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Neue Einheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Von SMJus - Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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    Justizminister Sebastian Gemkow hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl das Konzept zur Errichtung der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) vorgestellt. ZESA soll am 1. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihre Arbeit beginnen. Justizminister Sebastian Gemkow: „Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, bewegen viele Bürger. Mit ZESA erhält Sachsen zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.“

    ZESA stellt eine Fortentwicklung des bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) eingerichteten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) dar. Hintergrund der Errichtung ist der Anstieg politisch und terroristisch motivierter Straftaten in Sachsen sowie in ganz Deutschland. Das stellt die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen. Meist weisen die Straftaten länderübergreifende Bezüge auf, die eine Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und mit Behörden anderer Bundesländer erfordern. Darüber hinaus ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein hohes Maß an Spezialisierung notwendig.

    Bei der Zentralstelle handelt es sich daher nicht nur um eine bloße Ermittlungseinheit. Sie wird vielmehr in vier Aufgabengebieten tätig sein. Neben der Ermittlungstätigkeit wird sie als zentraler Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Zentralstellen anderer Bundesländer, die Polizei und weitere Behörden im Sicherheitsbereich fungieren. Sie führt außerdem die Dienstaufsicht im Bereich der politisch motivierten Straftaten über die sächsischen Staatsanwaltschaften. Damit erhält sie einen außerordentlich wichtigen Gesamtüberblick über die strukturellen Entwicklungen im Bereich des Extremismus und Terrorismus in Sachsen. Schließlich koordiniert sie die zielgenaue Aus- und Fortbildung der sächsischen Staatsanwälte in diesem Bereich.

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