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Konferenz zu Migration – Überschattet von Rassismus durch Polizei

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    In Leipzig ist am Sonntag die Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise“ zu Ende gegangen. Drei Tage lang diskutierten im Leipziger „Westbad“ mehr als 700 Teilnehmende aus verschiedenen sozialen Bewegungen, auf welche Weise Flucht und Migration mit den vielfältigen ökologischen Krisen unserer Zeit sowie den vorherrschenden Vorstellungen von gesellschaftlicher Entwicklung zusammenhängen. Beteiligt waren unter anderem Initiativen, die zu Flucht und Migration, Bewegungsfreiheit, Klima, Kapitalismus, Landwirtschaft und Degrowth arbeiten – beteiligt waren auch viele Geflüchtete und MigrantInnen.

    In 25 Workshops, auf vielen Podien, in zwei Theaterstücken, vier Ausstellungen und in offenen Diskussionsrunden ging es um Themen wie die Kriminalisierung von Migration, die Kämpfe von Frauen für selbstbestimmte Entwicklung, um die verheerenden Auswirkungen internationaler Handelsabkommen zwischen Afrika und Europa, und darum, wie der Klimawandel Fluchtursachen verschärft. Thema waren aber auch die Erfahrungen von Menschen auf der Flucht und die Situation Geflüchteter in Deutschland.

    Rassistisch motivierte Polizeigewalt während der Konferenz

    Überschattet wurde die Konferenz von rassistisch motivierter Polizeigewalt gegenüber zwei Referenten und zwei Teilnehmenden der Konferenz. Die Referenten, die aus Kamerun kommen und in Deutschland leben, waren während der Konferenz in der Wohnung einer Tagesmutter untergebracht. Sie wurden von mehreren – offenbar von Nachbarn herbeigerufenen – Polizisten aus dem Schlaf geholt. Nachdem ein Referent die Tür geöffnet hatte, ging einer der Polizisten sofort gewaltsam auf ihn los, rief „Ausweis, Ausweis“ und verdrehte ihm gleichzeitig schmerzhaft den Arm – und dies, obwohl beide Referenten ruhig reagierten und sich gesprächsbereit zeigten. Einem der Referenten wurden sogar Handschellen angelegt. Erst nachdem die inzwischen herbeigerufenen Organisatoren der Konferenz mit den Polizisten sprachen, wurden die Referenten in Ruhe gelassen und die Polizei verließ den Ort.

    „Ich wollte einen Freund anrufen, damit er mit der Polizei spricht, warum wir hier untergebracht sind und dass alles seine Richtigkeit hat“, berichtet der Referent Péguy Takou Ndie, „aber ich wurde gar nicht erst angehört. Mir wurde einfach der Arm so sehr nach hinten gebogen, dass ich heute noch Schmerzen in der Schulter habe.“

    Der zweite der Referenten, Richard Djif, der aus Kamerun fliehen musste, weil er einen kritischen Dokumentarfilm zur dortigen Korruption und Unterdrückung gedreht hat, ergänzt: „Mich hat schockiert, dass die Polizisten sofort Gewalt angewendet haben, obwohl wir nur Schlafanzüge trugen und ganz offensichtlich nicht gefährlich waren. Ich fühle mich sehr unsicher in Deutschland, wenn rassistische Vorurteile bei der Polizei zu solchen Übergriffen führen. Eigentlich soll die Polizei doch für Sicherheit sorgen. Das erinnert uns daran, wie sehr man gegen Rassismus in der Gesellschaft Widerstand leisten muss.“

    Organisatoren der Konferenz verurteilen Polizeigewalt

    Das Organisationsteam der Konferenz – die Initiativen Afrique-Europe-Interact, Corasol und das NoStressTeam sowie das Konzeptwerk Neue Ökonomie in Leipzig, glokal e.V. und das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen – verurteilen die rassistisch motivierte Polizeigewalt. „Wir sind empört, weil es wegen Alltagsrassismus und Polizeigewalt unmöglich war, ungestört die Zusammenhänge von Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischer Krise zu diskutieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu besprechen“, sagte Matthias Schmelzer vom Konzeptwerk Neue Ökonomie.

