1.8 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig? – Grüne: Ohne sachlichen Grund wird Gleiches ungleich behandelt

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

Mehr zum Thema

Mehr

    Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben die Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne).

    Während den anderen zuständigen Gerichten im Einklang mit dem Transsexuellengesetz zwei psychologische Gutachten genügen, verlangt der zuständige Amtsrichter in Leipzig in über 22 Prozent der Fälle pauschal schon bei Verfahrenseröffnung ein drittes, mitunter besonders teures Gutachten.

    „Ich bin darüber erschüttert, dass hier ohne sachlichen Grund Gleiches ungleich behandelt wird“, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Ich denke nicht, dass die Transmenschen in der Region Leipzig anders sind als in den Regionen Dresden, Chemnitz, Zwickau oder Görlitz. Aus meiner Sicht besteht hier der Verdacht auf rechtswidrige Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität.“

    „Zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung kann der Amtsrichter gar nicht wissen, ob nach den zwei gesetzlich vorgesehenen Gutachten noch Fragen offen sind. Mir erscheint das Vorgehen als pure Schikane unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit.“

    „Justizminister Gemkow und das Amtsgericht Leipzig müssen unverzüglich einschreiten“, fordert die Abgeordnete. „Ein Richter, der durch sein Handeln den Eindruck entstehen lässt, über das Schicksal von Transsexuellen nicht vorurteilsfrei zu entscheiden, ist offensichtlich für diese Verfahren nicht geeignet.“

    Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Leipzig“ (Drs 6/10614)

    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10614&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Zwickau“ (Drs 6/10638)

    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10638&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Görlitz“ (Drs 6/10639)

    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10639&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Dresden“ (Drs 6/10640)

    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10640&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (Grüne) „Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am Amtsgericht Chemnitz“ (Drs 6/10641)

    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10641&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Topthemen

    - Werbung -

    Aktuell auf LZ