Ein ausgeuferter Einsatz

Rassismus ja oder nein? „Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“

Für alle LeserWas sich am Samstag, den 7. Oktober gegen 21:30 Uhr, genau in einer, laut Polizei „Kindertagesstätte“, Wohnung in der Hahnemannstraße zutrug, wissen wohl die am besten, die dabei waren. Und die Schilderungen sind überaus konträr. Nachdem am Sonntag, 8. Oktober, die Leipziger Migrations-Konferenz mit einer Stellungnahme zum Polizeieinsatz in Altlindenau an die Öffentlichkeit getreten war, bei welchem ein Referent in Handschellen gelegt wurde, erfolgte nun am heutigen Tag die Reaktion der Polizeidirektion Leipzig. Statt auf die Fragen der L-IZ.de zu antworten, versandte man eine Pressemitteilung. Man vermutete einen Einbruch, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und Leipzigs Polizeipräsident schaltet sich ein. Dennoch bleiben Fragen offen.

Die Aussagen der zwei betroffenen Teilnehmer und Referenten der Migrations-Konferenz sind klar. Man sei zu Bett gegangen und plötzlich hätte die Polizei vor der Tür gestanden. Nicht zwei oder vier, sondern mindestens acht bis zehn, wie sich auf L-IZ-Nachfrage ergab, haben Zeugen gezählt. Nachdem man sich innerhalb der Wohnung, welche von einer Tagesmutter ab und zu zur Kinderbetreuung genutzt wird, wohl noch berappeln musste, hatte man von sich aus die Tür geöffnet – im Schlafanzug. Die Polizei selbst sah sich in einem Einsatz wegen eines mutmaßlichen Einbruchs und gibt nun an, gerufen worden zu sein. Weil ein Anwohner in den Räumen Licht gesehen und sie informiert habe.

Polizeisprecher Uwe Voigt zum weiteren Verlauf: „Beim Eintreffen der Beamten brannte in den Räumen der Kindertagesstätte kein Licht. Als sich die Beamten in das Haus begaben, bemerkten Sie Personenbewegungen in den Räumlichkeiten. Ein Polizist klopfte daraufhin mehrfach gegen die Tür und forderte die Personen lautstark, mit den Worten, „Polizei aufmachen“! auf, die Wohnungstür zu öffnen.“

Die Tür öffnete sich. Bis hier ein Vorgang, bei dem man wohl nach einer Prüfung der Identitäten angesichts der Schlafanzugträger locker wieder hätte auseinandergehen können. Doch es kam anders.

Sicht 1, die der Konferenzveranstalter und der Betroffenen

„Nachdem ein Referent die Tür geöffnet hatte, ging einer der Polizisten sofort gewaltsam auf ihn los, rief ‚Ausweis, Ausweis‘ und verdrehte ihm gleichzeitig schmerzhaft den Arm – und dies, obwohl beide Referenten ruhig reagierten und sich gesprächsbereit zeigten. Einem der Referenten wurden sogar Handschellen angelegt“, so die Konferenz-Veranstalter von der Initiative „Selbstbestimmt & solidarisch!“

Konferenz-Teilnehmer und Betroffener des Einsatzes, Richard Djif, zu dem, was aus seiner Sicht geschah: „Mich hat schockiert, dass die Polizisten sofort Gewalt angewendet haben, obwohl wir nur Schlafanzüge trugen und ganz offensichtlich nicht gefährlich waren. Ich fühle mich sehr unsicher in Deutschland, wenn rassistische Vorurteile bei der Polizei zu solchen Übergriffen führen.“

Referent Péguy Takou Ndie schildert sein Verhalten so: „Ich wollte einen Freund anrufen, damit er mit der Polizei spricht, warum wir hier untergebracht sind und dass alles seine Richtigkeit hat“, so Ndie, „aber ich wurde gar nicht erst angehört. Mir wurde einfach der Arm so sehr nach hinten gebogen, dass ich heute noch Schmerzen in der Schulter habe.“ Auf L-IZ.de-Nachfrage wird klar: Beide sprechen fließend deutsch, konnten sich also gegenüber den Beamten klar äußern.

Dass es dennoch zum massiven Vorgehen einer an Mannstärke weit überlegenen Polizeigruppe kam, sehen sie als einen Ausdruck von rassistischen Vorurteilen. (zur ganzen Pressemitteilung)

Sicht 2, die der Polizei

Man habe mehrfach klopfen müssen (normal bei schlafenden Personen) „und so lag der Verdacht nahe, dass es sich bei den Personen im Objekt um Unberechtigte handelte“, so Voigt. „Nach einigen Minuten wurde die Tür durch zwei Personen von innen geöffnet. Die Räume der Kindertagesstätte wurden betreten, und an die Personen erging die Aufforderung, sich auszuweisen. Eine Person wies sich sofort aus. Eine zweite Person wurde unverständlicherweise zunehmend verbal aggressiv und weigerte sich, sich auszuweisen, bzw. mitzuteilen, wo sich sein Ausweis befand.“

