMW) kommentiert dazu: „Diese Entscheidungen müssen in einem größeren Kontext gesehen werden. Das Unterbringungskonzept gibt es nun seit 5 Jahren und es sah eigentlich den Abbau von Massenunterkünften vor. Dieses Ziel wurde noch gar nicht vollends umgesetzt, sondern sogar bei den Entscheidungen für neue Massenunterkünfte ignoriert. Das Ziel war und muss bleiben, dass Asylsuchenden in Leipzig ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben im eigenen Wohnraum ermöglicht wird!“

Der IKMW begrüßte im Jahr 2012 das neue Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig als „Schritt in die richtige Richtung“ [1], kritisierte aber auch von Anfang an, dass Geflüchtete über ihren Wohnort und die Wohnform nicht gleich von Beginn an selbstbestimmt entscheiden können. Im Februar 2015, also vor der vielmals zitierten vermeintlich überraschenden Erhöhung der Zahlen von Asylsuchenden zeigte der IKMW Alternativen zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße auf und kritisierte die damals beschlossene Sanierung als gegenläufig zum Unterbringungskonzept [2].

Im Dezember 2015 verschärfte sich die Situation für viele Geflüchtete, weil die Stadt Leipzig sie mit Hilfe von Notstandsargumenten menschenunwürdig unter anderem in Zelten unterbrachte – wohlgemerkt im Winter [3]. Im März 2016 schließlich kommentierte der IKMW die Entscheidung des Stadtrats zu den Neubauten auf dem „Prager Dreieck“ und der Diezmannstraße 12 im März 2016 als falsche Richtungsentscheidung [4]. Am Beispiel der Sanierung der Torgauer Straße wird das deutlich: „Dort wurde die Isolation von Menschen am Stadtrand für über 7 Millionen Euro Sanierungskosten zementiert, viel mehr Geld, als ursprünglich geplant war. Nun steht die Hälfte des frisch sanierten Baus leer. Diese 7 Millionen Euro hätten schon damals sinnvoller in Baumaßnahmen für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau von sozialer Unterstützung fließen müssen.“

Durch das Aussetzen des Baus von Unterkünften wird auch Geld eingespart, im Falle der geplanten Unterkunft in der Diezmannstraße 12 für 500 Personen sogar 8,3 Millionen Euro. Kim Schönberg vom IKMW fragt sich: „Was wird nun mit diesem Geld passieren? Solange die Stadt daran festhält, dass ihre Optionen an Prognosen von Ankunftszahlen geknüpft wären und nicht etwa an Ansprüche nach menschenwürdigen Wohnverhältnissen, fordern wir einen Paradigmenwechsel! Es braucht keine Prognosen zu Ankunftszahlen, um zu wissen, dass selbstbestimmtes Wohnen in Wohnungen der Standard sein sollte!“ Die Gebäude am „Prager Dreieck“ und in der Arno-Nitzsche-Straße sollen umgenutzt werden – statt reinen Asylunterkünften sollte hier bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen. Kim Schönberg: „Nun kann die Stadt Leipzig zeigen, dass es ihr ernst ist. Wenn dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, profitieren alle davon!“

Insgesamt muss aber festgehalten werden, dass auch die Rede von vorsichtigen Anpassungen des Unterbringungskonzepts irreführend ist. Kim Schönberg: „Das Unterbringungskonzept sah diesen großen Ausbau von Massenunterkünften nie vor und muss daher in erster Linie umgesetzt werden – und nicht verändert!“

Der IKMW nimmt das fünfte Jahr nach Beschlussfassung des Konzepts zur dezentralen Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zum Anlass, die Stadt an ihre ursprünglichen Zielsetzungen zu erinnern und auf Missstände hinzuweisen. Alle Interessierte sind eingeladen, mit dem IKMW die Entstehung des Unterbringungskonzeptes zu rekapitulieren und die Ereignisse seither kritisch nachzuzeichnen. Die Veranstaltung „5 Jahre Dezentralisierungskonzept – Ein Grund zum Feiern?“ findet am 29.06.2017 um 19:00 im Interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig) statt.
Weitere Informationen und der Einladungsflyer unter: [6]

[1] http://www.menschen-wuerdig.org/petition-unterzeichnen/ (Juni 2012)
[2] http://www.menschen-wuerdig.org/es-gibt-alternativen-zur-asylunterkunft-in-der-torgauer-strasse/ (Februar 2015)
[3] http://www.menschen-wuerdig.org/pm-befestigte-haeuser-statt-zeltunterbringung-kinderklinik-zur-erstaufnahmeeinrichtung-machen-dezentral-unterbringen/ (Dezember 2015)
[4] http://www.menschen-wuerdig.org/initiativkreis-menschen-wuerdig-fordert-sebstbestimmtes-wohnen-statt-neuer-sammelunterkuenfte/ (März 2016)
[5] https://www.facebook.com/dezentralisierungjetzt/posts/909089599148966
[6] http://www.menschen-wuerdig.org/dezentralisierung-jetzt/5-jahre-ein-grund-zum-feiern/

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Für alle LeserAm 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.
“Klang der Wende” – ein szenisches Chorstück über die Friedliche Revolution
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Die Peterskirche Leipzig und die St. Katharinenkirche Hamburg möchten in diesem Jahr gemeinsam ein Chorprojekt mit 60 Laien-Sängern und -Sängerinnen aus Leipzig und Hamburg umsetzen, das sich mit Friedlicher Revolution, Wende und Wiedervereinigung beschäftigt. Über die Klänge der Zeit – Kirchenlieder, Pop und Punk, aber auch Improvisationen der Sprechchöre der Leipziger Montagsdemonstrationen – werden die Erlebnisse dieses einen Jahres deutscher Geschichte für die Teilnehmenden ebenso wie für das Publikum noch einmal spürbar gemacht.
Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung
Schuldnerquoten in Westsachsen. Karte: Creditreform

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Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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