    Die Konferenz: Beispiel für gelebte Solidarität

    Die Konferenz zeigt, worauf es wirklich ankommt. Sie ist selbst ein Beispiel für gelebte Solidarität: Teilnehmende mussten keinen festen Teilnahmebeitrag zahlen, spendeten aber, damit Geflüchteten die Fahrtkosten erstattet werden konnten. Das Hostel „Multitude“ stellte Unterkünfte für einen Minimalbetrag zur Verfügung, andere Konferenzteilnehmer und -teilnehmerinnen kamen über die „Schlafplatzbörse“ privat oder mit geliehenen Schlafsäcken in Turnhallen unter. Essen wurde von ARKitchen gekocht, einer Gruppe selbstorganisierter Geflüchteter. Auch Dolmetscher und Dolmetscherinnen übersetzten alle Veranstaltungen ehrenamtlich simultan auf Englisch, Französisch und Deutsch. Der Veranstaltungsort „Westbad“ beherbergte die Konferenz mit großem Preisnachlass.

    Stimmen zur Konferenz

    Dora Sandrine Koungoyo Ndedi, Aktivistin bei Corasol und Gründerin des Magazins „Stimme“, Berlin, Mitorganisatorin der Konferenz

    „Es ist ein großer Erfolg, dass wir zur Konferenz so viele Geflüchtete mobilisieren konnten. Wir haben über viele Problematiken gesprochen. Jetzt geht es darum, ganz konkret zu werden.“

    Boniface Mabanza, Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg

    „Wer alle Krisen, mit denen wir es aktuell zu tun haben, isoliert voneinander betrachtet, hat ein riesiges Wahrnehmungsproblem. Das Boot, das am kentern ist, ist nicht nur das Boot der Geflüchteten, sondern das der gesamten Menschheit. Was die Menschen brauchen, sind Räume, in denen sie ihre Vielfalt entdecken und sich selbst organisieren können. Sie brauchen Räume, in denen sie die Veränderungen gestalten können, die sie selbst für notwendig halten und die nicht den Interessen von außen dienen.“

    Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik Universität Wien

    Forscht u.a. zu den Themen Globalisierung und Globalisierungskritik, Global Governance und Transformation des Staates, Umwelt- und Ressourcenpolitik sowie zu sozialen Bewegungen

    „Die zerstörerische imperiale Produktions- und Lebensweise muss ganz grundlegend verändert werden. Dazu müssen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme gleichzeitig bearbeitet werden. Die sozialen Bewegungen für globale Klimagerechtigkeit und für einen Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland sind Teil jener Auseinandersetzungen, die im globalen Süden gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen um jeden Preis gerichtet sind. Eine Ökologisierung der Landwirtschaft in Europa nimmt ganz unmittelbar den Druck auf das Land und die KleinbäuerInnen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die ansonsten von den Agrarkonzernen verdrängt werden. Wir sollten die Diskussion um De-Globalisierung wieder aufnehmen, die vor 15 Jahren intensiv geführt wurde. Es geht darum, dass dem Lokalen und Regionalen Raum gelassen wird für eigenständige Entwicklungen gegen die globalisierende Macht der großen Konzerne und der sie stützenden Politik.“

    Freweyni Habtemariam, Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation e.V.

    „Eritrea ist ein reiches Land, nicht nur an natürlichen Ressourcen. Es ist schlimm, dass große Unternehmen das Gold Eritreas in Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime ausbeuten. Noch schlimmer ist, dass damit die Ackerflächen und Wohnraum von Bauern und Bäuerinnen unwiederbringlich zerstört werden.“

    Mercia Andrews, Direktorin von TCOE, Trust for Community Outreach and Education, Kapstadt, Südafrika

    „Wenn wir über die Geschlechtergleichberechtigung im globalen Kontext reden, brauchen wir einen Feminismus, der den Kolonialismus mitdenkt. Das heißt, dass die Benachteiligung von Frauen auf dem afrikanischen Kontinent auch mit den Ungleichgewichten zwischen Europa und Afrika zu tun hat.“

    Rassismus ja oder nein? „Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“

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