„Ich werde morgen am Gewerkschaftstag des Landesverbandes Sachsen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) in Dresden teilnehmen. Wir unterstützen Forderungen nach einer Verbesserung der Personalsituation, die zurzeit auch durch hohen Krankenstand infolge zunehmender Überlastung gekennzeichnet ist. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Antrag von der Staatsregierung einen Maßnahmenplan, der bis Ende Februar vorzulegen ist. Darin sind fünf Punkte sicherzustellen: Abbau der Mehr- und Überstundenbelastung, deutliche Verringerung der Arbeitszeitverdichtung, Beiträge zur Absenkung des Krankenstandes, Gewährleistung der Sicherheit in den Haftanstalten für Bedienstete wie Häftlinge, umfassende Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages.
Die zuständigen Fachbereiche im Justizministerium nehmen bislang den völlig realitätsfernen Standpunkt ein, dass zusätzliche Haftplätze ohne mehr Personal eingerichtet werden können (siehe Antwort auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/10494). Und das, obwohl die JVA Chemnitz seit Monaten überbelegt ist (110 Prozent Haftplatzbelegung) und nur noch zwei Drittel der noch 128 zum 1. September bestehenden Planstellen mit tatsächlich verfügbarem Personal besetzt sind. Hier erwarten wir von Justizminister Sebastian Gemkow, dass er im Interesse von Resozialisierung und Sicherheit für mehr Realitätssinn in seinem Apparat sorgt.“
