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Klage vor Verfassungsgerichtshof

Kerstin Köditz (Linke): Ulbig bei Entwaffnung der „Reichsbürger“ und echtem Handeln im Rückstand

Zum Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Bereits seit dem Jahr 2003 bemühen wir uns – damals noch als PDS – vergeblich, von der Staatsregierung brauchbares Material zu der bereits damals aktiven Szene der „Reichsbürger“ zu erhalten. Die Arbeitsverweigerung sächsischer Behörden in diesem Zusammenhang hat sich auch nach der Entscheidung auf Bundesebene, dieses Spektrum zum Beobachtungsobjekt des Geheimdienstes zu machen, nicht verändert.“

Seit Januar 2017 stelle ich regelmäßig monatlich Kleine Anfragen (zuletzt: Parlaments-Drucksache 6/10047) zu diesem Thema. Und erhalte regelmäßig als Antwort: „Der Staatsregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sog. ‚Reichsbürgern / Selbstverwaltern‘ wird jährlich durch das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben und in einem Jahreslagebild abgebildet. (…) Das Jahreslagebild für das Jahr 2017 wird im Frühjahr 2018 erstellt.“ Die Antwort datiert vom 31. Juli. Das vorgestellte Lagebild verweist auf den „Stand: 30. Juni 2017“. Ich sehe mich in diesem Zusammenhang durch das Innenministerium wiederholt in meinen Rechten als Abgeordnete verletzt und werde entsprechend unverzüglich eine Klage vor dem Verfassungsgericht einleiten.

In dem Lagebild heißt es richtig: ‚Reichsbürger  und Selbstverwalter‘ besitzen mitunter ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial, einen erheblichen Fanatisierungsgrad sowie eine starke Waffenaffinität.“ Nicht umsonst warnen Bundesbehörden inzwischen sogar vor möglichen Terroranschlägen aus diesem Spektrum. Wenn ich sehe, dass schon nach den fragmentarischen Daten des Innenministers rund 10 Prozent der bisher bekannten Reichsbürger in Sachsen einen Vorlauf in anderen Organisationen der extremen Rechten haben, zeigt das den hohen Grad der Verflechtung zwischen beiden Szenen. Der reale Wert dürfte dabei deutlich höher liegen. Dafür spricht auch die nicht zu übersehende ideologische Ähnlichkeit mit der militanten Bewegung der „Milizen“ in den USA, aus deren Reihen z.B. die Verantwortlichen für das Okahoma-Attentat stammen. Insofern ist die Entwaffnung dieser Szene, von der Innenminister Ulbig seit Monaten redet, überfällig. In Sachsen ist man dabei allerdings nicht einen Schritt, sondern bestenfalls einen Fußbreit weiter gekommen. In anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, ist das, was in Sachsen nicht möglich ist, längst umgesetzt.

So erfreulich die allmähliche Annäherung Ulbigs an die Realität ist, so unerfreulich ist seine anhaltende Untätigkeit auch in diesem Bereich. Aktivitätssimulation ist das Gegenteil von Politik.

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