Die ostdeutsche Unwucht nach 1990

Altes SED-Vermögen kann nicht zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit verwendet werden

Für alle LeserDie Idee war ja nicht unlogisch: Da bekommt Sachsen ein paar Millionen Euro aus den sogenannten PMO-Mitteln, also den Mitteln aus dem Vermögen der einstigen Parteien und Massenorganisationen der DDR, und Integrationsministerin Petra Köpping schlägt vor, damit die Nachwende-Entwicklung in Sachsen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aber das ist nicht möglich. Und der Finanzminister will es eh zum Löcherstopfen einsetzen.

Den Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über diese PMO-Mittel zu finanzieren, hat sie Anfang Januar geäußert. Eigentlich wäre das Teil ihrer Ursachen-Erforschung gewesen, warum die Ostdeutschen im Allgemeinen und die Sachsen im Speziellen derzeit so wütend sind, sich in der Mehrheit wie „Bürger 2. Klasse“ fühlen und auch deshalb vermehrt populistische, im Grunde schon längst rechtsradikale Parteien wählen. Irgendetwas in der ökonomischen und politischen Geschichte des Ostens nach 1990 ist gründlich schiefgelaufen.

Es könnte mit der unseligen Arbeit der Treuhand zu tun haben, mit der flächendeckenden Deindustrialisierung des Ostens und seiner marginalisierten Rolle in der Bundespolitik. Immerhin geht es um einen Transformationsprozess, der so in der Welt recht einzigartig war – wenn man denn nicht anfängt, die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern konsequenterweise mit der Entwicklung in Polen, Ungarn oder Tschechien zu vergleichen.

Da würde dann einiges klarer werden. Und es gebe einige nicht unwichtige Fragen an Bundes- und Wirtschaftspolitik.

Aber nicht mit diesem Geld. Das ist nicht möglich.

„Die von der Ministerin ins Spiel gebrachte Finanzierung über die PMO-Mittel war laut der einschlägigen Verwaltungsvereinbarung nie möglich. Die Mittel sind ausschließlich für investive und investitionsfördernde Maßnahmen einerseits im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung und anderseits für kulturelle und soziale Zwecke vorgesehen. Eine Änderung dieser Mittelvergabe ist laut Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß auf meine Mündliche Anfrage in der letzten Landtagssitzung (1. Februar) nicht in der Diskussion“, kann jetzt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu dem Thema sagen.

Denn sie hat entsprechend angefragt bei der Staatsregierung. Die Auskünfte von Finanzminister Dr. Matthias Haß zur Verwaltungsvereinbarung sind eindeutig.

Aber natürlich ist damit das Thema nicht vom Tisch.

Auch Katja Meier sieht einen großen Bedarf daran, die Entwicklungen der Nachwendezeit ziemlich zeitnah auch wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Politik ist zwar das eine und die Ostdeutschen und die Sachsen sind mit ihrem Wahlverhalten in gewisser Weise auch für das verantwortlich, was sie all die Jahre als Politik bekommen haben.

Aber wer genauer ins Uhrwerk schaut, merkt auch, dass der alte Clinton-Spruch „It’s business, stupid!“ genauso gilt wie die Weisheit des Dr. Karl Marx, den die heute Regierenden so ungern zitieren, dass nämlich die ökonomischen Verhältnisse nun einmal die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse bedingen. Selbst dann, wenn überall „Marktwirtschaft“ draufsteht. Wer das Geld verwaltet, bestimmt, was passiert. Und wer nicht investieren und agieren kann, weil das Geld, die Unternehmen und die Arbeitsplätze fehlen, der kommt über ein Provisorium nie hinaus – über einen Zustand, der immer mehr Menschen schlicht nicht mehr beruhigt und befriedigt.

Aber das betrifft eben nicht nur den vergüldeten Freistaat.

„Eine sinnvolle Aufarbeitung der Nachwendezeit kann sich nicht singulär auf Sachsen beziehen. Vielmehr sollte dies, wenn überhaupt, in allen ostdeutschen Bundesländern geschehen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene, an deren Verhandlungen die Ministerin teilnahm, von einer Studie zur Aufarbeitung der Nachwendezeit oder ihrer Finanzierung keine Rede“, stellt Katja Meier fest. Entweder konnte sich Petra Köpping also in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen (was wahrscheinlich ist, weil ja die Ostdeutschen sichtlich wieder am Katzentisch saßen), oder der Wille der künftigen Koalitionäre, etwas mehr über die Unwucht im Osten zu erfahren, ist nicht vorhanden.

Was aber die dumme Kehrseite hat: Wer nicht wissen will, warum der Osten rumort, der kann nicht wirklich vernünftige Politik machen. Ignoranz kommt immer vor der Katastrophe. Nach 28 Jahren sollte man den Mumm haben, die Entwicklungen im Osten genauer unter die Lupe zu nehmen. Es immer auf altes SED-Unrecht zu schieben, was hier vor sich geht, das ist tatsächlich zu kurz gedacht.

Und was passiert nun mit den 58 Millionen Euro?

