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Thema

Freie Wähler

Freie Wähler können nach Rücktritt dreier Vorstandsmitglieder wieder zur eigentlichen Sacharbeit zurückkehren

„Die Freien Wähler in Sachsen sind als Partei auseinandergebrochen“, meinte die „Sächsische Zeitung“ am Mittwoch, 30. Dezember, nachdem bekannt geworden war, dass drei Vorstände den Landesvorstand der Freien Wähler Sachsen verlassen haben: Astrid Beier, Mario Stein und Andreas Hofmann. Die hatten selbst den Ton vorgegeben für die Presse, indem sie melden ließen: „Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien Wähler Sachsen systematisch zerlegt.“ Was so nicht ganz stimmt.

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“

Vorstandswahl bei den Freien Wählern

Die Freien Wähler wählten am Freitag einen neuen Vorstand für die Kreisvereinigung Leipzig Land. Im Zuge der regulären Mitgliederversammlung wurde Heike Oehlert (54 Jahre) als neue Vorsitzende einstimmig gewählt. Heike Oehlert ist seit Jahren in der Kommunalpolitik in Zwenkau aktiv und erzielte mit der hiesigen Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 43,4 Prozent und kandidierte auch für den Sächsischen Landtag.

Freie Wähler setzen voll auf Geothermie und Speichertechnik

Die Freie Wählern Sachsen werden nach einem Einzug in den Landtag im Politikbereich Wirtschaft auch einen Schwerpunkt auf die Sicherung der Energieversorgung legen. „Versorgungsstabilität ist für den Bürger im privaten Bereich genauso wichtig wie für Industrie, produzierendes Gewerbe bis hin zum Einzelhandel und damit unmittelbar zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, erläutert Landesvorsitzender Steffen Große.

Freie Wähler: Großkreise mit 200.000 Einwohnern machen bürgernahes Arbeiten fast unmöglich

Es war nicht das erste Mal, dass die einstige Landrätin und heutige Ministerin Petra Köpping (SPD) die Kreisstrukturreform von 2008 kritisierte. Denn was ihr auch bei ihren Reisen durchs Land als Unverständnis, Gefühl des Abgehängtseins und des Nichtmehrgehörtwerdens begegnete, hat auch mit dieser technokratischen Kreisreform zu tun. Sachsens Freie Wähler fühlen sich durch Petra Köppings mehrfach geäußerte Kritik an der Kreisgebietsreform von 2008 bestätigt.

Freie Wähler: Der Landeswahlausschuss braucht mehr Neutralität

Am 25. Juli gab der sächsische Verfassungsgerichtshof dem Einspruch der AfD zur Entscheidung des Wahlausschusses teilweise recht. Die in einer zweiten Wahlveranstaltung gewählten Kandidaten der Landesliste Platz 19 bis 30 dürfen zur Wahl antreten. Aber der Streit machte ja offenkundig, dass auch der sächsische Landeswahlausschuss zum Politikum wird, wenn er nicht unabhängig agiert. Das kritisieren jetzt die Freien Wähler.

Warum die Freien Wähler sauer sind, dass sie in der sächsischen Wahlstatistik unter ferner liefen abgelegt wurden

Einigermaßen sauer waren die Freien Wähler schon, als die sie nach den Kommunalwahlen am 26. Mai in Sachsen nur unter „ferner liefen“ genannt wurden und die CDU als Gewinner der Kommunalwahlen verkündet wurde. Aber eigentlich musste man die Freien Wähler gar nicht mit der Lupe suchen.

Erster CDU Stadtverband im Landkreis Leipzig wechselt geschlossen zu den Freien Wählern

Am 12. Dezember 2018 erklärten die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Brandis ihren geschlossenen Austritt aus der Partei. Die Kommunalpolitiker wollen sich von nun an unter einer neuen Freien Wählervereinigung weiterhin für eine gute und nachhaltige Kommunalpolitik in der Stadt Brandis einsetzen.

Vorsitzender zieht sich aus den Landes- und Bundesstrukturen der Freien Wähler zurück

Der Vorsitzende unseres Vereins WVL–Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V. Karsten Kietz hat mit Wirkung des 17.12.2018 sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Freie Wähler Sachsen e.V., und sein Amt als Vorsitzender der Freie Wähler Kreisvereinigung Leipzig niedergelegt. Im gleichem Atemzug hat Karsten Kietz seine Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung Freie Wähler beendet.

„Freie Wähler“ Sachsen wollen kommunale Ebene wieder mit Landesebene verzahnen

Die „Freien Wähler“ Sachsen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Siebenlehn Grundsätze zur Kandidatenaufstellung beschlossen und ihre Programmarbeit gestartet. Mit der Programmarbeit wurde die neue Landesgeschäftsführerin Antje Hermenau betraut, die vom Landesvorstand bestellt wurde und parteilos bleibt. Hermenau ist erfahrene Wahlkämpferin. Sie war Bundestagsabgeordnete und viele Jahre Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung WVL – Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V.

