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Landesvize Spiske: „Bürgerwillen ernst nehmen, Kontrolle zurückgewinnen“

Freie Wähler Sachsen drängen auf rasches Einwanderungsgesetz

Die Freien Wähler Sachsen fordern die Staatsregierung auf, der Bundesregierung beim Einwanderungsgesetz Beine zu machen. Wir brauchen schnell klare Regeln, wen Deutschland als Steuerzahler braucht und aus dem Ausland anwirbt. Deutschland als Erfinderland brauche auch kluge Köpfe von auswärts. Schon viel zu lange werde darüber debattiert, aber jetzt müsse die Politik endlich liefern und den Rechtspopulisten eine Hassgrundlage entziehen. Nicht umsonst stelle sich AfD-Parteichef Gauland gegen ein Einwanderungsgesetz. Er wisse, dass ihm das Gesetz Wählerstimmen kostet.

Landesvize Jens Spiske: „Ohne Zweifel muss sich was ändern. Die EU muss sich vom bürokratischen Ungetüm der Wirtschaftslobbyisten wieder zu seinen Wurzeln bewegen. Nationale Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen wieder mehr Gehör finden, der Staat muss wieder auf den Menschen zu gehen, anstatt durch Kreisreformen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst Distanzen zu vergrößern. Die Regierung muss den Bürger-Veränderungswillen ernst nehmen.“

Für die Freien Wähler ist klar: Unsere Demokratie ist gefährdeter als zuvor und ist stark verbesserungswürdig. Die Unzufriedenheit eines großen Teils der Sachsen sucht sich Gehör und findet es bei den extremen Rändern. Wenn Abschiebungen nicht vollzogen werden, Kriminelle mit gefälschten Papieren und Waffen herumlaufen und sich die Polizei verkalkuliert, zeigt das Kontrollverlust, den die Bürger zu Recht nicht akzeptieren.

Spiske: „Die Sachsenwahlen 2019 werden zu einem Kampf des ‚Weiterso‘ mit den Regierenden auf der einen und dem „So nicht mehr“ auf der anderen Seite. Mittendrin diejenigen, die mit den gegenwärtigen Gegebenheiten in der Politik nicht zufrieden sind, aber die neue ‚Bewegung‘ extremer Rechter ablehnen. Wo sind die lebenserfahrenen Bürgerpolitiker? Wo die Menschen, die mehr in die Politik einbringen als ein Studium der Politikwissenschaften? Wo sind die Politiker mit Ecken und Kanten, die Ihre Meinung sagen, ohne den Boden der Demokratie zu verlassen? Wir bieten ihnen eine Heimat.“

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Die größten Sorgen aus Unternehmenssicht. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserSelbst zwei simple Zahlen zeigen, wie sehr sich die Wirtschaftsentwicklung in Leipzig von der gesamten sächsischen Entwicklung unterscheidet. Lag der Wirtschafts-Klimaindex der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn 2020 bei 120, kletterte er in Leipzig wieder auf 132 Punkte. Was nicht bedeutet, dass nicht auch hier die Industrie mit einiger Vorsicht in die Zukunft schaut. Aber Leipzig ist viel stärker vom Dienstleistungsgewerbe geprägt.
Zu Fuß zu Franziskus: Mit Eberhard Grüneberg unterwegs nach Assisi
Eberhard Grüneberg: Zu Fuß zu Franziskus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit sind Pilgerwege ja wieder in Mode. Besonders seit Hape Kerkelings „Ich bin dann mal weg“ (2006), in dem Kerkeling seine Erlebnisse auf dem Jakobspilgerweg beschreibt. Schon vorher war der Jakobsweg der bekannteste aller Pilgerwege. Seitdem ist er noch viel überlaufener. Einkehr und die Ruhe zum Sichselberfinden findet man dort kaum noch. Deswegen wollte auch Eberhard Grüneberg von Anfang an einen der nicht so bekannten Pilgerwege laufen: die Via Romea.