„Laut Finanzminister Haß sollen die knapp 60 Millionen Euro, die von den PMO-Mitteln auf Sachsen entfallen, zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltstitel im laufenden Haushaltsjahr verwendet werden“, bilanziert Katja Meier ihre Anfragen. „Das Finanzministerium ist durch den Haushaltsplan ermächtigt, mit diesen Mitteln pauschal Haushaltslöcher zu stopfen. Ministerin Köpping sollte sich besser dafür einsetzen, dass das Geld mit einer entsprechenden sachlichen Bindung im Kontext der Aufarbeitung der SED-Diktatur zum Beispiel u. a. für die Errichtung der Gedenkstätte Kaßberg in Chemnitz eingesetzt wird. Einen Bezug zwischen dem durch die SED verursachten Unrecht und den in der Nachwendezeit entstandenen Benachteiligungserfahrungen konstruieren zu wollen, wirkt hingegen unseriös und schlecht durchdacht.“

58 Millionen Euro aus SED-Vermögen für Sachsen angekündigt

Nachwendezeit
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Chemnitz: Konzert von Feine Sahne Fischfilet wegen Bombendrohung unterbrochen
Set dem 26. August eskaliert die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Bei der Pegida/Pro Chemnitz & AfD-Demo versuchte man am 1. September 2018 Räumpanzer zu besetzen, anschließend kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErneut haben mutmaßlich Rechtsradikale ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ beeinflusst. In Chemnitz sorgte am Donnerstagabend eine Bombendrohung für eine Unterbrechung. Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hatte, begann am späten Abend erneut der Einlass. Bereits am Mittwoch war eine Filmvorführung wegen einer Morddrohung abgesagt worden. Im Oktober hatte eine Absage des Dessauer Bauhauses für heftige Kontroversen gesorgt.
Standortentscheidung für die Halle 7 in der Baumwollspinnerei soll jetzt endgültig aufgehoben werden
Das sanierungsreife Haus an der Lortzingstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit August ist alles zum Stillstand gekommen. Das Kulturdezernat war erschrocken. Unverhofft waren die Plankosten für das neue Naturkundemuseum in der Spinnerei von 10 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro hochgeschnellt. Das Kulturdezernat zog die Reißleine. So viel Geld würde man in das Museum an diesem Standort nicht stecken können.
Medienwochen „Courage leben“ vom 26. November bis 07. Dezember 2018
Courage Leben, Quelle: Landesfilmdienst Sachsen für Jugend- und Erwachsenenbildung e.V.

Quelle: Landesfilmdienst Sachsen für Jugend- und Erwachsenenbildung e.V.

Die Medienwoche „Courage leben“ bietet seit über 15 Jahren eine Plattform zur Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen und den damit verbundenen Herausforderungen für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht die Kritik verschiedener Diskriminierungsformen, von Rassismus und Antisemitismus aus aktueller wie historischer Perspektive.
Verein Neue Ufer wirbt für eine kluge Lösung für das ganze Stadtquartier am Naundörfchen
So könnte es hinter der Hauptfeuerwache mit geöffnetem Pleißemühlgraben aussehen. Visualisierung: Neue Ufer e.V.

Visualisierung: Neue Ufer e.V.

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. November, als Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Gründe erläuterte, warum sein Dezernat die Öffnung des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring bevorzugt, verteilte der Verein Neue Ufer einen eigenen Folder an die Ratsfraktionen, um seine Gründe noch einmal zu erläutern, warum man für die Öffnung des Grabens im historischen Verlauf hinter der Hauptfeuerwache ist.
Damario – 10 Jahre acoustic Soul’n’Blues im Tonelli’s
Maria Schüritz PR

Maria Schüritz PR

Seit 10 Jahren ist das acoustic Soul'n'Blues-Duo DAMARIO nun in Leipzig und Umgebung unterwegs und spielt soulige Coversongs (von Goldeneye bis Black or White) und eigene Stücke in Akustikversion - gern mit Felix Kaduk am Kontrabass. Verblüffend funky mit fast traumwandlerischem Zusammenspiel, gerne mit spontanen Änderungen.
Ausstellung vom 15. November – 22. Dezember – Toni Minge „IMMANENZ“
Quelle: CHARTER –Projektgalerie

Quelle: CHARTER –Projektgalerie

Neue Arbeiten von Toni Minge zeigt die CHARTER-Projektgalerie in der aktuellen Ausstellung „IMMANENZ“. Zu sehen sind Malereien, die sich mit dem Verbleiben in einem vorgegebenen Bereich befassen, ohne eine Überschreitung von Grenzen. Toni Minge ist ein aufstrebender Künstler, der bereits in seiner Abiturzeit die Grundlagen der bildenden Kunst im Burg-Gymnasium Wettin erlernte.
Allein die Sanierungspläne der Hauptfeuerwache bedingen den Kostenunterschied von 18 und 30 Millionen Euro für den Pleißemühlgraben
Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung: Stadt Leipzig