Wer im heutigen Informationszeitalter die Aktivitäten unseres Vereins des letzten halben Jahres von denen unserer Veröffentlichungen ableiten wollte, konnte den Zustand einer anhaltenden Frühjahrsmüdigkeit vermuten. Dem ist natürlich nicht so!

Freie Wähler Sachsen drängen auf rasches Einwanderungsgesetz

Die Freien Wähler Sachsen fordern die Staatsregierung auf, der Bundesregierung beim Einwanderungsgesetz Beine zu machen. Wir brauchen schnell klare Regeln, wen Deutschland als Steuerzahler braucht und aus dem Ausland anwirbt. Deutschland als Erfinderland brauche auch kluge Köpfe von auswärts. Schon viel zu lange werde darüber debattiert, aber jetzt müsse die Politik endlich liefern und den Rechtspopulisten eine Hassgrundlage entziehen. Nicht umsonst stelle sich AfD-Parteichef Gauland gegen ein Einwanderungsgesetz. Er wisse, dass ihm das Gesetz Wählerstimmen kostet.

Freie Wähler Sachsen starten als erste Partei mitgliederoffene Vorwahlen

Die Freie Wähler Sachsen, die 2019 zum zweiten Mal bei Landtagswahlen antreten, starten als erste Partei Deutschlands mitgliederoffene Vorwahlen in den Wahlkreisen.

Freie Wähler Sachsen fordern Masterplan für Ostsachsen

Siemens-Schließpläne für Görlitz, Insolvenz der Waggonbau Niesky GmbH, jetzt nun die Absage des Investors WKW für die Lausitz….die Hiobsbotschaften für Ostsachsen der letzten Wochen stapeln sich zu den bisherigen… hinzu kommt Strukturschwäche, drohendes Kohle-Aus….Die Freien Wähler Sachsen fordern von der Regierung endlich ein beherztes Handeln für Ostsachsen und nicht nur schöne Worte und Fotos mit oder ohne Küchentisch…

Freie Wähler: „Orientierungslosigkeit beenden, Gas geben!“

Die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition in Berlin sind gescheitert. Die Kanzlerin kündigt eine „Zeit des tiefen Nachdenkens“ an. Sachsens Freie Wähler -Landesvize Jens Spiske: „Gerade in Sachsen haben die Wählerinnen und Wähler ihren Protest gegen die CDU und die anderen Parteien im Lande mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Kanzlerin Merkel hat nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Ministerpräsident Tillich hat dies erkannt und seine persönlichen Schlüsse daraus gezogen. Mal sehen, was die „Zeit des tiefen Nachdenkens“ bei der ewigen Kanzlerin bringt“.

Astrid Beier (Freie Wähler): Neuer Kultusminister trifft erste richtige und wichtige Entscheidungen

Statement von Astrid Beier, stellvertretende Landesvorsitzenden der Freien Wähler Sachsen, zu den Haubitz-Plänen: „Der neue parteilose Kultusminister Haubitz sagt in einem heutigen Zeitungsinterview zur Lehrer- und damit Unterrichtsversorgung in Sachsen, dass die ‚Karre im Dreck steckt‘. Er formuliert damit etwas, was wir alle schon lange wussten und auch seine Amtsvorgängerin Kurth so ähnlich vor 5 Jahren bei ihrem Arbeitsbeginn schon sagte. Wir begrüßen die Umsetzung unserer langjährigen Forderung, dass der Wettbewerbsnachteil ‚fehlende Verbeamtung‘ fallen soll.“

Bundestagswahl: Wahlkreis 153 – Erststimme Pellmann

Am Sonntag sind die Leipzigerinnen und Leipziger aufgerufen, den Deutschen Bundestag zu wählen und damit Ihre Macht als Souverän für eine verdammt lange Zeit an die repräsentative Demokratie abzugeben. Auch die „Freien Wähler“ Leipzig, als Bewegung der kommunalen Bürgerschaften, kandidieren zur Bundestagswahl in beiden Leipziger Wahlkreisen erstmals mit Direktkandidaten um Ihre Erststimme.

Kreistag im Landkreis Leipzig hat Beschluss zur gebührenfreien Kita auf den Weg gebracht

Da tut sich was. Nicht nur in Leipzig. Politik und Leben der Bürger driften immer mehr auseinander. Aber nicht alles lassen sich die Bürger gefallen. Und dann kommt es in den sonst selten mutigen Parlamenten des Landes Sachsens auch mal zu Überraschungen. So wie am Mittwoch, 14. Juni, im Kreistag des Landkreises Leipzig in Borna. Da stand ein Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER zur gebührenfreien Kita auf der Tagesordnung.

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