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Jusos Sachsen stellen inhaltliche Weichen für die Landtagswahl

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    Die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Pirna die inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gestellt. Die Jusos Sachsen sprechen sich im beschlossenen Leitantrag unter anderem für längeres gemeinsames Lernen, eine deutliche Aufstockung des sozialen Wohnungsbaues und eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen aus. Zudem erneuerten die etwa 80 anwesenden Delegierten auch ihre Kritik am vorgesehenen neuen Polizeigesetz, das massive Grundrechtseingriffe zur Folge haben wird.

    Ziel der Jusos bleibt eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Freistaat. An einer neuen Regierung sollte sich die SPD aus Sicht der Jusos nur beteiligen, sofern ein umfassendes Bildungsministerium gebildet wird, dem die SPD vorsteht. Im kommenden Jahr wollen die Jusos ihre Forderungen im SPD-Regierungsprogramm verankern und in einer eigenen Kampagne in ganz Sachsen verbreiten.

    Zudem beansprucht der Juso-Landesverband auch eine Jugendkandidatur unter den ersten 15 Plätzen der SPD-Landesliste, die landesweit präsent sein soll. In personeller Hinsicht wurde der amtierende Landesvorstand durch Michelle Reißmann aus dem Kreisverband Erzgebirge als stellvertretende Landesvorsitzende und Antje Junghans aus dem Kreisverband Zwickau als Beisitzerin ergänzt.

    Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

    „Die sächsischen Jusos sind für die Wahlkämpfe in den kommenden zwölf Monaten gut gerüstet. 37 beratene Anträge zeigen, dass die Jusos nach wie vor der inhaltliche Motor der sächsischen SPD sind. Mit einem umfassenden Antrag zur Abschaffung des Hartz IV-Systems senden wir aber auch ein klares bundespolitisches Signal. Wenn die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will, muss sie sich endlich klar von Fehlern der Vergangenheit distanzieren.“

    „Auch wenn die sächsische SPD in der Landesregierung insgesamt einen ordentlichen Job macht, müssen auch hier einige Hebel umgelegt werden. Das vorgesehene neue Polizeigesetz stellt diverse Freiheitsrechte in Frage. Zusätzliche Kontrollmechanismen wie die Polizeikennzeichnung sucht man bisher vergebens. Auch beim Bildungsticket haben wir mehr erwartet. Die Blockadehaltung der Zweckverbände und Landkreise muss im Zweifelsfall mit gesetzgeberischen Mitteln durchbrochen werden!“

    Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

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