Der Streit um den Umgang mit Leipzigs Stadtwald geht weiter
Foto: Ralf Julke
Nach der Enthüllung der Informationstafeln in der Nonne zum Waldumbau am 7. Juli ist ein Streit wieder offen entbrannt, der Streit um den richtigen Umgang mit Leipzigs Auwaldbeständen. Insbesondere die Ankündigung, dass es im nächsten Winter wieder massive Baumfällungen im Stadtwald geben soll, sorgte für Protest. Selbst in der Burgaue soll wieder ein kompletter Hektar gefällt werden.
Kritik von Grünen und Linken an der Willkür bei der Festlegung „gefährlicher Orte“ in Sachsens Städten
Foto: René Loch
Beim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht.
An die soziale Unwucht der Beitragserhebung haben sich die Verfassungsrichter nicht herangetraut
Foto: Matthias Weidemann
Irgendwie klang das gleich mal wie Mit-Jubel, als die „Zeit“ am Mittwoch, 18. Juli, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragserhebung besprach: „Für ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren Legitimation von Rechtspopulisten beharrlich und zusehends aggressiv infrage gestellt wird, dürfte das eine Genugtuung sein.“ Da hat man wohl nicht gemerkt, dass zwar die Rechtspopulisten besonders laut wetterten – aber die Kritik kam viel fundierter aus ganz anderer Richtung. Und das Urteil hat sich um den eigentlichen Streitfall generös herumgedrückt.
Innenminister Roland Wöller widerlegt seine LVZ-Verkündung zu 1.000 zusätzlichen Polizisten per Landtagsantwort selbst
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Es ist schon erstaunlich: Selbst die sächsische FDP, die 2010 noch den völlig sinnfreien Kürzungskurs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter dem schönmalerischen Titel „Polizeireform 2020“ mittrug, findet mittlerweile unmöglich, was der sächsische Innenminister in seiner Personalpolitik anstellt. Denn die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Um mindestens zwei Jahre.
Wir sind alle nur Menschen oder Zweifel ist immer angebracht
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Noch eine kurze Konfrontation? So ein Moment, in dem sich die beiden besten Kollegen aller Zeit anstarren wie zwei wilde Löwen und Kollege Stachelschwein knurrt: „Wozu, zum Teufel, brauchst du meine Hilfe? Du kennst das doch alles besser als ich. Du bist doch mit Don Leone durch die Stadt gebrettert und hast die Hühner aufgescheucht.“ – „Du meinst: die Leute.“ – „Nein, die Hühner.“
Ab August gibt’s „King Liar“ in der Moritzbastei
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Man denkt zwar an einen gewissen Immobilien-Tycoon, der sich mit Prahlereien auf den Präsidentenstuhl der USA hinaufgetobt hat, wenn man ein Stichwort wie „King Liar“ hört. Aber wenn ab dem 8. August im Sommertheater der Moritzbastei „King Liar. Reine Familiensache“ auf dem Spielplan steht, dann geht es doch eher wie bei Shakespeare zu: Ein alternder Vater gibt die Macht ab. Aber genau das ist der Prüfstein, an dem sich erweist, welches der Kinder ... na ja, so ungefähr.
Nicht nur geparktes Blech ist ein Problem in der Jahnallee, sondern auch Lärm und Abgase sind eins
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Es wird ein Politikum. 4.300 Unterschriften hat Volker Holzendorf schon gesammelt für seine Petition „Sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ermöglichen“. Darin fordert er die Anlage von „protected bikelanes“, also geschützten Radfahrstreifen, in diesem engen Straßenabschnitt, in dem es in den letzten Monaten verstärkt zu Unfällen mit Radfahrern gekommen ist. Jetzt bekommt er auch Unterstützung vom VCD Leipzig.
Wie eine 0,02-Prozent-Bewegung sich die Meinungshoheit in der Demokratie ertrollt
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Gehören Sie auch zu den Leuten, die das Gefühl haben, dass alles immer schlimmer wird? Die nach einem Tag am Smartphone denken, dass dieses Land und seine Bewohner längst auf dem wilden Marsch in eine neue Diktatur sind? Oder in Anarchie oder irgendeine andere Art Weltuntergang? Dann hat das einen Grund. Denn zu nichts eignen sich die sogenannten „sozialen Netwerke“ besser als dazu, die Gesprächskultur einer ganzen Gesellschaft zu zerstören. Wer die Meinungshoheit kapert, bestimmt den politischen Ton.
Die eindrucksvolle Bergkirche von Schönbach und 700 Jahre Geschichte
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Mit diesem Buch beschenkt sich ein unermüdlicher Verein selbst. Denn eigentlich bemüht sich der Verein der Freunde und Förderer der Bergkirche Schönbach ja seit 1990 darum, die eindrucksvolle Kirche im seit 2010 nach Colditz eingemeindeten Schönbach Stück für Stück zu sanieren. Aber wann findet man da mal eine Pause, um über das Erreichte in einem eigenen Büchlein zu berichten? Die fünf Autoren in diesem Buch haben sich die Zeit jetzt genommen.
Sportnachrichten aus dem Internet – das sollte ein gutes Newsportal für Sie bereithalten
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Durchschnittlich verbringt jeder Mann zwei Stunden in der Woche damit sich mit Informationen rund um den Sport im Internet einzudecken. Das World Wide Web zählt dabei schon seit einigen Jahren als Informationsquelle Nummer eins, wenn es darum geht auf dem aktuellen Stand in der Sportwelt zu bleiben. Printmedien haben hier schon lange ausgedient und werden meistens nur noch im Urlaub oder auf Reisen gebraucht, um sich die Zeit zu vertreiben.
In Sachsens Gefängnissen fehlen Personal, Bildungs- und Therapieangebote
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Es ist leider in der sächsischen Justizpolitik nicht anders als in der Polizeipolitik: Statt über die Jahre eine kluge Personalplanung zu betreiben, ist man sehenden Auges mitten hinein in einen allgegenwärtigen Personalmangel geschliddert. Und nun glaubt man sogar den Mangel an Justizpersonal durch mehr Überwachung kompensieren zu können.
Afrika geht uns nichts an? Denkste.
Foto: Ralf Julke
Es gibt Zeitungen, die schreiben grottenschlechte Kommentare. Da kommt am Ende nicht mal eine Pointe. Und es gibt Zeitungen, da ist die Überschrift schon die Pointe. Aber bestimmt ist Arno Widmann von der „Frankfurter Rundschau“ gerade dabei, die eigentliche Geschichte zum „Aufstand der Niederträchtigen“ zu recherchieren und die Pointe war dann schon mal der Stachel zum Löcken.
Warum Frauen und Kinder auf der Flucht besondere Unterstützung brauchen
Foto: René Loch
Natürlich mussten sich erst einmal Frauen dieses Themas annehmen. Irgendwie kommen Männer nicht darauf, sich einmal mit den Schicksalen von Frauen auf der Flucht zu beschäftigen. Jedenfalls nicht die Männer, die in Deutschland großmäulig „Flüchtlingspolitik“ betreiben. Was für ein patriarchisches Pantoffelland Deutschland noch immer ist, zeigt schon der Blick auf die von alten Männern dominierte Innenministerkonferenz.
Sachsens Regierung ist erstaunlich schnell, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht
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Vier Jahre für ein neues Gesetz, das den Bürgern mehr Rechte gegenüber der Staatsmacht verleiht? Das ist Sachsen. Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wundert sich eigentlich gar nicht, dass das sächsische Innenministerium das Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren vertrödelt. Denn das Aufrüsten der Staatsmacht ist den sächsischen Innenministern ja wichtiger.
