Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!

Am Samstag, den 7. Oktober, gegen 21:19 Uhr wurde der Polizeidirektion Leipzig über Notruf durch einen Hinweisgeber mitgeteilt, dass in einer ansässigen Kindertagesstätte in Leipzig-Lindenau in der Hahnemannstraße mehrere Personen festgestellt wurden. Beamte des Polizeireviers Leipzig-Südwest sowie der Inspektion Zentrale Dienste trafen nach wenigen Minuten am Ort ein.

Bei dem Objekt handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus, in dessen Erdgeschoss sich eine Kindertagesstätte befindet. Beim Eintreffen der Beamten brannte in den Räumen der Kindertagesstätte kein Licht. Als sich die Beamten in das Haus begaben, bemerkten Sie Personenbewegungen in den Räumlichkeiten. Ein Polizist klopfte daraufhin mehrfach gegen die Tür und forderte die Personen lautstark, mit den Worten, „Polizei aufmachen“! auf, die Wohnungstür zu öffnen.

Dieser Aufforderung kam niemand nach und so lag der Verdacht nahe, dass es sich bei den Personen im Objekt um Unberechtigte handelte. Nach einigen Minuten wurde die Tür durch zwei Personen von innen geöffnet. Die Räume der Kindertagesstätte wurden betreten, und an die Personen erging die Aufforderung, sich auszuweisen. Eine Person wies sich sofort aus. Eine zweite Person wurde unverständlicherweise zunehmend verbal aggressiv und weigerte sich, sich auszuweisen, bzw. mitzuteilen, wo sich sein Ausweis befand.

Er ging auf die Beamten zu und blieb trotz Aufforderung nicht zurück und wurde zunehmend handgreiflich. Aus diesem Grund wurde ihm die kurzzeitig Handfessel angelegt. Auch daraufhin war keine Kommunikation mit ihm möglich.

Insoweit konnte mit der anderen Person der Sachverhalt aufgehellt werden, als dass sie als Teilnehmer bei einer Konferenz in Leipzig weilten. Die Räume der Kindertagesstätte wurden ihnen zur Übernachtung zur Verfügung gestellt. Nachdem telefonisch geklärt wurde, dass diese Aussage der Wahrheit entsprach, wurde die Handfessel umgehend entfernt. Zu keiner Zeit wurde von dieser Person geäußert, Schmerzen zu haben und medizinische Hilfe zu benötigen. Auch wurde in der Zwischenzeit der Ausweis dieser Person aufgefunden.

Eine Bekannte der Tagesmutter kam zum Ort und die Polizei erläuterte Ihr den Ablauf der vorangegangenen Einsatzmaßnahme. Sichtlich erbost über das Aufgebot der Polizei, gab diese Frau zu verstehen, dass die Beamten doch nur hier seien, weil die Personen „dunkelhäutig“ seien.

Die Leipziger Polizei weist diese indiskutablen Vorwürfe weit von sich. Wenn über Notruf ein Einsatz bekannt wird, handelt die Polizei sofort. Die Polizei hatte den Verdacht, dass es sich hier um einen Einbruch handelte und ist somit verpflichtet, den Verdacht zu überprüfen. Das hat mit der Hautfarbe eines Menschen nichts zu tun.

Die hier erwähnte Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökonomischen Krise“, welche über drei Tage stattfand, war der Polizeidirektion Leipzig, nicht bekannt. Üblicherweise werden die Polizeireviere über derartige Veranstaltungen in Kenntnis gesetzt. Außerdem ist es üblich, dass bei einer großen Zahl an Übernachtungsgästen, welche dezentral in verschiedensten Einrichtungen (z.B. Turnhallen/Kindergärten oder Schulen) übernachten, die Polizei in Kenntnis zu setzen, um derartige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Der Polizeipräsident Bernd Merbitz: „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als „rassistisch“ in diesem Zusammenhang dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit. Das ist Stimmungsmache. Warum hat man die Polizei über eine derartige Veranstaltung, welche ich für sehr bedeutsam halte, nicht informiert? Kann man es einem Bürger verübeln, welcher über Notruf die Polizei verständigt, wenn Personen zu ungewöhnlicher Zeit in einer Kindertagesstätte sind? Der Verdacht einer Straftat lag nahe. Was wäre, wenn die Polizei nicht reagiert hätte? Die Maßnahme wurde nach Klärung sofort abgebrochen. Deshalb sollten Polizisten Rassisten sein? Meine Polizei macht eine gute Arbeit. Überlegen Sie, was Sie mit einer solchen Aussage für Schaden angerichtet haben. Hätten Sie doch das Gespräch mit mir gesucht. Nein, erst einmal die Polizei verurteilen. So geht das nicht. Dafür habe ich kein Verständnis!“