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Thema

Einwanderungsgesetz

Doppelinterview: Daniela Kolbe (MdB, SPD) und Irena Rudolph-Kokot (SPD) zu den Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene Mitte Juni ein ganzes Paket von acht neuen Zuwanderungsgesetzen, Integrationsmaßnahmen und Neuregelungen bei Abschiebungen binnen weniger Tage durch den Bundestag peitschte, wollte sie Handlungsfähigkeit auf einem Gebiet beweisen, auf welchem sie längst Getriebene ist. Durch die AfD, welche gern so viele Menschen wie irgend möglich wieder in ihre teils noch immer im Bürgerkrieg befindlichen Länder zurückschicken möchte. Und durch die Opposition von links-grün, die deutlich bessere Integrationsmöglichkeiten für Zuwanderer und Geflohene einfordert.

Vielleicht gibt es endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz

2019 könnte Deutschland endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz bekommen. Oder zumindest den zaghaften Anfang dafür. So zaghaft, wie es die aufgeregte Stimmung im Land zulässt. Denn wer seiner Bevölkerung jahrzehntelang einredet, dass Zuwanderung des Teufels ist, dem fällt das Umsteuern schwer. Selbst dann, wenn die Zukunft des Landes davon abhängt.

Freie Wähler Sachsen drängen auf rasches Einwanderungsgesetz

Die Freien Wähler Sachsen fordern die Staatsregierung auf, der Bundesregierung beim Einwanderungsgesetz Beine zu machen. Wir brauchen schnell klare Regeln, wen Deutschland als Steuerzahler braucht und aus dem Ausland anwirbt. Deutschland als Erfinderland brauche auch kluge Köpfe von auswärts. Schon viel zu lange werde darüber debattiert, aber jetzt müsse die Politik endlich liefern und den Rechtspopulisten eine Hassgrundlage entziehen. Nicht umsonst stelle sich AfD-Parteichef Gauland gegen ein Einwanderungsgesetz. Er wisse, dass ihm das Gesetz Wählerstimmen kostet.

Ein Ausstellungsbuch, das in mehreren Kapitel zeigt, wie die Bundesrepublik zu einem bunten und attraktiven Land geworden ist

Die Begleitbücher, die das Haus der Geschichte zu seinen Ausstellungen herausgibt, sind immer mehr als ein Katalog. Immerhin geht es ja jedes Mal um deutsche Zeitgeschichte, um all jene großen Themen, über die die Nation diskutiert. Die Zuwanderung zum Beispiel, die das Land seit 60 Jahren immer bunter macht. Zuwanderung? War da was? War das überhaupt jemals erlaubt?

In der Zuwanderungsdebatte hat sich die CDU selbst in eine Sackgasse manövriert und kommt nicht mehr raus

So schreibt man den Abschied eines Ministers herbei, wie es die FAZ am Freitag, 18. September tat. Auch wenn es sich wie eine Verteidigung für den ruhigen Verwaltungsfachmann Thomas de Maizére las: "Rücktritt des BAMF-Präsidenten - Männer in Not". Dabei geht es gar nicht um einen glücklosen Innenminister, auch wenn er nun seit Wochen im Dauerfeuer der Opposition steht.

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