Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, verlangt vom Ministerpräsidenten Klarheit über die offizielle Bauabschlussfeier des Paulinum in Leipzig. Monate vor der offiziellen Eröffnung lädt das sächsische Finanzministerium mitten im Bundestagswahlkampf zur Voreröffnung eines der wichtigsten öffentlichen Bauwerke Leipzigs, zu der beinahe ausschließlich CDU Prominenz eingeladen ist.
„Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft. Die Voreröffnung eines ihrer wichtigsten öffentlichen Neubauten wird hier im Stile königlicher Hofhaltung für den CDU Wahlkampf instrumentalisiert“, so Daniela Kolbe. Parallel zur überraschend anberaumten Veranstaltung im Paulinum tagt planmäßig der Leipziger Stadtrat. Auf der Bauabschlussfeier sollen nur CDU´ler wie Tillich oder die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sprechen.
Kolbe weiter: „Besonders enttäuschend ist, dass Ministerpräsident Tillich sich an einer solchen parteipolitischen Instrumentalisierung beteiligt. Jeder und jede weiß um die schwierige Debatte in Leipzig über das Paulinum. Man bringt die Verantwortlichen der Universität in eine prekäre Lage, wenn der hart errungene ‚Harms-Kompromiss‘ durch die Gestaltung der Baueröffnungsfeier wieder infrage gestellt wird.“
„Die CDU tut erneut so als gehöre das Land ihr. Man verbindet nicht, sondern spaltet. Das ist eher erbärmlich parteipolitisch als staatsmännisch, Herr Tillich. Die CDU sollte ernsthaft überlegen, ob die Feier unter diesen Vorzeichen stattfinden kann“ fordert Daniela Kolbe.
„Finanzminister Unland dreht sonst jeden Cent drei Mal, um wenn es um Geld für Polizisten, Lehrer oder Erzieher geht. Um jeden Euro mussten wir als SPD hart kämpfen. Jetzt werden für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU Steuergelder verwendet, um eine Bauabschlussfeier des Leipziger Paulinums mit ‚ausgewählten Honoratioren‘ zu feiern. Wie viel, dass wird die Staatsregierung hoffentlich demnächst öffentlich machen“, so Daniela Kolbe abschließend mit Blick auf zwei Kleine Anfragen des Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann.
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