Visualisierung: Stadt Leipzig

Für alle LeserHat Leipzigs Stadtverwaltung die Bürger nur gelinkt? Hat sie die Bürgerbeteiligung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache nur vorgegaukelt und die Beteiligten über etwas abstimmen lassen, was sowieso längst feststand? So ganz schlüssig konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das in der Pressekonferenz zur jetzigen Stadtratsvorlage nicht entkräften.
Umweltverbände schlagen bei den Planungen für die Bahnbrücken in der Elsteraue Alarm
Die alte - viel zu enge - Brücke über die Nahle. Foto: Heiko Rudolf

Foto: Heiko Rudolf

Für alle LeserSie mahnen, sie warnen, sie machen Vorschläge. Und das seit 2016, seit bekannt ist, dass die Bahn ihre Brücken durch die Leipziger Elsteraue ab 2019 neu bauen will. Doch die Stadt Leipzig reagierte nicht, nahm nicht mal die Gesprächsangebote der Bahn an. Aber das Amt für Denkmalschutz meldete sich und sorgte erst recht dafür, dass sich die Brückenpläne für Leipzigs Nordwestaue zur Katastrophe entwickeln.
Klaus Auerswalds Buch „Sonst kommst du nach Schwedt!“ neu aufgelegt
Klaus Auerswald: Sonst kommst du nach Schwedt! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieses Buch ist seit 2010 schon zweimal in verschiedenen Verlagen aufgelegt worden – und jedes Mal war es vergriffen. Nun hat es der Sax Verlag ins Programm aufgenommen. Und es liest sich so beklemmend wie 2010. Und der Ortsname hat sich eh bei vielen Männern im Osten tief eingebrannt. Schwedt war eine Drohung für alle, die in der NVA zum Gehorsam gedrillt wurden.
Ticketverlosung zum Highlight-Spiel der Wölfe in Leipzig – Der deutsche Meister kommt
Foto: MBC

Foto: 2 LIONS

VerlosungAm Wochenende wird Leipzig wieder zum Schauplatz eines absoluten Basketball-Spektakels. Denn der Mitteldeutsche Basketball Club empfängt am 18. November um 18:00 Uhr den FC Bayern München in der Arena Leipzig. Beim ersten Care for Climate Game des Jahres erwartet die Zuschauer an diesem sechsten Spieltag der easyCredit BBL nicht nur sportliche Leistung auf höchstem Niveau, sondern auch ein vielfältiges Rahmenprogramm für Jung und Alt in der Messestadt. Leserclub-Mitglieder haben die Möglichkeit, hier 3x2 Tickets zu ergattern.
Weihnachtsmarkt im Barockschloss Hohenprießnitz
Goldengelchen, verschmitzt.Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Längst ist er kein Geheimtipp mehr, der Weihnachtsmarkt im Barockschloss Hohenprießnitz. Auch in diesem Jahr sind Gäste am 8./9. Dezember sowie am 15./16. Dezember eingeladen, in weihnachtlich-romantischer Atmosphäre im und um das Schloss zu bummeln, Freunde zu treffen und das vielseitige Angebot zu bestaunen.
Laibach – The Sound Of Music live im Schauspiel Leipzig + Video
Laibach. Quelle: Bernd Aust Kulturmanagement GmbH

Quelle: Bernd Aust Kulturmanagement GmbH

Seit ihrer Gründung 1980 in der Bergarbeiterstadt Trbovlje im damals noch kommunistischen Jugoslawien haben Laibach immer wieder Konventionen gebrochen und Barrieren überschritten. Das Künstlerkollektiv "Neue Slowenische Kunst" (NSK), als Teil dessen sich Laibach verstehen, erhebt das Spiel mit der Ideologie zur höchsten Kunst und eckt dementsprechend oft an. Die einerseits affirmative, andererseits aber auch zutiefst ironische Ästhetik der NSK prägt das Künstlerkollektiv bis heute.
Stadt Leipzig startet Winternotprogramm für Wohnungslose – Hilfebus und weitere Maßnahmen geplant
Blick über Leipzig.Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie zunehmende Wohnungsknappheit in einer wachsenden Stadt wie Leipzig hat viele Gesichter. Zu den dramatischsten Auswirkungen zählen Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Stadt Leipzig startet nun ihr jährliches Winternotprogramm und plant zudem zusätzliche Maßnahmen, unter anderem einen Hilfebus. Ein Überblick über alle Angebote für Bedürftige findet sich am Ende des Artikels.
Kandidatenzeit (4): Der Wahlkreis 29 – Starke Linkspartei trifft auf AfD in Grünau
Adam Bednarsky (Die Linke) wird versuchen, im Wahlkreis 29 ein linkes Direktmandat zu holen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.
Wo bleiben die praktischen Schritte aus den Ergebnissen des Sachsen-Monitors?
Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas bringt eigentlich der nun zum dritten Mal vorgelegte Sachsen-Monitor? Macht er uns klüger in Bezug auf die menschenfeindlichen Einstellungen der Sachsen? Erschreckt er nur? Oder enthält er tatsächlich Lösungsansätze für das zerrissene Sachsen? Drei Parteien mit völlig unterschiedlichen Sichten auf diese Befragung des landläufigen Sachsen.