Artikel zum Schlagwort Justizvollzug

Steigende Zahl von Übergriffen in Haftanstalten und neue Big-Brother-Pläne

In Sachsens Gefängnissen fehlen Personal, Bildungs- und Therapieangebote

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist leider in der sächsischen Justizpolitik nicht anders als in der Polizeipolitik: Statt über die Jahre eine kluge Personalplanung zu betreiben, ist man sehenden Auges mitten hinein in einen allgegenwärtigen Personalmangel geschliddert. Und nun glaubt man sogar den Mangel an Justizpersonal durch mehr Überwachung kompensieren zu können. Weiterlesen

Wenn Haft in Sachsen nur noch zum Verwahren wird

Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 volle Stellen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn es in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen um das Streichen von Personalstellen ging, dann wurde immer auf ein mysteriöses Flächenland West verwiesen, wo man die gleichen Aufgaben noch mit viel weniger Personal absichere. Das betraf die Polizei genauso wie die Lehrer und - seit 2016 Thema der Debatte - auch die Justizvollzugsbeamten. Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, 105 zusätzliche Stellen im Justizvollzug zu schaffen. Aber das ist immernoch viel zu wenig, kritisiert Klaus Bartl. Weiterlesen

Weihnachten hinter Gittern

Foto: Eric Münch

Im sächsischen Justizvollzug können Gefangene an Weihnachtsfeiern, Gottesdiensten und Krippenspielen teilnehmen. In mehreren Justizvollzugsanstalten werden Familienweihnachtsfeiern durchgeführt, bei denen inhaftierte Väter die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern zu spielen, gemeinsam zu basteln und selbst hergestellte Geschenke zu überreichen. Weiterlesen

Das gesamte Kabinett muss gegensteuern

Klaus Bartl (Linke): Endzeitstimmung beim Justizvollzugspersonal, Resozialisierung scheitert

Foto: DiG/trialon

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl: "Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug überbelegt, überall werden Aufschlusszeiten verkürzt. Die CDU-Personalpolitik provoziert Revolten! Besonders heikel ist die Lage an der JVA Chemnitz: Sie ist am stärksten überbelegt, die Bediensteten haben fast 10.000 Überstunden angehäuft. Unlängst traten 40 Gefangene in den Sitzstreik, weil die Aufschlusszeiten auf zwei 3/4-Stunden täglich gekürzt werden mussten. Und für die 90 neuen Haftplätze, die im Frühjahr hinzukommen, bewilligt das Justizministerium keine einzige Stelle!" Weiterlesen

Länderarbeitsgruppe legt Justizministerkonferenz Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“ vor

Morgen berät die Justizministerkonferenz den von einer Länderarbeitsgruppe vorgelegten Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“. Der Bericht enthält Empfehlungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz, zu erhöhten Personal- und Fortbildungsbedarfen, zur Suizidprävention und zur Betreuung, Diagnostik, Behandlung und sicheren Unterbringung radikal-islamistischer Gefangener. Weiterlesen

Antrag fordert Kurswechsel

Klaus Bartl (Linke): Personalnotstand in Sachsens Haftanstalten gefährdet Resozialisierung und Sicherheit

Foto: DiG/trialon

Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren (Parlaments-Drucksache 6/10033) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die personelle Situation bei den Bediensteten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist immer angespannter – als Folge wird um der Aufrechterhaltung der Sicherheit willen an der Resozialisierung gespart. Das aber dürfte für die ganze Gesellschaft langfristig fatale Folge haben. Deshalb erwarten wir jetzt eine schonungslose Bestandsaufnahme der Lage einschließlich aller kritischen Vorkommnisse in den Haftanstalten.“ Weiterlesen

Konsequenz von Jahren sinnfreier Sparpolitik

Sachsens Gefängnisse sind überbelegt, doch Justizpersonal fehlt und wird auf Verschleiß gefahren

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEigentlich sollte das Verwalten eines Staates zumindest übersichtlich sein. Man weiß, wie viele Leute man braucht, wie viel Platz und wie viel Geld. Dann plant man das alles, schaut, ob es reicht, ob noch eine kleine Reserve drin ist. Und dann sollte der Laden eigentlich laufen. Aber was passiert in einem Bundesland, in dem die Verantwortlichen lieber sparen auf Teufel komm raus? In Sachsens Justizanstalten zum Beispiel? Weiterlesen

Justizminister hat's wohl mächtig übertrieben

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern überhaupt nicht entlastet

Foto: Eric Münch

Es klingt zwar gut, wenn die sächsische Regierung vermelden lässt, sie wolle die übervollen sächsischen Gefängnisse etwas entlasten und EU-Ausländer in ihre Heimatländer überstellen. Aber als die Grünen-Abgeordnete Katja Meier nun nachfragte, entpuppte sich das groß angelegte Erleichterungsprogramm mal wieder als zarter Windhauch. Und auch nicht als so umsetzbar. Weiterlesen

Grüne Abgeordnete kritisierte praxisferne Zusammensetzung der Stabsstelle Justizvollzug im sächsischen Justizministerium

Foto: Juliane Mostertz

Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren. Weiterlesen

Knappes Personal, voll belegte Haftanstalten

Sächsische Gefängnisse sind schon seit Jahren bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet

Foto: Ralf Julke

Nicht nur beim Justizpersonal hat Sachsen ein Problem. Auch die Haftanstalten sind voll. Rappelvoll. Darüber berichtete am 7. März das „Neue Deutschland“. Eher beiläufig, denn man hatte wieder nach dem Justizpersonal gefragt. Doch in der Antwort des Sächsischen Justizministeriums gab es dann auch noch die Nachricht, die die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Klaus Bartl und Enrico Stange, verblüffte. Weiterlesen

Es musste erst zu medienträchtigen Skandalen kommen

Personal in sächsischen JVAs soll endlich wieder etwas aufgestockt werden

Foto: Ralf Julke

Der Fall Al-Bakr hat im vergangenen Jahr gleich mehrfach ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, wohin die letzten Jahre gnadenlosen Sparens den Freistaat und seine Behörden gebracht haben. Dass auch im Justizvollzugsdienst hunderte Mitarbeiter fehlen, ist nicht neu. Nur konnte die Staatsregierung bis zum Herbst so tun, dass das kein Problem sei. Seitdem ploppen die Skandalgeschichten in den Medien auf. Weiterlesen

Personalmangel macht sich in immer mehr dramatischen Vorfällen bemerkbar

Grüne fordern endlich eine belastbare Personalbedarfsplanung für alle Justizvollzugsanstalten im Freistaat

Foto: Ralf Julke

Sechs Jahre lang hat Sachsens Regierung versucht, den Deckel draufzuhalten und den Beschluss, das Landespersonal bis zum Unmöglichen herunterzusparen, als Effizienzgewinn verkauft. Aber zuerst wurde im Schulwesen sichtbar, wie kaputtgespart das Personal schon ist, dann folgte die Polizei. Jetzt sorgt der Justizvollzug für immer neue Schlagzeilen. Weiterlesen