In der Folge sei er „auf die Beamten zugegangen und blieb trotz Aufforderung nicht zurück und wurde zunehmend handgreiflich. Aus diesem Grund wurde ihm kurzzeitig die Handfessel angelegt. Auch daraufhin war keine Kommunikation mit ihm möglich.“

Übersetzung: der Angesprochene habe sich nicht kooperativ, sondern aggressiv gezeigt und sei zu fesseln gewesen. Wie der offenbar nicht einbezogene Zustand der angetroffenen zwei Menschen im Schlafanzug und die Aussage beider zu dieser Ablaufdarstellung passen, bleibt offen. Auch, ob die Wohnung, welche zeitweilig auch zur Kinderbetreuung genutzt wird, eine Kindertagesstätte ist. Und ganz sicher bleibt auch die Frage, ob ein Notruf bei der Polizei eingegangen wäre, wenn sich im erleuchteten Parterre eben nicht Menschen aus Kamerun bewegt hätten.

Nun klärte sich das Missverständnis auf, die Übernachtung wurde durch ein Telefonat bestätigt und die Handfesseln wieder entfernt. „Zu keiner Zeit wurde von dieser Person geäußert, Schmerzen zu haben und medizinische Hilfe zu benötigen. Auch wurde in der Zwischenzeit der Ausweis dieser Person aufgefunden“, so Voigt zur Sicht der Polizei auf den Verlauf. (hier gehts zur gesamten Stellungnahme auf L-IZ.de)

Das sehen die beiden Betroffenen anders.

Rassismus ja oder nein?

Bereits vor Ort fällt erstmalig der Rassismusvorwurf – gegenüber der Polizei, die in ihrer Pressemitteilung vergisst zu erwähnen, ob der Anrufer bei ihnen „dunkelhäutige Menschen“ erwähnt hat. Uwe Voigt für die Polizei weiter zum Nachspiel des Einsatzes schon vor Ort: „Eine Bekannte der Tagesmutter kam zum Ort und die Polizei erläuterte Ihr den Ablauf der vorangegangenen Einsatzmaßnahme. Sichtlich erbost über das Aufgebot der Polizei, gab diese Frau zu verstehen, dass die Beamten doch nur hier seien, weil die Personen ‚dunkelhäutig‘ seien.“ Wie gesagt: ob der Tippgeber von „Ausländern“ oder nur vom Verdacht des Einbruchs sprach, lässt er offen, der Rassismusvorwurf gegen die Polizei sei hingegen zurückzuweisen.

Vielmehr verlangt die Polizei nun noch, Veranstalter sollten zukünftig ihre Konferenzen explizit auch bei der Polizei vorab anmelden. „Die hier erwähnte Konferenz ‚Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökonomischen Krise‘, welche über drei Tage stattfand, war der Polizeidirektion Leipzig nicht bekannt. Üblicherweise werden die Polizeireviere über derartige Veranstaltungen in Kenntnis gesetzt. Außerdem ist es üblich, dass bei einer großen Zahl an Übernachtungsgästen, welche dezentral in verschiedensten Einrichtungen (z. B. Turnhallen/Kindergärten oder Schulen) übernachten, die Polizei in Kenntnis zu setzen, um derartige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.“

Man liest, langsam wird es windschief. Es handelte sich um eine Wohnung, keine Schule, Turnhalle oder eine städtische Kita. Man darf gespannt sein, wie andere Veranstalter mit diesen Hinweisen umgehen sollen. Alle Wohnadressen melden, bei denen Gäste einquartiert werden? Nur wenn sie dunkelhäutig sind oder irgendwie fremd aussehen könnten?

Letzte Worte vom Polizeipräsidenten

Der Polizeipräsident Bernd Merbitz: „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ in diesem Zusammenhang dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit. Das ist Stimmungsmache. Warum hat man die Polizei über eine derartige Veranstaltung, welche ich für sehr bedeutsam halte, nicht informiert? Kann man es einem Bürger verübeln, welcher über Notruf die Polizei verständigt, wenn Personen zu ungewöhnlicher Zeit in einer Kindertagesstätte sind?“

Der Verdacht einer Straftat habe nahegelegen. „Was wäre, wenn die Polizei nicht reagiert hätte? Die Maßnahme wurde nach Klärung sofort abgebrochen. Deshalb sollten Polizisten Rassisten sein? Meine Polizei macht eine gute Arbeit. Überlegen Sie, was Sie mit einer solchen Aussage für Schaden angerichtet haben. Hätten Sie doch das Gespräch mit mir gesucht. Nein, erst einmal die Polizei verurteilen. So geht das nicht. Dafür habe ich kein Verständnis!“, so Merbitz.

Das mit dem (gegenseitigen) Verständnis wird wohl ebenfalls offenbleiben müssen. Es geht eben nicht um das Ob, sondern das Wie, wenn der Schutzmann klingelt.

Rassismus ja oder nein? (2): Betroffene prüfen juristische Schritte gegen die Polizei

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